Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bevollmächtigte iSd § 7 Abs 1 Z 3 AVG sind nur jene Personen, denen zum Zweck der Vertretung, insbesondere vor der Behörde iSd § 10 Abs 1 AVG, eine Vollmacht erteilt wurde. Der Auftrag zur Ausarbeitung eines Gutachtens begründet jedoch kein Bevollmächtigungsverhältnis. Schlagworte Beginn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor des allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Linz tätig. Mit Beschluß vom 11. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach den §§ 21 und 28 Statutargemeinden-Beamtengesetz (StGBG) i.V.m. den §§ 32, 45, 48, 70 und 72 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, de... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §82 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §82 Abs2;
Rechtssatz: Bei der (Genehmigung der) Bestellung des Ersatzmitgliedes der Disziplinaroberkommission handelt es sich um keine Amtshandlung iSd § 7 AVG. Schlagworte Ablehnung wegen Befangenheit
Befangenh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers - dessen Antrag vom 27. Mai 1994 auf Gewährung einer Altersversorgung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 2238/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgten Ergänzung dieser Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit Antrag vom 5. März 1997 begehrte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1992 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Gewährung einer Altersversorgung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 69 Abs. 3 AVG als verspä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/12/0130 6 Stammrechtssatz Es bestehen keine Bedenken gegen die Mitwirkung eines Organwalters an der Entscheidung zweiter Instanz, obwohl dieser im Verfahren auch als Zeuge gehört worden war, wenn sich die Fragen auf sein Amtswissen beschränkt haben. (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0240, VwSlg 11254 A/198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 98/11/0035 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensmangel, der hier in der Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes der belBeh iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG begründet sein soll, ist angesichts der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Bescheides von vornherein nicht als wesentlich zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer und J.S. für ihr Grundstück in O., T-Weg 69, der Anschluß an den neugelegten Mischwasserkanal gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und § 62 NÖ Bauordnung 1996 (BO) mit der Verpflichtung aufgetragen, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides gemäß § 15 Abs. 1 Z. 10 BO die Errichtung des Hauskanals bis zur Liegenschaftsgrenze beim Bürgermeister anzuzeigen. ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;GdO NÖ 1973 §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/05/0226 1 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bildet dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des bef... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Falles der zu 97/07/0128 protokollierten Beschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/07/0226, zu jener des Falles der zu 97/07/0129 protokollierten Beschwerde auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, 93/07/0090, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden die auf Grund von Berufungen der auch hier beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug ergangenen Bescheide der belangten Behörde über den Zusammenlegungsplan Stumm jeweils lediglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines in fachl... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 3. März 1995, beantragten die Erstmitbeteiligten sowie zwei weitere Grundstückseigentümer die Erteilung der Bauplatzbewilligung für die Grundstücke Nr. 666/5 und 666/6, EZ 1325, KG Schattendorf. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 5. April 1995 eine mündliche Verhandlung für den 18. April 1995 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/11 96/07/0077 2 Stammrechtssatz Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/008... mehr lesen...
Mit dem am 25. April 1996 zugestellten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin u.a. infolge Übertretung des Wasserrechtsgesetzes (§ 137 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959) gemäß § 137 Abs. 2 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage) verhängt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1996 teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, daß sie gegen diese St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/04/0184 E 17. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0260 E 20. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes in einer Kollegialbehörde zieht nicht die Unzuständigkeit der belangten Behörde nach sich, sondern stel... mehr lesen...
Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...
Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß der die Einvernahme im Rechtshilfeweg für den UVS in einem späteren Verwaltungsstrafverfahren in einer bestimmten Sache vornehmende Beamte im ersten in dieser Sache angeführten Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz als Sachbearbeiter mitgewirkt hat, ist nicht der Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 5 AVG erfüll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß der die Einvernahme im Rechtshilfeweg für den UVS in einem späteren Verwaltungsstrafverfahren in einer bestimmten Sache vornehmende Beamte im ersten in dieser Sache angeführten Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz als Sachbearbeiter mitgewirkt hat, ist nicht der Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 5 AVG erfüll... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 (eingelangt bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde am 8. Februar 1990) ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Genehmigung eines Kamines im nördlichen Bereich seines Hauses. Nach diesem Ansuchen liegt im Akt eine nichtdatierte "Detailskizze von der offenen Feuerstelle auf der nordseitig gelegenen Terrasse" am Haus des Erstmitbeteiligten ein, auf der die verschiedenen Teile der Feuerstelle (Kamineinsatz, Schamottierung, Rauchrohrklappe etc.) näher aufgezei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §8;BauO Stmk 1968 §39 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauO Stmk 1968 §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060273.X01 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;MRK Art6;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis darauf, der Berufungsbescheid sei von einer Person konzipiert worden, welche als Sachbearbeiter im Vorstellungsverfahren an Entscheidungen die Partei betreffend in anderen Verwaltungsverfahren mitgewirkt habe, vermag die Partei weder einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 Z 4 AVG noch unter dem Gesi... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten beantragte die Mutter des Beschwerdeführers am 14. September 1994 die "Gewährung von Pflege gemäß § 15 Wiener Sozialhilfegesetz". Nach dem Inhalt dieses mit 12. September 1994 datierten Formulars (einschließlich vorgedruckter Teile) wurde ein Kostenzuschuß bei Unterbringung in dem privaten Heim "St. Klemens" gewünscht. Als Einkommen wurde ein Pflegegeldbezug von der Magistratsabteilung 12 in Stufe 2 in der monatlichen Höhe von S 3.588,-- seit 1. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/06/0252 1 Stammrechtssatz Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG (namens der Gemeindevertretung) ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde Höchst wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bordellbewilligung für ein näher bezeichnetes Gebäude in Höchst nicht stattgeben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zwingende Voraussetzung des § 6 Abs. 3 Sittenpolizeigesetz (SPG), wonach das Gebäude nicht in einem mit Wohngebäuden dicht bebauten Gebiet liegen dürfe, sei nich... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs2;SittenpolG Vlbg 1976 §5;SittenpolG Vlbg 1976 §6 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §6 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
