Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Mai 1994 wurde den Miteigentümern des Hauses, V-Gasse Nr. 18, in Wien XVIII, gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 Bauordnung für Wien die Behebung verschiedener Mängel aufgetragen. Dieser Bescheid erging an die beiden Grundstücksmiteigentümer und den Hausverwalter. Mit Bescheid des Magistrates de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: In der Wr BauO ist keine Bestimmung vorgese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Dienststelle ist der Bezirksschulrat R. Seit 1. Jänner 1972 wurde ihm auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 1972 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung vor der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1974 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1972 eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §18 Abs1;GehGNov 24te Art6;
Rechtssatz: Eine rückwirkende Einstellung der VOR dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov zuerkannten Mehrleistungsvergütung durch Bescheid ist nicht notwendig, da in die Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem Beamten seinerzeit die Mehrleistungsvergütung zuerkannt wo... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 22. September 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991, 25.11.1991 und 10.2.1992 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG., der Lederfabrik in N, die Rundspritzmaschine mit Trockenkanal Nr. 4 (laut Numerierung der beiliegenden Maschinenaufstellungsskizze vom 22.3.1991) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 63 Abs 1 VwGG der belangten Behörde aufgetragene Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht primär durch Erlassung eines anstelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Ersatzbescheides. Nur wenn es darüber hinaus noch zur Herstellung d... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde M den Mitbeteiligten die "Bebauungsgenehmigung" zur Errichtung einer Fremdenpension mit Garage für die Liegenschaft Nr. 673/2 und 673/3, KG M, erteilt (Bauplatzerklärung). Aufgrund dieses Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Juli 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Frühstückspension erteilt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0131
Rechtssatz: Der Umstand, daß für den Altbestand die V... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Nachbar im Baubewilligungsverfahren berechtigt, res iudicata geltend zu machen. Entschi... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde von einem "S, Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation", erhoben. Dies entspricht vollinhaltlich der Bezeichnung des Adressaten im angefochtenen Bescheid, der auch unter diesem Namen dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Wie sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, hat aber der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 19. September 1994, im Polizeigefangenenhaus Linz niederschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist im Verwaltungsverfahren (Asylverfahren) unter einem falschen Namen (mit falschem Geburtsdatum und unrichtiger Staatsanghörigkeit) aufgetreten. - Auch wenn es sich jeweils um ein und dieselbe Person... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 90021, GB. N. (I.-Hof), mit der die Mitgliedschaft - mit einem Anteilsrecht - an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft D (AG) verbunden ist. Weitere Mitglieder der AG sind die mitbeteiligten Parteien (mP), und zwar die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümer der Stammsitzliegenschaften "K." in EZ 90018 und "S." in EZ 90019 mit je einem Anteilsrecht für beide Stammsitzliegenschaften sowie die erstmitbeteiligte Partei als E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §28;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sich ergehende Sachverhaltsänderung führt zu einem Anspruch auf eine neue Entscheidung. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer, beginnend ab 2. Jänner 1995, einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag, diesen kostenpflichtig aufzuheben. Die bela... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Landesverteidigung vom 1. September und vom 2. September 1983 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Dieser Befreiung lag das damals angenommene öffentliche Interesse an seiner Tätigkeit als Fernmeldemonteur im Bereich der Generaldirektion für die Po... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/11/0098 3 Stammrechtssatz Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Abs 4 WehrG 1990 - dies vor Erlassung des angefochtenen Einberufungsbefehls nach § 35 Abs 1 WehrG 1990 - stand für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1 idF 1992/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/11/0006
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/11/0020 E 28. Februar 1995
Rechtssatz: Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Abs 4... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. Dezember 1992 war ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 636, Bfl. 245 und Bfl. 81, alle EZ 23, KG W, zu einem Bauplatz mit dem Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten "Wohnungen bzw. Postamt" abgewiesen worden. Dies deshalb, weil für den in Aussicht genommenen Bauplatz eine einwandfreie, ausreichende Abwasserbeseitigung betreffend die Niederschlagswässer nicht gesichert und die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1984 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken 456/7 und 456/13, KG H, erteilt. Mit Bescheid vom 12. November 1984 wurden die Bauarbeiten eingestellt, mit Bescheid vom 1. April 1985 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an die Beschwerdeführer gemäß § 16 des Baupolizeigesetzes den Auftrag, die Traufenhöhe auf das anläßlich der Verhandlung vom 29. Oktober 1984 festgelegte Maß von 6,37 m a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinne des § 68 Abs 1 AVG die tatsächliche Identität der Sache. Haben sich seit der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides wesentliche Änderungen im Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Vollstreckungsverfahren mit Bescheid eingestellt wurde, ändert nichts an der Rechtskraft des Titelbescheides bzw an der Möglichkeit, nach Wegfall des Vollstreckungshindernisses ein neues Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baurecht
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Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 23. Juni 1992 einen Krankenstand mit Ortsverlaß zu gewähren. Mit Datum 11. März 1992 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn F, Rechnungsrat, wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1994 wurde der am 28. Juni 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 25. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung für jedermann eindeutig ergibt, daß mit der Erledigung verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrechtssache abgesprochen wurde, ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher als gegeben anzusehen (Hinweis B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...
Index: DE-10 Verfassungsrecht DeutschlandDE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylVfG-D 1992 §26a idF 1993/I/1369 ;AsylVfG-D 1992 §27 idF 1993/I/1369 ;AVG §68 Abs1;GG-D 1949 Art16a;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 2 Abs 3 AsylG 1991 läßt keine Einschränkung dahingehend erkennen, daß davon nur solche Fälle erfaßt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 1994, 93/07/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof es als rechtswidrig beurteilt, daß der Beschwerdeführer wegen der ihm für den Zeitraum vom 20. Juni 1990 bis 6. Juli 1990 zur Last gelegten konsenslosen Ableitung betrieblicher Abwässer aus der Lederfabrik seiner Gesellschaft in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde N. bzw. in der Folge des Rein... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 92/07/0164, 0166, verwiesen. Wie dem angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, liegen dem Beschwerdefall - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht einliegende - Anträge der Beschwerdeführerin nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 zugrunde, über die mit dem - den vorgelegten Verwaltungsakten nicht angeschlossenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) vom 4. Februar... mehr lesen...
