Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt (im folgenden Magistrat) erteilte mit Bescheid vom 3. September 1990 über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung, auf dem auf den Grundstücken Nr. n1/3 und n2/3 errichteten Betriebsgebäude ein Obergeschoß zuzubauen. Dem Bauwerber wurde aufgetragen, den Teilbebauungsplan des Dipl. Ing. H.G. vom 17. April 1990 der Baubehörde zur Bewilligung vorzulegen und grundbücherlich durchzuführen. Die grundbücherliche Durchführung sei der Baubehörde bis... mehr lesen...

Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf "Anordnung sofortiger Maßnahmen, die geeignet sind, den sogenannten A.-Bach in sein früheres Gerinne zurückzuleiten", im Instanzenzug gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer mit seinem auf § 138 WRG 1959 gestützten Antrag die Abänderung rechtskräftiger Bescheide insoweit anstrebe, als de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070176.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1 impl;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wasserrechtsgesetzes darf der privatrechtliche Akt der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens ebenso wie der hoheitliche Akt der wasserrechtlichen Bewilligung nur auf jene Einleitungen bezogen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Maßnahm... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. März 1983 als VB I/a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in den Bundesdienst aufgenommen und mit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach Zustellung und damit nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Bf, den zugrundeliegenden Antrag zurückzuziehen, ist wirkungslos. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenMaßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitlich... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides als solche vermag nicht in Rechtskraft zu erwachsen, sodaß ihr über den
Spruch: des Bescheides hinaus rechtliche Erheblichkeit fehlt (Hinweis E vom 17. Dezember 1985, 85/05/0098). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rec... mehr lesen...

Am 12. November 1990 beantragte der Beschwerdeführer (nach Baubeginn) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung (u.a.) für die Errichtung einer Scheune auf der im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald gelegenen Liegenschaft EZ 40 KG K. gemäß den vorgelegten Einreichplänen. Die Scheune sei für die Aufbereitung und Lagerung des im Wald des Beschwerdeführers anfallenden Holzes bzw. Holzhackgutes dringend erforderlich. Nach Rücksprache mit dem Bausachverständigen betreffend d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0166 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E 19.3.... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob "Identität der Sache" vorliegt, hat nicht anhand einer Gegenüberstellung ausschließlich des bewilligenden Teiles des seinerzeitigen Bescheides mit dem nunmehrig... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf ein bestimmtes Vorhaben (hier: Scheune) bezogene Bewilligung (hier: nach § 6 Abs 4 Z 1 NÖ NatSchG 1977) bedeutet nicht schon ganz allgmei... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1969 §14;BauRallg;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Projektändernde Auflagen (hier: nach § 6 Abs 4 Z 1 NÖ NatSchG 1977 hinsichtl... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 25. April 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck als Gewerbebehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Ansuchen um Sperrstundenverlängerung - gewerbebehördliche Genehmigung Ich, I, ersuche um Verlängerung der Sperrstunde für meine Weinstube in M, G-str., bis 2.00 Uhr. Laut Bescheid Ge - 15 - 64 - 01 (gemeint offensichtlich 02) - 1987 vom 24.4.1987 dürfte ich meinen Gastgewerbebetrieb nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Wie sie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 88/04/0029 9 (daher können in einem früheren Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Auflagen nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung oder Abänderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 19... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der Bescheide der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1994 und vom 12. August 1994 sowie der belangten Behörde vom 9. September 1994 (des angefochtenen Bescheides) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. August 1994 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Mitbeteiligten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beitragsschuldnerin... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde gemäß § 36a Abs. 4 im Zusammenhalt mit § 36a Abs. 1 Z. 1 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 690/1992 (WG) festgestellt, daß die für die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes maßgeblichen Voraussetzungen weggefallen seien, der Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Juli 1980 habe somit seine Wirkamkeit verloren. Dagege... mehr lesen...

Der im Jahre 1962 geborene Beschwerdeführer war mit Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 4. Dezember 1990 bis 15. August 1992 gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 aus besonders berücksichtigungswürdigen wirtschaftlichen Interessen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit worden. Begründend wurde in diesem Bescheid die Notwendigkeit angeführt, Maßnahmen zu treffen, die dem Beschwerdeführer die Präsenzdienstleistung trotz des "Bet... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in den Beschwerden und dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1983 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Bescheid seine Wirksamkeit verliere, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom ordentlichen Präse... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in den Beschwerden und dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23. Dezember 1983 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Bescheid mit dem Wegfall der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen seine Wirksamkeit verliere... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1 idF 1992/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 95/11/0005 2 Stammrechtssatz Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0278
Rechtssatz: Der Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Präsenzdienstleistung steht nicht entgegen, daß der Wehrpflichtige das Vorli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das seinerz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das seinerz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das seinerzeit angenommene öffentliche Interesse an der Befreiung eines Wehrpflichtigen von der Präsenzdienstpflicht weg... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende Absprüche: "I. Gemäß §§ 100 Abs. 2 und 121 WRG 1959 wird festgestellt, daß die (Beschwerdeführerin) den Auflagepunkt 9) des Bescheides (der belangten Behörde) vom 27.2.1958, Zl. 96.161/29-32.930/58, insoweit dem Grunde nach erfüllt hat, als sie die Uferstraßen Ost und West errichtet hat; im übrigen bleibt der diesbezügliche Auflagenpunkt bis zur Erfüllung der im Spruchabschnitt II. dieses Bescheides der (Beschwerdeführe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Februar 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet und gleichzeitig festgestellt, daß die Gesamtheit der Grundbesitzer der einbezogenen Grundstücke die Grundbesitzergemeinschaft der Zusamme... mehr lesen...