Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 17. Jänner 2011 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, seinen zwei minderjährigen Söhnen sowie seinem Bruder illegal ins Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §69 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 9. April 1968 geborener iranischer Staatsbürger, reiste am 15. September 2011 mit seiner Frau und den gemeinsamen minderjährigen Kindern nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete die gesamte Familie damit, dass die Schulbehörde am Mobiltelefon des minde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §69 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde eine im Eigentum des Beschwerdeführers als verpflichtete Partei stehende näher bezeichnete Liegenschaft dem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten R.F. zugeschlagen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde eine im Eigentum des Beschwerdeführers als verpflichtete Partei stehende näher bezeichnete Liegenschaft dem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten R.F. zugeschlagen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §69 Abs1 Z1Tir GVG 1996 §1 Abs1, §4 Abs1 lita, §19 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §69 Abs1 Z1Tir GVG 1996 §1 Abs1, §4 Abs1 lita, §19 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes im militärischen Dienst und Mitglied des Wiener Gemeinderates/Landtages. Gemäß der Verfassungsbestimmung des §6a Abs2 UnvereinbarkeitsG ist Beamten im militärischen Dienst, die Mitglieder eines Landtages sind, die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der zuständige Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Ausübung zulässig ist, weil ungeachtet ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3 DVG §14 Abs2UnvereinbarkeitsG 1983 §6a Abs2 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes im militärischen Dienst und Mitglied des Wiener Gemeinderates/Landtages. Gemäß der Verfassungsbestimmung des §6a Abs2 UnvereinbarkeitsG ist Beamten im militärischen Dienst, die Mitglieder eines Landtages sind, die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der zuständige Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Ausübung zulässig ist, weil ungeachtet ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3 DVG §14 Abs2UnvereinbarkeitsG 1983 §6a Abs2 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Gesundheits- und Krankenschwester - nunmehr im Ruhestand - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 2002 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) für die Zeit vom 30. Juli 2002 bis 16. September 20... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §69 Abs1 Z2Wr DienstO 1994 §31, §32 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Gesundheits- und Krankenschwester - nunmehr im Ruhestand - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 2002 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) für die Zeit vom 30. Juli 2002 bis 16. September 20... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §69 Abs1 Z2Wr DienstO 1994 §31, §32 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter brachte am 2. August 2002 zu B1224/02 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Juli 2002 ein, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die (mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 erfolgte) Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" gemäß §69 Abs1 Z2 AVG abgewiesen wurde. Der Wiederaufnahmeantrag war auf eine APA-Meldung vom 15... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter brachte am 2. August 2002 zu B1224/02 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Juli 2002 ein, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die (mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 erfolgte) Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" gemäß §69 Abs1 Z2 AVG abgewiesen wurde. Der Wiederaufnahmeantrag war auf eine APA-Meldung vom 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / Vereinsrecht AVG §69 Abs1 Z2VereinsG 1951 §24 VfGG §34 StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / Vereinsrecht AVG §69 Abs1 Z2VereinsG 1951 §24 VfGG §34 StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1 B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Vereinsrecht AVG §69 Abs1 Z1 und Z2 AVG §69 Abs2 und Abs3VereinsG 1951 §24 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhaus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1 B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Vereinsrecht AVG §69 Abs1 Z1 und Z2 AVG §69 Abs2 und Abs3VereinsG 1951 §24 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
