Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 7 AVG über die Befangenheit von Verwaltungsorganen läßt die Frage der Behördenzuständigkeit unberührt. Auch kennt § 7 AVG keine Anordnung, wonach dann, wenn sich der Leiter einer Beh wegen Befangenheit seines Amtes zu enthalten hätte, auch sämtliche Beamte dieser Beh ausgeschlossen wären (Hinweis E 13.12.1988, 88/05/0140). ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1986, Zl. 83/01/0511, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, die Behörden des Verwaltungsverfahrens hätten es unterlassen, zu begründen, warum sie ohne weitere Ermittlungen abweichend vom ärztlichen Sachverständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Mitwirkung eines Organwalters an der Entscheidung zweiter Instanz, obwohl dieser im Verfahren auch als Zeuge gehört worden war, wenn sich die Fragen auf sein Amtswissen beschränkt haben. (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0240, VwSlg 11254 A/1983). Schlagworte Befangenheit innerhalb der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen das von der Erstmitbeteiligten geplante Bauvorhaben, eine Wohnanlage auf der Grundparzelle Nr. nn/1, KG T, wurden von den Beschwerdeführern zahlreiche Einwendungen erhoben; mit Bescheid vom 17. Jänner 1989 bewilligte gleichwohl der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das "im genehmigten Bauplan dargestellte und in der angeschlossenen Baubesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufgegriffen werden kann, was jedoch im Falle der rechtlichen Unbedenklichkeit des angefochten... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1989, Zl. 88/07/0062, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der im Zusammenlegungsverfahren H ergangene, die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1987, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften deswegen aufgehoben worden, weil mit diesem Bescheid Einwendungen der Beschwerdeführerin hinsic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0209 E 27. April 1982 VwSlg 10714 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch Amtsachverständige unterliegen der Wahrheitspflicht (Hinweis auf B vom 11.3.1965, 0228/64, VfSlg 4929), gegen die im Hinblick auf Art 20 Abs 1 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag. In... mehr lesen...
I. Mit den oben unter 1) bis 3) zitierten Bescheiden wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Instanzenzug jeweils schuldig erkannt, durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten im einzelnen angeführte Bestimmungen des Bodenseefischereigesetzes, VlbG. LGBl. Nr. 34/1976, in Verbindung mit bestimmten Normen der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee, Vlbg. LGBl. Nr. 32/1982, übertreten zu haben, und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erhob zunächst gegen j... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0025 90/19/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0066/70 E 22. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Ein Befangenheitsgrund kann sich stets nur auf individuelle Verwaltungsorgane (Organwalter), nicht aber auch auf eine Behörde als solche beziehen. (Hinweis auf E vom... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles ist aus dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1987, Zlen. 86/08/0230, AW 86/08/0041, ersichtlich. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Oktober 1986, mit welchem dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 28. Mai 1986 keine Folge gegeben worden war, als unbegründet abgewiesen. Der ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Prinzersdorf hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde gemäß § 14 Abs. 2 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 11.bis 25. Juli 1988 den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen erlassen (Bescheid vom 15. Juni 1988). Diesen bekämpfte der Beschwerdeführer mit Berufung, welche mit Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1708/68 E 8. September 1969 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. Dezember 1984 um 14.10 Uhr in T dem Verhandlungsleiter der Feuerbeschaukommission den Zutritt zu seiner Liegenschaft in T verwehrt zu haben, obwohl ihm unmißverständlich die in seinem Haus beabsichtigte Durchführung der Feuerbeschau angekündigt gewesen sei; er habe dadurch § 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 2 der OÖ Feuerpolizeiordnung verletzt; wegen diese... mehr lesen...
Index: L44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;FPolO OÖ 1951 §4;FPolO OÖ 1951 §78;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Selbst das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes beim Leiter der Feuerbeschaukommission berechtigt den Liegenschaftseigentümer nicht, ihm den Zutritt zu seinem Haus zu verwehren oder nur unter bestimmten Bedingungen zu g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Geschwister, äthiopischer Staatsangehörigkeit aus Eritrea, erhoben Berufung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 29. Dezember 1988, mit welchen festgestellt worden war, daß bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vorliegen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und führte in beiden angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines einem ASt nicht genehmen Bescheides ist für sich allein ebensowenig wie etwa ein Mangel an Einsicht oder Fachkenntnis eines Behördenorgans ein Befangenheitsgrund. Für ein parteiliches Vorgehen eines Verwaltungsorganes müßten sich Anhaltspunkte aus der Durchführung des Verfahrens ergeben. European Case... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die vorliegende Beschwerde steht sachverhaltsmäßig im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987, Zl. 86/12/0262, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Entsprechend den Ausführungen im genannten Erkenntnis beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 1987 sinngemäß die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Organes in einer Kollegialbehörde zieht nicht die Unzuständigkeit der Beh nach sich. Mit Erfolg kann ein solcher Verfahrensmangel daher nur dann geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/02... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §46 impl;AVG §66 impl;AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §166;BAO §279 Abs1;BAO §76 Abs1 litd;
Rechtssatz: Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen ma... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §46 impl;AVG §66 impl;AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §166;BAO §279 Abs1;BAO §76 Abs1 litd;
Rechtssatz: Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Unterzeichnung einer Unterschriftenliste gegen ein Bauprojekt kann eine Befangenheit eines Verwaltungsorganes gem § 7 AVG dann nicht abgeleitet werden, wenn dieses Verwaltungsorgan durch die Erlassung des angefochtenen Bescheides (Abweisung einer gegen das Projekt gerichteten Berufung) für die Bewilligung des Projekt... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Aus § 52 Abs 2 AVG ist abzuleiten, dass die Beh nur ausnahmsweise andere, geeignete Personen als Sachverständige heranziehen kann, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0391/74 E 14. April 1975 VwSlg 8807 A/1975 RS 5 Stammrechtssatz Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen ist, muß schon deswegen über einen Ablehnungsantrag nicht abgesprochen werden. Schlagworte Ablehnung wegen Befangenheit European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: In einem fortgesetzten Verfahren dürfen dieselben Sachverständigen tätig werden, wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 8.10.1985, 85/07/0183). Schlagworte Ablehnung wegen Befangenheit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Nichtbestehens eines formellen Ablehnungsrechtes ist das Vorbringen von Befangenheitsgründen auf seine Berechtigung hin zu prüfen, wäre doch in einer tatsächlich gegebenen Befangenheit unter Umständen sogar ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen. Schlagworte Ablehnung wegen Befangenheit Europe... mehr lesen...
