I. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens erwarb die mitbeteiligte Partei mit Zuschlag vom 22. Februar 1989 das Objekt W-99, EZl. 537 und 546. Mit dem Eigentum an der Liegenschaft ist die Mitgliedschaft an der Weginteressentschaft "A" verbunden. Zum Zeitpunkt des Zuschlages hafteten insgesamt Wegbeiträge in der Höhe von S 40.713,41 aus. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 17. Juli 1990 wurden diese aushaftenden Beitragsleistungen der mitb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der sonstigen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung, die mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden DK) vom 29. September 1993 aufgehoben wurde, war er bei der V... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 1994, Zl.92/06/0250, verwiesen. Dieses Erkenntnis bezog sich auf die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus in Graz. Mit dem Erkenntnis wurde der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 8. Oktober 1992 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Bebauungsdichte unrichtig ermittelt worden war, die dreiseits von Wänden umgebenen und nach oben hin von den jeweiligen Geschoßdecken ... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. Mai 1985 hat der Erstbeschwerdeführer bei der Gemeindevertretung G um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 zur Errichtung einer Badehütte (rechtliche Sanierung eines konsenslos errichteten Bauwerkes) auf dem Seeufergrundstück Nr. 2/6 der KG O bei der Gemeinde G angesucht. Die Gemeindevertretung G hat mit Beschluß vom 6. Februar 1986 die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Disziplinarbehörde erster Instanz betreffend die Aufhebung der Suspendierung nach § 112 Abs 5 BDG 1979 (Wegfall der für die Suspendierung maßgebenden Umstände vor Abschluß des Disziplinarverfahrens) hat keine Bindungswirkung für den in das Disziplinarerkenntni... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG Tir 1951 §46 Abs3;LStG Tir 1989 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der im § 46 Abs 3 Tir LStG 1951 verwendeten Formulierung "wird Mitglied" ist wohl darauf zu schließen, daß die in der Folge genannten "aus der Mitgliedschaft entspringenden Leistungen" jene Leistungen sind, die aus der MITGLIEDSCHAFT DES ERWE... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG Tir 1951 §46 Abs3;
Rechtssatz: § 46 Abs 3 Tir LStG 1951 ordnet keine Haftung des Erwerbers eines Grundstückes für vor dem Erwerb fällig gewordene Verbindlichkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis an. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des Bescheidadressaten
dingliche Wirkung ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Bei Änderung des Verwendungszwecks für dieselbe bauliche Anlage liegt keine Identität der Sache vor (Hinweis ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Aus rechtlicher Sicht kann nur der Umbau bzw Ausbau eines Gebäudes bewilligt werden, für das eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, b... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG Tir 1951 §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, WELCHE WIRKUNGEN eine von der Lehre als "DINGLICHE WIRKUNG" bezeichnete Qualifikation eines Rechtsverhältnisses entfaltet, ist ANHAND DES POSITIVEN RECHTS (hier anhand des § 46 Abs 3 Tir LStg 1951) ZU BEURTEILEN. Nur subsidiär kann - etwa bei der Entscheidun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 10. Februar 1994 wurde das Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung des Ing. Gerhard W. als Geschäftsführer im Sinne des § 15 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes hinsichtlich der der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 erteilten Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln bestimmter gefährlicher Abfälle unter Berufung auf § 38 AVG im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. Juli 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 17 Wohnungen und gleichvielen Pkw-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. 1032/1, 1033/1 und 1856/1 erteilt. Auf die von der Beschwerdeführerin als Anrainerin rechtzeitig schriftlich erhobenen Einwendungen wurde in diesem Bescheid nicht eingegangen. Di... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Durch die - an sich unzulässige - verfahrensrechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs5;AWG 1990 §15 Abs6;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides, mit dem die belangte Behörde ein Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung eines Geschäftsführers iSd § 15 Abs 5 AWG 1990 hinsichtlich der einem Erlaubniswerber erteilten Erlaubnis zum Samm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schörfling/Attersee (Behörde erster Instanz) vom 10. Mai 1989 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Februar 1989 1. festgestellt, daß für eine Aufforstung von Teilen mehrerer näher bezeichneter Grundstücke keine Bewilligungspflicht nach dem Oberösterreichischen Kulturflächenschutzgesetz besteht und 2. gleichzeitig "die Vorschreibung im Punkt 2. des Bescheides der Marktgemeinde Schörfling" vom 6. Dezember 1961, "wonach entlang... