Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;WStV 1968 §23;
Rechtssatz: Der Bf bringt vor, die SPÖ-Gemeinderäte hätten wegen Befangenheit an der Beschlussfassung für die eingebrachten Berufungen nicht teilnehmen dürfen, weil die Sozialistische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates in einem an den Magistratsdirektor gerichteten Schrei... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs1 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §68 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5 BAO §187 Z3 BAO §21 Abs1 BAO §22 Abs1 BAO §23 Abs2 EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb EStG 1972 §23 Z1 EStG 1972 §4 Abs4 FinStrG §101 FinStrG §114 Abs1 FinStrG §115 FinStrG §123 FinStrG §124 Abs1 FinStrG §124 Abs2 FinStrG §139 FinStrG §33 Abs1 FinStrG §58 Abs1 litf FinStrG §58 Abs2 lita FinStrG §58 Abs2 litb FinStrG §62 Abs2 litb FinStrG §64 Abs2 FinStrG §72 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5FinStrG §72 Abs1FinStrG §73VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst zu entscheiden und hat sie dies auch getan, so kann die Befangenheit eines Organwalters der Behörde erster Instanz - soweit sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §76 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nur die UNMITTELBARE Teilnahme an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt der Unterinstanz bildenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Betätigung in dem diesem vorangegangenen Verfahren vermag eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §76 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nur die UNMITTELBARE Teilnahme an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt der Unterinstanz bildenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Betätigung in dem diesem vorangegangenen Verfahren vermag eine ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;GdO Slbg 1976 §23;ROG Slbg 1977 §4;ROG Slbg 1977 §9;
Rechtssatz: Die vorbereitende Funktion in einem Ausschuss bedeutet keine Befangenheit für die Stimmabgabe in der Gemeindevertretung. (hier: Mitglieder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0335/73 E 26. Juni 1974 VwSlg 8644 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane kann, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den ggst. Bescheid ergeben, als Mangelhaftigkeit des Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z6;AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Stellung eines Mitgliedes nach § 5 Abs 2 Z 6 AgrBehG als Bürgermeister einer im näheren Umkreis eines Zusammenlegungsgebietes liegenden Gemeinde und des für diesen damit gegebenen Einblicken in lokale Zusammenhänge allein, stellt keinen Grund für diesen dar, sich d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7;WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger und die je die bescheidmäßige Erledigung in erster und zweiter Instanz genehmigenden Organwalter eines Verwaltungsverfahrens (hier: § 122 Abs 1 WRG) an dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §124 Abs3;
Rechtssatz: Neben dem Recht auf Ablehnung eines Senatsmitgliedes gem § 124 Abs 3 BDG 1979 gibt es auch das Rechtsinstitut der Befangenheit gem § 7 AVG (Hinweis auf E 29.9.1965, 0816/65). Schlagworte Befangenheit der Mitglieder von Kollegialbehörden European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §124 Abs3;
Rechtssatz: Den Parteien eines Verwaltungsverfahrens ist zwar ein Recht auf Ablehnung von Amtspersonen gem § 7 AVG 1950 nicht eingeräumt, jedoch bleibt ihnen unbenommen, die unzulässige Betätigung des ihrer Meinung nach befangenen Organes mit dem gegen die unter dessen Mitwirkung geschöpften Entscheidung zugelas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Schwägerschaft eines Mitgliedes des Gemeinderates zum bescheiderlassenden Bürgermeister (als Behörde erster Instanz) stellt keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 dar und es liegt auch kein Fall gem § 7 Z 1 oder gem § 7 Abs 1 Z 5 AVG v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Schwägerschaft eines Mitgliedes des Gemeinderates zum bescheiderlassenden Bürgermeister (als Behörde erster Instanz) stellt keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 dar und es liegt auch kein Fall gem § 7 Z 1 oder gem § 7 Abs 1 Z 5 AVG v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Schwägerschaft eines Mitgliedes des Gemeinderates zum bescheiderlassenden Bürgermeister (als Behörde erster Instanz) stellt keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 dar und es liegt auch kein Fall gem § 7 Z 1 oder gem § 7 Abs 1 Z 5 AVG v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Es liegt keine Befangenheit eines Sachverständigen vor, wenn der Sachverständige den Bauwerbern zunächst das gewählte Rauchgasentschwefelungsverfahren vorschlägt und dieses Verfahren dann begutachtet, da über die Frage, ob auch ein anderes Verfahren in Betracht kommt, im Rahmen... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;BDG 1979 §56 Abs2 impl;GdBG Innsbruck 1970 §22;
