B eg r ü n d u n g : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 23.12.2008, Zahl: 08 08.534-EAST WEST, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in der Folge BF), ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass die A... mehr lesen...
B eg r ü n d u n g : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 23.12.2008, Zahl: 08 08.538-EAST WEST, den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin (in der Folge BF), ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass die ... mehr lesen...
B eg r ü n d u n g : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 23.12.2008, Zahl: 08 08.536-EAST WEST, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in der Folge BF), ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass die A... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: § 37 Abs. 1 AsylG 2005 lautet: "Wird gegen e... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der durch seine Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführer reiste am 12. 11. 2007 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. 4. 2008, Zl 07 10.528-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I), dem ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Die Beschwerdeführerin reiste am 08.08.2008 gemeinsam mit ihrer Mutter, A.A., geb. 00.00.1979, und ihren minderjährigen Geschwistern M.S., geb. 00.00.1999, und M.A., geb. 00.00.2001 illegal in Österreich ein. Sie stellte am 08.08.2008 durch ihre gesetzliche Vertreterin in der Erstaufnahmestelle Ost einen... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Die Beschwerdeführerin reiste am 08.08.2008 gemeinsam mit ihrer Mutter, A.A., geb. 00.00.1979, und ihren minderjährigen Geschwistern M.S., geb. 00.00.1999, und M.M., geb. 00.00.2003 illegal in Österreich ein. Sie stellte am 08.08.2008 durch ihre gesetzliche Vertreterin in der Erstaufnahmestelle Ost einen... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer reiste am 08.08.2008 gemeinsam mit seiner Mutter, A.A., geb. 00.00.1979, und seinen minderjährigen Geschwistern M.A., geb. 00.00.2001, und M.M., geb. 00.00.2003 illegal in Österreich ein. Er stellte am 08.08.2008 durch seine gesetzliche Vertreterin in der Erstaufnahmestelle Ost einen... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 03.03.1998 in das Bundesgebiet ein und begehrte am 10.03.1998 erstmals die Gewährung von Asyl. Am 21.04.1998 wurde der Berufungswerber durch das Bundesasylamt zu seinem Fluchtweg und seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt, wobei im Einvernahmeprotokoll Folgendes festgehalten wurde: F: Warum stellen Sie einen Asylantrag? A: Zur Zeit der Sowjetunion gab es keine ethnisch ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen (von Nebenumständen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, abgesehen) mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 10.06.1998, ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste nach eigenen Angaben am 06.09.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag ein. Er wurde hiezu am 09.09.2004 (AS 21 bis 29 BAA, Erstverfahren) und am 24.10.2006 (AS 131 bis 139 BAA, Erstverfahren) niederschriftlich befragt. Dabei führte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund aus, dass er in Gambia von ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, reiste nach eigenen Angaben am 9. Jänner 2002 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer gab an, den Namen G.L. zu führen, am 00.00.1985 geboren zu sein und stellte am 10. Jänner 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. November 2002 vor dem Bundesasylamt erklärte der Beschwerdeführer, in Z. g... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesasylamtes zu oben genannter Zahl wurde der Antrag der Beschwerde führenden Partei vom 12.11.2008 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Weiters wurde die Beschwerde führende Partei gem. § 10 Abs.1 Z.1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Frankreich ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 14.04.2008 mit ihrem Ehegatten und den gemeinsamen drei Kindern illegal aus Tschechien kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zulassungsverfahren brachte die Beschwerdeführerin nach Vorhalt, dass Tschechien zur Prüfung ihres Asylantrages zuständig sei, im Wesentlichen vor, sie habe sich die l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.Verfahren betreffend den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in Begleitung seines mj. Sohnes in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich und seinen mj. Sohn erstmals am 21.07.2008 bei der Erstaufnahmestelle Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund eines Eurodac-Treffers für Griechenland (29.10.07, Mytilini) wurde auf Grundlage ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 In seinem Erkenntnis vom 07. Mai 2008, Z 2007/19/0466, vertritt der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Frage der "entschiedenen Sache" im Zusammenhang mit Zurückweisungsentscheidungen nach § 5 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, auf Grund der Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Dublin II VO folgende Rechtsauffassung: "Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 AsylG 2005 klar gestellt, dass auch zurückweisenden Bescheiden nach dem AsylG 1997 (wozu auch Bescheid... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Inguschen zugehörig, reiste am 2. September 2005 mit dem Flugzeug von Moskau kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den er mit Problemen aufgrund von "Blutrache" begründete. 1998 seien zwei Brüder seines Vaters umgebracht worden, worauf dieser seinerseits drei ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Zu einer neuen Sachentscheidung kann die Behörde jedoch nur durch eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes berechtigt und verpflichtet werden, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die - falls sie festgestellt werden kann - zu ei... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 4 Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener
Gründe: geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens geltend gemacht hat; in der Berufung (hier: Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige
Gründe: nicht neu vorgetragen werden (vgl. zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.5.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 4.4.2001, 98/09/0041; 25.4.2002, 2000/07/0235). Allgemein bekannte... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den diese positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der (neuerliche) Asylantrag zulässig ist, mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Antragstellers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben ihre Ermittlungen, dass eine Sachv... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund des selben Sachverhaltes ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn das selbe Begehren auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben (Vgl. E VwGH 30.9.1994, 94/08/0183 mwN; 24.8.2004, 2003/01/0431). Schlagworte Prozesshindernis der entschiedenen Sache Zuletzt aktualisiert am 11.02.2009 mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie stellte am 20.02.2008 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Tr... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und nach eigenen Angaben der inguschetischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 2. September 2005 mit dem Flugzeug von Moskau kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer begründete den oa. Antrag mit Problemen auf Grund von Blutrache in seinem Herkunftsland. Im Jahr 1998 seien zwei Brüder se... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der (zweite) Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und II. die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: § 37 Abs. 1 AsylG 2005 lautet: "Wird gegen eine mit einer zurückweisend... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: § 37 Abs. 1 AsylG 2005 lautet: "Wird gegen eine mit einer zurückweisenden ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.09.2007, Zl. 06 07.306-BAE gemäß §§ 3, 8, 10 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Zustellung 08.09.2007). Am 27.09.2007 langte bei der Erstbehörde ein nicht unterfertigter Antrag gemäß 71 AVG hin, daran unmittelbar angeschlossen eine von der Beschwerdeführerin unterfertigte Berufung (nunmehr: Beschwerde) in der Sache. Auf... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 09.06.1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 09.06.1998 einen Asylantrag. Dazu wurde er zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes (Folgend: BAA) niederschriftlich einvernommen. D... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener
Gründe: geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind, vgl. z.B. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige
Gründe: nicht neu vorgetragen werden (vgl. zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.05.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 3.9.2001 schriftlich den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Wien) am 11.3.2002 gab er - gerafft wiedergegeben - an, er habe im März 1998 zwei Männer beobachtet, dies den nachkommenden Polizisten gegenüber aber geleugnet und sei dann Zeuge geworden, wie die beiden einen der Polizisten getötet hätten. Am nächsten Tag sei er ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist erstmals am 27.11.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 28.11.2002 einen Asylantrag gestellt. 1.1. Am 05.02.2003 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, in Anwesenheit eines Dolmetschers für Punjabi niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei im Wesentlichen an, er habe Indien verlas... mehr lesen...
