I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Nur ein Verwaltungsorgan kann befangen sein, nicht aber eine Behörde (Hinweis E 13.12.1954, 411, 412/53; E 12.11.1991, 91/05/0083). Schlagworte Abgrenzung der Begriffe Behörde und Organwalter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180044.X05 Im RIS seit 06.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Vom Tag seiner Ernennung am 1. August 1963 bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides am 26. März 1990 war er Leiter der Abteilung n1 des Magistrates der Stadt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Oktober 1989 wurde gemäß § 111 Abs. 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. für Tirol Nr. 44/1970 (IGBG), seine vorläufige Enthebung vom Dienst wege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können, die also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit (dh einer Hemmung der unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive) begründen können (Hinweis E 22.2.1991, 87/17/0254). ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Bürgermeisters in einer Zeitschrift, die (inhaltlich unrichtigen) Vorwürfe des Beamten seien ein "Hirngespinst des im Oberstübchen partiell nicht ganz gesunden" Beamten iVm dem in den Sitzungsprotokollen wiederholt geäußerten Vorwurf eines massiv querula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Relevanz des Verfahrensmangels ist zu bejahen, wenn im zu beurteilenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Kollegialbehörde in Abwesenheit des befangenen Organs zu einem anderen, dem Gesetz entsprechenden Beschluß hätte gelangen können (Hinweis E 28.10.1968, 1463/67; E 12.6.1979, 291/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 6. Februar 1990 die "Bewilligung" für die Errichtung eines Bootssteges am Attersee auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG X. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 27. Juni 1990 gemäß § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80/1982 idF LGBl. Nr. 72/1988, abgewiesen. Die Behörde legte dieser Entscheidung das Gutachten des von ihr beigezogene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sachverständiger ein schlüssiges Gutachten, so hat auf diese Eigenschaft der Umstand, daß der Sachverständige gleichzeitig e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 1991 wurde unter Berufung auf die §§ 22 und 40 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8 (JG), die vom Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft F beschlossene Verlängerung des Jagdpachtverhältnisses an die Mitglieder der Jagdgesellschaft F für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 um einen jährlichen Pachtschilling von S 90.000,-- genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §7 Abs1;JagdG NÖ 1974 §22 Abs2;JagdG NÖ 1974 §40;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Beh in der
Begründung: ihres Bescheides betreffend die Genehmigung der Verlängerung eines bestehenden Jagdpachtverhältnisses zwar auf den ersten Satz des § 22 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Er ist als solcher zur Erfüllung betriebsärztlicher Aufgaben bei einem Großunternehmen angestellt und führt außerdem in dessen Bereich eine Ordination, in der er freiberuflich Werksangehörige, deren Familienangehörige und andere Patienten behandelt. Hinsichtlich dieser Tätigkeit hat er mit dem Unternehmer vereinbart, daß ihm gegen Miete die Ordination zur Verfügung steht und unentgeltlich eine Ordinationshilfe sowie ein Techniker beigestellt werden. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BAO §283 Abs3;BAO §76 Abs1 litc;StGB §116;StGB §117; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/5, 405;
Rechtssatz: Es besteht keine Befangenheit eines vom steuerpflichtigen Berufungswerber in Rundschreiben wegen seiner Amtstätigkeit in dieser Berufungssache beleidigten Berichterstatters de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in W ab 1. September 1981 einen Nachtclub; dies zunächst in einem Mietlokal, ab 1985 in einem 1983 um S 2,4 Mio erworbenen und 1983 bis 1985 um ca. S 1,5 Mio um- und ausgebauten Gebäude. In diesem Nachtclub waren von Beginn an vier, in der Folge bis zu sieben Thailänderinnen, aber auch Afrikanerinnen als Tänzerinnen und Animierdamen beschäftigt. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BAO §289;BAO §76;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Rücksicht auf § 289 BAO unbeachtlich (Hinweis Stoll, BAO, Handbuc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. April 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WRG 1959 aus öffentlichen Interessen verhalten, eigenmächtig vorgenommene Neuerungen in Form ohne wasserrechtliche Bewilligung auf dem Grundstück 1474 KG XY (öffentliches Wassergut) durchgeführter Schüttungen und errichteter Anlagen zu beseitigen. In seiner dagegen erhobenen Berufung vom 26. April 1988 verlangte der Beschwerdeführer ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien ist kein Recht auf Ablehnung von Amtspersonen - einschließlich Amtssachverständigen - eingeräumt; die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes kann lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen geführt werden (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1987, S 198 und 459). Wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer in der Beschwerde eine Befangenheit in der Anzeigenerstattung gegen ihn erblickt (und damit erstmals den in dieser Richtung weisenden Verdacht ausspricht), ist ihm zu erwidern, daß hierin allein ein Motiv für eine unsachliche Führung der den betreffenden am Verfahren beteiligten Organen obliegenden Aufgaben gegenüber dem B... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Oktober 1990, Zl. 90/11/0102, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1990, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung erst nach Erlangung der körperlichen und geistigen Eignung erteilt ... mehr lesen...
Auf Ansuchen der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Bauwerberin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Parzellen Nr. n1, n2, n3, n4 und n5 der KG D, hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 28. Februar 1972 die beantragte Baubewilligung erteilt. Nachdem der Gemeinderat die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und die Gemeindeaufsichtsbehörde der Vorstellung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Nur ein Verwaltungsorgan, nicht aber eine Dienststelle, kann befangen sein (Hinweis E 29.1.1968, 1569/66). Schlagworte Abgrenzung der Begriffe Behörde und Organwalter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050083.X05 Im RIS seit 03.05.2001 ... mehr lesen...
