Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Amtssachverständige (hier: für Naturschutz) in seiner im Berufungsverfahren erstatteten Stellungnahme beantragt, die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen, begründet keine Befangenheit, ist diese Äußerung doch lediglich der Ausdruck dafür, dass der Amtssachverständige die von ihm überprüften Sachv... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Ende September/Anfang Oktober 1995 beim Stallgebäude auf dem näher bezeichneten Grundstück entgegen den Bescheiden des Bürgermeisters von T. vom 25. September 1990 und der Gemeindevertretung von T. vom 25. Juni 1991 Bauarbeiten zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Referent der belangten Behörde und die Ehegattin des Beschwerdevertreters gemeinsam Paten der beiden Kinder der Schwester des Referenten bzw des Bruders der Gattin des Beschwerdevertreters sind, stellt keinen sonstigen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit dieses Mitgliedes d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (Umweltschutzabteilung) beantragte mit Schreiben vom 23. November 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums mit Umzäunung auf dem als gemischtes Baugebiet gewidmeten Grundstück Nr. 739/5, KG Moosburg, auf welchem sich schon der Bauhof der Gemeinde befindet. Das Bauansuchen wurde vom 2. Vizebürgermeister der Mitbeteiligten (K.K.) unterfertigt; der Bürgermeister stimmte als Vertreter der Mitbeteiligten in ihrer Eigen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (Umweltschutzabteilung) beantragte mit Schreiben vom 23. November 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums mit Umzäunung auf dem als gemischtes Baugebiet gewidmeten Grundstück Nr. 739/5, KG Moosburg, auf welchem sich schon der Bauhof der Gemeinde befindet. Das Bauansuchen wurde vom 2. Vizebürgermeister der Mitbeteiligten (K.K.) unterfertigt; der Bürgermeister stimmte als Vertreter der Mitbeteiligten in ihrer Eigen... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO Krnt 1992 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, der Bürgermeister. Auch für Bauvorhaben der Gemeinde ist der Bü... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO Krnt 1992 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, der Bürgermeister. Auch für Bauvorhaben der Gemeinde ist der Bü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1997/98 die 7. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 25. Juni 1998 wurde ihm aufgrund negativer Jahresbeurteilungen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Englisch und Italienisch die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht erteilt. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer Berufung an den Stadtschulrat für Wien ein. In dieser Berufung werden sämtliche drei nega... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;SchUG 1986 §23 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs5;
Rechtssatz: Das SchUG ordnet ausdrücklich an, dass der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der betreffenden Klasse bei der kommissionellen Prüfung als Prüfer zu fungieren hat. Dieser Lehrer ist daher als Prüfer bei der kommissionellen Prüfung nicht befangen. Eu... mehr lesen...
Mit dem am 25. April 1996 eingebrachten Antrag vom selben Tag begehrte die mitbeteiligte Stadtgemeinde (vertreten durch den Vizebürgermeister) die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung einer Garagen-, Schul- und Sportanlage auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes, das von der zu verbauenden Liegenschaft durch die S-Straße getrennt ist. Die Beschwerdeführerin und weitere Miteigentümer der Liegenschaft erhoben r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Entscheiden in eigener Sache (diesfalls beantragte eine Gemeinde vertreten durch den Vizebürgermeister eine baubehördliche Bewilligung, entschieden wurde über diese durch den Bürgermeister derselben Gemeinde) ist nicht unzulässig und bewirkt insbesondere nicht, daß die mit der Sache befaßten Organwalter allein deshalb als befangen anzusehen wären... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/06/0252 1 Stammrechtssatz Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dabei herangezo... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §64;AVG §7 Abs1;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Macht der Berufungsweber Befangenheit des Sachbearbeiters der Berufungsbehörde geltend, weil dieser es dem Bewilligungswerber auf Grund einer unrichtigen Auskunft ermöglicht habe, die aufschiebende Wirkung der Berufung zu umgehen, so führt die Erteilung der Rechtsauskunft allein - unabhängig davon, ob sie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe aus, er sei seit 1977 Mitglied der Organisation "Devrimci Yol", die in der Türkei "auf das Schärfste" verfolgt werde. Aufgrund seiner oppositionellen Tätigkeit sei er verhaftet "und 1981 in X wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen staatsfeindlichen Organisa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Auftrag der Berufungsbehörde an die Erstbehörde, eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einvernahme durchzuführen und die Vornahme der ergänzenden Einvernahme durch jenen Beamten der Unterinstanz, der den erstinstanzlichen Bescheid erlassen hat, begründet in Ansehung des diese Vernehmung durchführenden Beamten ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen der Mitbeteiligten vom 12. April 1996 (eingelangt beim Stadtmagistrat am selben Tag) wurde der Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums beantragt. Aus den Plänen und der Baubeschreibung ergibt sich, daß der Vorbau zum Grabenweg hin, in dem verschiedene Betriebsräumlichkeiten untergebracht waren, abgebrochen werden soll, ebenso der westseitige Windfang, der ein Flächenausmaß von 158,5 m2 und eine Höhe von 3,70 m hatte. Auch die Trennwand, die im Gebäude im Ausmaß der vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß zwischen dem Vertreter der Grundstückseigentümerin bzw einem Mandanten des Vertreters der Grundstückseigentümerin und einem Mitglied der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck, das Rechtsanwalt ist, mehrere Rechtsstreitigkeiten bestehen und sich die Ehefrau dieses Mitgliedes des Berufungssenate... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 90/06/0011 1 Stammrechtssatz Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufgegriffen werden kann, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war bis zu seiner Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Beschluß: "Die Disziplinarkommission beim Amt der St... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §101 impl;BDG 1979 §98;BDG 1979 §99;DP/Stmk 1974 §117;LBG Stmk 1974 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0073
Rechtssatz: Die gesetzmäßige Zusammensetzung der Kollegialbehörde in Disziplinarsachen ist lediglich zu jenem... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §101 impl;BDG 1979 §98;BDG 1979 §99;DP/Stmk 1974 §117;LBG Stmk 1974 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0073
Rechtssatz: § 7 AVG über die Amtsenthaltung bei Befangenheit gilt grundsätzlich auch im Disziplinarverfahren... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §124 Abs3;DP/Stmk 1974 §106 Abs1 idF 1984/033; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0136 E 27. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Recht auf Ablehnung eines Kommissions-Mitgliedes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 8. April 1998 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als verantwortliche Inhaberin von Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe "Vermietung von Zelten" und "Vermietung von Toilettenwagen" an einem näher bezeichneten Standort zu vertreten zu haben, daß "1) in der Zeit von Mai 1996 bis August 1996, zumindest jedoch am 11.7. und 2.8.1996, wie von Organen der BH Linz-Lan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Befangenheit eines behördlichen Organs liegt nicht bereits vor, wenn diesem bei Führung des Verwaltungsverfahrens Rechtsverletzungen unterlaufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den erstmitbeteiligten Parteien eine Widmungsänderungsbewilligung für das Grundstück Nr. 1348, KG L., für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. Juni 1993 abgewiesen, die d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 87/07/0137 11
(hier ohne Bezugnahme auf Mitglieder eines Kollegialorgans) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VfGH wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn ein befangenes Organ an der E... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit, in "subjektiven Rechten im Sinne des § 88 und durch Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten im Sinne des § 89 Sicherheitspolizeigesetz". Die Erstbeschwerdeführerin sei die Ehegattin eines "daueraufenthaltsberechtigten türkischen Staatsbürgers" und damit nach dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei in Verbindung mit dem Assoziationsratsbeschluß N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0241
Rechtssatz: Der bloße langjährige Dienst des zur Entscheidung berufenen Mitgliedes des UVS ("E2") in seinem früheren Berufsleben in der Bezirkshauptmannschaft stellt selbst dann, wenn es noch Kontakt mit seinen früheren Kollegen unterhält, allein für s... mehr lesen...