Rechtssatz: Da die Vermutung der Befangenheit im Sinne des § 22 Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 mangels einer derartigen gesetzlichen Regelung nicht auf die Befangenheit nach § 7 AVG beschränkt ist, ist es für die Untersagung der Nebenbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/06/0054 E 24. Januar 1991;
Rechtssatz: Bemerkt ein Bediensteter der Vorstellungsbehörde in einem Begleitschreiben zu einem von ihm unterfertigten Vorstellungsbescheid an die Gemeinde, "dass die Vorstellungsbehörde die konsequente Vorgangsweise der Gemeinde aus baurechtlichen und raumordnerischen Erwägungen sehr ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juni 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. April 1983 anläßlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Kiefersfelden - abgesehen von anderen im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht wesentlichen eingangsabgabepflichtigen Verfahren - eine gebrauchte (in der Folge immer nur als Jacke bezeichnete) Damennerzjacke (braun mit Klauen und mit Reißvers... mehr lesen...
Index: Zollrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5FinStrG §72 Abs1 litd
Rechtssatz: Mit dem Abspruch durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wird der Verfahrensmangel der Befangenheit der im Finanzstrafverfahren erster Instanz tätig gewesenen Juristen und Sachbearbeiter beseitigt (Hinweis E 21.10.1982, 82/16/0109, VwSlg 5717 F/1982). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/69 E 5. Oktober 1970 VwSlg 7872 A/1970 RS 4 Stammrechtssatz Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans kann gegen einen Bescheid, bei dessen Erlassung es tätig war, dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (B 25.10.1948, 542 A/1948, E 16.4.1959, VwSlg 4942 A/1959, E 12.6.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes gegenstandslos (Hinweis E 7.2.1969, 1307/68). Schlagworte Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Amtssachverständiger der MA 15 zu Fragen der Bewilligung eines künstlichen Freibeckenbades nach dem BäderhygieneG ist nicht aus Konkurrenzgründen als befangen anzusehen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschuldigten behauptete und unter Beweis gestellte Umstand, der ärztliche Sachverständige habe in einem anderen Fall seine ursprüngliche Diagnose auf Alkoholbeeinträchtigung später nicht mehr aufrecht erhalten können, vermag keine begründeten Bedenken gegen die fachliche Qualifikation dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Parteien ist im Verwaltungsverfahren ein Ablehnungsrecht nicht eingeräumt; sie können die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen führen (Hinweis E 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn sich sachliche Bedenken gegen das Ergebnis des angefochtenen Bescheides nicht ergeben, kann auch ein allfälliger Verfahrensmangel wegen Teilnahme eines befangenen Amtsorganes im Verwaltungsverfahren nicht wesentlich sein (Hinweis E 26.6.1974, 0335/73, VwSlg 8644 A/1974). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein medizinischer Amtssachverständiger ist nicht schon deshalb als befangen anzusehen, weil er Mitglied des Gemeinderates ist, welcher als Berufungsbehörde zu entscheiden hat, wenn er zur Zeit seiner Betrauung noch nicht Mitglied des Gemeinderates war, und er an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mitgewirkt hat. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der den angefochtenen Bescheid der Vlbg LReg betreffend Versagung der Baubewilligung nach § 31 Abs 2 Vlbg BauG unterfertigende Beamte gleichze... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit eines Tagesespressos im reinen Wohngebiet kann mit dem Argument, dass in der unmittelbaren Umgebung des geplanten Espressos fast ausschließlich ältere Menschen wohnen, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;BAO §289;BAO §76;
Rechtssatz: Die Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Rücksicht auf § 289 BAO unbeachtlich (Hinweis Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 172 Abs 2 und die dort zitierte Rechtsprechung). European Case Law Id... mehr lesen...
