Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dabei herangezogen werden, ist für das ordnungsgemäße Zustandekommen de... mehr lesen...

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei welcher Dr. D, ein Bediensteter der beschwerdeführenden Gemeinde, Verhandlungsleiter im Sinn des § 43 Abs. 1 AVG war, erließ der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde einen Bescheid, mit welchem die mitbeteiligten Parteien gemäß § 33 Abs. 1 StVO verpflichtet wurden, die Anbringung eines Beleuchtungskörpers der öffentlichen Beleuchtung einer Gemeindestraße an einer bestimmten Stelle der Fassade eines in ihrem Eigentum stehend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0170 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13279 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH liegt der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG nur dann vor, wenn das im Berufungsverfahren handelnde Organ in unterer Instanz an der Erlassung des Bescheides mitgewirkt hat, dh, wenn der Bescheid ganz oder teilweise auf ei... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GdO Stmk 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Erstellt ein Bediensteter der Gemeinde, der als Leiter einer mündlichen Verhandlung tätig war, den Entwurf des erstinstanzlichen Bescheides, so liegt die Entscheidung doch ausschließlich beim Bürgermeister; es liegt kein Fall der Vertretun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...

Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;
Rechtssatz: Hat der Grundeigentümer die behauptete Befangenheit der Sachverständigen im Ergebnis nur mit deren negativen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Bodenfunden auf seinem Grundstück begründet, so kann dies die Annahme einer Befangenheit keinesfalls rechtfertigen. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. April 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnung November 1988 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 92/03/0174 1 Stammrechtssatz Der Umstand allein, daß der Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag im Berufungsverfahren keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen zu begründen. Schlag... mehr lesen...

Mit dem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 29. Jänner 1992 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Verkaufskioskes in einen Erfrischungspavillon auf Parzelle Nr. 113, KG W. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 22. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung für den 16. Juli 1992 anberaumt, zu der die Erstbeschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der V... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 90/06/0011 1 Stammrechtssatz Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 15. März 1991 gegen 18.40 im Ortsgebiet von Purkersdorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 1 in Richtung Wien gelenkt zu haben, wobei er 1. sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, 2. es nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Höhe des Hauses X-Straße, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und bei dem ein Alleebaum beschädigt ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case La... mehr lesen...

1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Bescheid vom 28. August 1992 a) den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Widmungsbewilligung bzw. einer Abänderung der Widmungsbescheide vom 27. Jänner 1979, 7. Juni 1980, 6. Oktober 1980 zwecks Bewilligung der Errichtung und des Betriebes einer Kottrocknungsanlage auf der Parzelle 806/20, KG X, gemäß §§ 3, 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 in Verbindung mit § 23 Abs. 5 lit. d des Steiermärkischen Ra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0151 93/06/0161
Rechtssatz: Soweit der Bf die Befangenheit von Gemeinderäten geltend macht, weil diese im (noch nicht abgeschlossenen) Widmungsverfahren an der mündlichen Verhandlung erster Instanz "teilgenommen" haben, ist ihm zu entgegnen, daß... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie anläßlich einer Überprüfung der Wasserkraftanlage der C-Gutsverwaltung in Z, am G-Bach durch Ing. F, Fachstelle Naturschutz, am 9. Februar 1989 festgestellt worden sei, dem Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1985, Zl. 6-375/III Ze 16/4-1985 nicht entsprochen, da er nicht dafür gesorgt habe, daß die im Proj... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §6;NatSchG Stmk 1976 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0579/50 E 12. Juli 1951 VwSlg 2199 A/1951 RS 3 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an einem Bescheid in der Unterinstanz gilt für ein Organ der Berufungs... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei hatte mit Schriftsatz vom 20. Juni 1985 beantragt, für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Brederis" die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters war beantragt worden, Dienstbarkeiten für die Erstellung, den dauernden Bestand sowie die Instandhaltung von Bösc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Das Du-Wort ist noch kein Indiz für eine Befangenheit (hier: Duz-Bruderschaft zwischen dem Abteilungsleiter und dem Verhandlungsleiter). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199206022... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Befangenheit einer Behörde, deren Rechtsträger im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung am Verfahren beteiligt sind, kennt das Gesetz nicht (Hinweis E 26.4.1990, 90/06/0011). Schlagworte Abgrenzung der B... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 90/06/0011 1 Stammrechtssatz Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies alle... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Die Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen stellt keinen besonderen Umstand dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht b... mehr lesen...

Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 6. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Obmann eines Vereins im Zuge der im Zeitraum Februar/April 1988 erfolgten Aufschüttung des Uferweges auf der Grundparzelle 2497/1 in der KG. H auf Kote 397 ü.A. die Auflagen der hiefür erteilten Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz nicht eingehalten, da der im Süden an den Uferweg angrenzende Auwald auf der gesamten Schüttungslänge in einer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, auch über die Wiederaufnahme entscheidet, für sich allein noch keinen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent am Institut für Unternehmensführung der Universität XY seit 1. Jänner 1985 in einem zuletzt bis 31. Dezember 1991 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1991 auf Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis als Universitätsassistent gemäß Art. VI Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 14... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfahrensgesetze gebieten es nicht, der Partei des Verwaltungsverfahrens bei der Bestellung eines Sachverständigen das Parteiengehör einzuräumen. Daß der bestellte Sachverständige (zur Begutachtung der Forschungstätigkeit eines Universitätsassistenten) dem Fachbereich des provisorischen Inst... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 13. August 1991 erstattete das Arbeitsamt Villach (im folgenden AA) an die Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden BH) folgende Anzeige (auszugsweise): "Am 31.7.1991 wurde das Arbeitsamt Villach vom Landesarbeitsamt Kärnten, Hrn. Dr. P beauftragt, eine Fremdarbeiterüberprüfung bei der Fa. EF durchzuführen. Lt. einer Anzeige soll der Unternehmer mehrere jugoslawische Staatsbürger illegal beschäftigen. Diese Ausländer sollen in firmeneigenen Unterkünften am Bauhof... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß die beigezogene Dolmetscherin derselben Dienststelle angehört, wie die (im Beschwerdefall) eingeschrittenen Organwalter, begründet für sich allein weder einen Befangenheitsgrund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG noch ist sie geeignet, die Unbefangenheit iSd § 53 Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz AVG i... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0212, zu verweisen. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers hatte der Verwaltungsgerichtshof damals den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, eine Präklusion der Einwendungen des Beschwerdeführers im durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sei zu Unrecht angenommen worden. Die Berufungsbehörde sei daher verpflichtet g... mehr lesen...