Der Beschwerdeführer erhob - ohne rechtsanwaltliche Vertretung oder Fertigung - Beschwerde gegen vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigte Bescheide betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und/oder des Kraftfahrgesetzes 1967. Der in dieser Beschwerdesache vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes bestellte Berichter Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X erteilte zunächst am 15. Mai 1990 dem Beschwerdeführer einen Verbesserungsauftrag im Sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0263
Rechtssatz: Aus der Art der Ausübung des Richteramtes durch einen Richter des VwGH, sofern dies in der Anwendung der Gesetze besteht, kann keine Befangenheit des Richters abgeleitet werden, es sei de... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde bewilligte dieser Gemeinde mit Bescheid vom 14. April 1989 die Errichtung eines Mehrzweckplatzes mit Bushaltestelle und PKW-Abstellplätzen auf der Grundparzelle nn1 und Teilflächen der Grundparzellen nn2, nn3, nn4 und nn5 der Katastralgemeinde R. Die Beschwerdeführer haben als Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, welcher mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Juli 1989 keine Folge gegeben wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Verwaltungsorganes im Rahmen einer Kollegialbehörde (hier: des Gemeindevorstandes) bewirkt keine Unzuständigkeit der erkennenden Behörde (Hinweis E VfGH 9.10.1958, B 82/58, VfSlg 3408/1958 und E 16.4.1959, 2975/58, VwSlg 4942 A/1959) und ebensowenig eine Ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigte sich im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter und hielt sich viel auf Reisen im Ausland auf. Aufzeichnungen über seine Tätigkeit fehlen, Steuererklärungen wurde von ihm nicht abgegeben. Eine Betriebsstätte im Inland wurde von der belangten Behörde nicht angenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, im Streitzeitraum einen inländischen Wohnsitz gehabt zu haben. Er behauptete, nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1983 im Inland jeweils nur zum B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §76 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde Bedenken gegen die Unbefangenheit eines Sachbearbeiters des Finanzamts hat, ist dies deshalb ohne Bedeutung, weil sie von ihrer Befugnis gemäß § 289 Abs 2 BAO Gebrauch macht und ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz setze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §7 Abs1;BAO §168;BAO §76 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat den angefochtenen Bescheid (Berufungsentscheidung) und nicht den Bescheid des Finanzamtes zu überprüfen. Daher gehen die Ausführungen eines Bf über eine angebliche Befangenheit des Referenten d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1988 suchten der Zweit- und die Drittmitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. nn/6 der KG S an. Zur Verhandlung am 26. August 1988 wurde einer der beiden Miteigentümer der benachbarten Grundstücke Nr. nn/1 und nn/2, A, geladen, der andere Miteigentümer, die Beschwerdeführerin, jedoch nicht. Das Grundstück Nr. nn/2, welches die Form eines fast rechtwinkelig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0260 E 20. September 1983 RS 2
(hier: Bürgermeister, der den Bescheid erster Instanz erlassen
hatte, nahm an der Sitzung des Gemeindvorstandes als
Berufungsbehörde teil) Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes in einer Kollegialbehörde zieht nicht die Unzustä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37/18, vom 26. Jänner 1988 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 70 der Bauordnung für Wien unter zahlreichen Vorschreibungen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Krankenhauses auf der Liegenschaft Wien nn, XY-Gasse nn, erteilt, wobei die u. a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen teils als unzulässig zurückgewiesen, teils abgewiesen worden sind. Die dagegen u.a. von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1708/68 E 8. September 1969 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn ein befangenes Organ an der Entscheidung mitwirkt, es sei denn, daß von Gesetzes wegen ein Recht auf Ablehnung von Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §1;AVG §1;AVG §7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nur eine gesetzwidrige - im Verfahren vor den Agrarbehörden daher in erster Linie eine dem AgrBehG widersprechende - Zusammensetzung einer Kollegialbehörde bew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z1;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Entscheidung durch den ObAS wegen einer spezifisch gekennzeichneten unrichtigen Zusammensetzung des LAS (hier wegen der Befangenheit eines M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrBehG 1950 §8;AgrVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit sich das Vorbringen, es habe am Zustandekommen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Jänner 1989 um 9,08 Uhr in Linz, Kantstraße gegenüber dem Haus Nr. 20, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "Schallzeichen gegeben hat, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erforderte". Die Berufungsbehörde führte in der Begründung: ihres Bescheides aus,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1079/76 E 8. Mai 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 7 AVG verankerte Regelung über die Befangenheit von Verwaltungsorganen läßt die Frage der Behördenzuständigkeit unberührt. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG Zuständigkeit European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1307/68 E 7. Februar 1969 RS 2 Stammrechtssatz Hat im erstinstanzlichen Verfahren ein befangenes Organ mitgewirkt, dann wird dieser Mangel durch den Abspruch der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG behoben und kann somit eine diesbezüg... mehr lesen...
I. 1.1. N. (der nunmehrige Beschwerdeführer) - ein indischer Staatsangehöriger -, der sich selbst als "Geistiger Würdenträger, Mönch, Gelehrter, Philosoph, Schriftsteller, Gründer eines geistigen Ordens und verschiedenster staatlich anerkannter internationaler Bildungsinstitutionen sowie Bildungsstätten im Dreiländereck" bezeichnet, war mit dem Urteil des Schweizerischen Bundesstrafgerichtes vom 22. Mai 1979, BStr.2/78/yz, des wiederholten versuchten Mordes, wiederholter Anstiftung zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRSp des VwGH liegt der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG nur dann vor, wenn das im Berufungsverfahren handelnde Organ in unterer Instanz an der Erlassung des Bescheides mitgewirkt hat, dh, wenn der Bescheid ganz oder teilweise auf einem Willensakt des betreffenden Organes basiert - was nicht der Fall ist, wenn das Organ b... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. April 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Sanierung eines bestehenden Gebäudes sowie den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr.50/1, KG X, (Hauptstraße n). Über dieses Ansuchen wurde am 16. Mai 1989 eine Bauverhandlung durchgeführt, diese wurde aber abgebrochen. Mit dem am 14. Juni 1989 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingebrachten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die schon aufgrund ihres Berufes einen gewissen Sachverstand einbringen, sind allein aufgrund dieser Kenntnisse bei Entscheidungen des Gemeinderates, die dieses Fachgebiet berühren, nicht als befangen anzusehen. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenBefangenheit innerhalb der GemeindeverwaltungBefangenheit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen
Sachverständiger Bestellung Auswahl E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bildet dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organes nicht beschlußfähig wäre oder wenn ohne dessen Stimme die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Oktober 1987 gegen 7.47 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Linz auf der A-Straße gelenkt, wobei er 1) entgegen den deutlich auf der A-Straße sichtbaren Richtungspfeilen (geradeaus und nach rechts) unmittelbar vor der Kreuzung mit der B-Straße und der C-Straße nach links in die C-Straße eingebogen und 2) tro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erstellt ein Sachverständiger ein schlüssiges Gutachten, so hat auf diese Eigenschaft der Umstand, daß der Sachverständige gleichzeitig eine "juristische Wertung" vorgenommen hat, keinen Einfluß. Eine Befangenheit des Sachverständigen liegt insoweit n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. August 1984 ersuchte der Bund - Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Z um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau der bestehenden Anlage der Straßenmeisterei Z sowie den Zubau einer Werkstätte mit Laufkatzenanlage und Spritzlackieranlage, einer Garage, eines Schutzraumes, einer Tankstelle, einer Wasch- und Laderampe und von Lagerräumen auf den im Bauland-Betriebsgebiet gelegenen Gru... mehr lesen...
