Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung VorarlbergL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG V... mehr lesen...

1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. November 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 27. August 1984 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das AsylG (1968) kannte keine ausdrückliche Regelung für den Fall, daß bereits ein Asylantrag gestellt und rechtskräftig abgewiesen wurde (daher Anwendung des AVG). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0119 95/08/0120 95/08/0121 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0285 E 19. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung, dass eine gesetzwidrige Beurteilung der Vorfrage die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Entscheidung der Hauptfrage... mehr lesen...

Mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 1994 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des restlichen ordentlichen Präsenzdienstes wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG (in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Z. 2 WG) zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1994 wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung nicht Folge gegeben. ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß das Bundesasylamt den von der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - am 13. Oktober 1994 gestellten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 mit Bescheid vom 14. Oktober 1994 und der Bundesminister für Inneres die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit Bescheid vom 17. November 1994 abgew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 (EisbEG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. nn1, EZ n1 GB Breitensee, die Enteignung durch Einräumung von Servituten sowie in Beziehung auf das Zugehör verfügt (Spruchpunkt I): "1.) Die Enteignung durch Einräu... mehr lesen...

Das Stadtamt E. teilte der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) mit Schreiben vom 17. September 1987 mit, daß im Bereich der Gemeindegrenze E./H. am rechten Ufer des P.- bzw. R.-Baches auf einer Länge von 250 Metern Aufschüttungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, wodurch sich die Abflußverhältnisse verändert hätten. Mit Bescheid der BH vom 15. April 1988 wurde den Beschwerdeführern aufgrund einer am 2. Februar 1988 durchgeführten mündlichen Verhandlung gemäß den §§ 38, 98 und § 138... mehr lesen...

Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ergeht ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG von Amts wegen im öffentlichen Interesse, wird damit unter einem darüber abgesprochen, daß eine Anlage in der bestehenden Form nicht bewilligungsfähig ist. Tatbestandselement eines im öffentlichen Interesse ergehenden wasse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Das auf öffentliche Interessen gründende Erfordernis nach § 138 Abs 1 lit a WRG, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, schließt nicht nur einen Alternativauftrag gemäß § 138 Abs 2 WRG aus (Hinweis E 21.10.1986, 86/07/0220, E 24.9.1991, 91/07/0016), sondern auch die Möglichkeit der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Begriffes "Identität der Sache" oder "unveränderte Sachlage" ist aus einer RECHTLICHEN Betrachtungsweise vorzunehmen (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/0138). Bei der Prüfung der Identität der Sache i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag "die Änderung und Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und den Betrieb einer Baustoffrecyclinganlage, bestehend aus einer Hartl- Power- Truck RMC 204 E-Brecheranlage, Lagerflächen für Asphalt-, Beton- und Ziegelabbruch einschließlich des internen Transportes mittels Radlader und der An- und Ablieferungen und der Aufstellung von Containern auf den ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, der am 7. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 24. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. August 1992, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen, wenn die Rechtsstellung des Bf durch die (verfehlte) Sachentscheidung keine schlechtere ist, als sie durch die (richtige) Zurückweisung seines Antr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Regelung im AVG begründet es keine rechtswidrige Gesetzesanwendung durch die Berufungsbehörde, wenn sie, obgleich mehrere Berufungen in einem Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage vorliegen, nicht über sämtliche Berufungen gleichze... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das im Widmungsverfahren ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0113 verwiesen werden, dem auch der für das Widmungsverfahren erhebliche, nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Mit zwei getrennten Ansuchen vom 17. Feber 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde I. Instanz um Widmung nä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. Als Dienstbeschädigungen sind eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit (mit einem Kausalitätsanteil von zwei Dritteln) und eine Narbe über der rechten Augenbraue anerkannt. Bereits im Jahr 1974 hatte der Beschwerdeführer ein "Nervenleiden" (bedingt durch die Schwerhörigkeit) als zusätzliche Dienstbeschädigung geltend ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid vom 5. Juli 1990 wurde der Antrag der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer auf (nachträgliche) Erteilung der Widmungs- und Baubewilligung zur Errichtung einer Fischerhütte und eines Geräteschuppens "zur Betreibung der Teichanlage" auf dem Grundstück Nr. 797/1, KG D, gemäß § 3 iVm § 61 der Steiermärkischen Bauordnung vom Bürgermeister abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid - unter Wiedergabe des Gutachtens der Agrarbezirksbehörde vom 11. April 1990 - damit, ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §58;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn durch Eigentumsübergang ein Wechsel der Parteistellung im Abbruchverfahren (hier gem § 70a Abs 1 Stmk BauO 1968) eintritt, dann kommt den neuen Eig... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0080 E 22. Mai 1985 RS 4 (hier wären entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen umso mehr erforderlich gewesen, als die erstmalige Ablehnung der Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung bereits mehr als 15 Jahre zurücklag) Stammrechtssatz Die bel Behörde ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/06/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...