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1991 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Firma W. GesmbH , der Ehegatten A. jun. und J.A. und des Bundes als zuständige Gebietskörperschaft zur Entfernung der qualitativ wie quantativ in Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) im Bereich der Mülldeponie vorgenommenen oder geduldeten Ablagerungen und zur sofortigen Behebung der durch die eingetretenen Gewässerverunreinigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 92/06/0062 1 Stammrechtssatz Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben und sich das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt, wobei es in erster Linie auf die rechtliche und nicht (nur) auf eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: § 22 Abs 1 WRG 1959 verlangt für den Konsensübergang den Erwerb des Eigentums an der Liegenschaft oder der Betriebsanlage. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des Bescheidadressaten dingliche Wirkung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §2;
Rechtssatz: Selbst wenn geringfügige Änderungen in der tatsächlichen Nutzung (zB durch Haltung von drei Schafen durch die mitbeteiligte Partei in jüngster Zeit) eingetreten sein sollten, so kann daraus keine wesentliche Ä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde Schachendorf dem Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, daß letzterer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 388 bescheidmäßig zum Anschluß an die Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet worden sei, gemäß den "Bestimmungen der §§ 2, 3 und 5 des Bgld. Kanalabgabegesetzes - KAbG - vom 25.06.1984, LGBl. Nr. 41/1984, über die Einhebung von Kanalabgaben in Zusammenhalt mit § 159 Landesabgabenordnung - L... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. Dezember 1983 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin F gemäß § 11 der NÖ BauO 1976 die Bewilligung zur Abteilung des Grundstückes Nr. 357 auf vier verschiedene Bauplätze (Grundstücke Nr. 357/1 bis 357/4) gemäß einem näher bezeichneten Teilungsplan erteilt. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde jeweils vom 18. Jänner 1984 wurde dem genannten Rechtsvorgänger der Beschwer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0241 E 25. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 119 NÖ BauO 1976 sieht nicht vor, daß der Rec... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77;KanalabgabeG Bgld §5;KanalabgabeG Bgld §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde über den endgültigen Kanalanschlußbeitrag bereits entschieden, dann erweist ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. März 1994 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 9. Dezember 1992 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid (Begehung von 4 Verwaltungsübertretungen nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wegen Inanspruchnahme von 4 Ausländern, ohne daß die hiefür erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §68 Abs1;VStG §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, selbst wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hindert nicht den Eintritt der formellen Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. September 1990 wurde den mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) die Bewilligung für den Umbau und die Sanierung eines Wohnhauses auf einem Grundstück in Graz mit der Auflage erteilt, die Schmutzwässer in den öffentlichen Kanal einzuleiten; für die Kanalführung seien über die näher bezeichneten, benachbarten Grundstücke (darunter ein Grundstück der Beschwerdeführer) "im Grundstück ein Kanalservitut einzutragen" (nach den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die Salzburger Landesregierung aufgrund der Vorstellung der mitbeteiligten Parteien einen Berufungsbescheid der Gemeindevertretung S in einem Bauverfahren, das vom Beschwerdeführer eingeleitet worden war, auf. Mit dem dem Bauverfahren zugrundeliegenden Antrag ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf GN 989, KG L. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 12. Ok... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Freiland gelegenen Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Gesuch vom 19. Juli 1989 kamen die Beschwerdeführer bei der Baubehörde I. Instanz um die Widmung eines näher bezeichneten Grundstückes dieser Liegenschaft zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes mit Aufenthaltsraum ein. In der Folge änderten sie ihr Projekt (2. Einreichplan vom 20.11.1989). Der beigezogene land- und forstwirtschaftliche Amtssachverständige äußerte sich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;
Rechtssatz: Mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung in § 3 Abs 3 Stmk BauO 1968 ist in der Widmungsbewilligung über die Raumaufteilung sowie über die Anordnung der Fenster und Türen nicht abzusprechen, sodaß diesbezügliche Untersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. ... mehr lesen...
