Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1 B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Vereinsrecht AVG §69 Abs1 Z1 und Z2 AVG §69 Abs2 und Abs3VereinsG 1951 §24 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. römisch eins. Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Dieses Erfordernis ist jedoch für Beschwerden ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VerfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs2 VfGG §15 Abs2 VfGG §34 VfGG §82 Abs2 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die über ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Juli 1991 verhängte Ausweisung sowie des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1993 abgeschlossenen Asylverfahrens. Weiters wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen die genannten Bescheide beantragt. Gem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG §69 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die L-GesmbH, ein Kraftfahrzeug- und Karosseriefachbetrieb, stellte beim Magistrat der Stadt Wien in zwei gleichlautenden Eingaben am 27. und 29. November 1972 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für bauliche Änderungen entsprechend den eingereichten Plänen auf der Liegenschaft EZ ..., KG Ottakring, römisch eins. 1. Die L-GesmbH, ein Kraftfahrzeug- und Karosseriefachbetrieb, stellte beim Magistrat der Stadt Wien in zwei gleichlautenden Eingabe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §69 Abs1 AVG §69 Abs2Wr BauO 1930 §70Wr BauO 1930 §134 Abs3 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge des Zusammenlegungsvefahrens Obsteig (Tirol) hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Danach wurden dem Bf. ua. die Abfindung 5896 und dem Beteiligten H S die Abfindung 5897 zugewiesen. römisch eins. 1. Im Zuge des Zusammenlegungsvefahrens Obsteig (Tirol) hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 19... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab AVG §69 Abs2Tir FlVLG 1978 ZPO §534 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
