Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §68 Abs1;VStG §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, selbst wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hindert nicht den Eintritt der formellen Rechts... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. September 1990 wurde den mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) die Bewilligung für den Umbau und die Sanierung eines Wohnhauses auf einem Grundstück in Graz mit der Auflage erteilt, die Schmutzwässer in den öffentlichen Kanal einzuleiten; für die Kanalführung seien über die näher bezeichneten, benachbarten Grundstücke (darunter ein Grundstück der Beschwerdeführer) "im Grundstück ein Kanalservitut einzutragen" (nach den... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die Salzburger Landesregierung aufgrund der Vorstellung der mitbeteiligten Parteien einen Berufungsbescheid der Gemeindevertretung S in einem Bauverfahren, das vom Beschwerdeführer eingeleitet worden war, auf. Mit dem dem Bauverfahren zugrundeliegenden Antrag ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf GN 989, KG L. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 12. Ok... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Freiland gelegenen Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Gesuch vom 19. Juli 1989 kamen die Beschwerdeführer bei der Baubehörde I. Instanz um die Widmung eines näher bezeichneten Grundstückes dieser Liegenschaft zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes mit Aufenthaltsraum ein. In der Folge änderten sie ihr Projekt (2. Einreichplan vom 20.11.1989). Der beigezogene land- und forstwirtschaftliche Amtssachverständige äußerte sich... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;
Rechtssatz: Mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung in § 3 Abs 3 Stmk BauO 1968 ist in der Widmungsbewilligung über die Raumaufteilung sowie über die Anordnung der Fenster und Türen nicht abzusprechen, sodaß diesbezügliche Untersch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §61 Abs1 impl;BauO Stmk 1968 §62 Abs1 impl;
Rechtssatz: Unterscheidet sich das verfahrensgegenständliche Bauprojekt vom früheren Projekt nur insoweit, als es um 0,70 m länger ist, der Abstand von der südlichen Grundgrenze nun 10... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs7 lita;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 7 lit a Slbg BauPolG liegt der Gedanke zugrunde, daß ein Bauwerber nicht verschiedene Baubewilligungen für ein bestimmtes Grundstück erwirken können soll (vgl Hauer, Slbg Baurecht, 02t... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. Oktober 1983 erteilte der Magistrat der beschwerdeführenden Landeshauptstadt als Baubehörde erster Instanz (im folgenden: Magistrat) dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Garagenanlage, bestehend aus sechs Fertigteilgaragenboxen auf dem Grundstück Nr. 1224, Ez. 1685 KG X. Der einen Bestandteil dieses Bescheides bildende Lageplan sah die Errichtung der Garagen, die nach dem Grundrißplan ein Ausmaß von insgesamt rund 108 m2 aufweisen sollten, an... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1993, Zl. 92/08/0135, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1992 deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde bei Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 19. Februar 1992 (mit dem eine ih... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde:     "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. August 1993 sprach der beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichtete Behindertenausschuß für Wien aus, daß der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 313/1972, erforderliche nachträgliche Zustimmung zu der (am 30. Oktober 1992) ausgesprochenen Kündigung nicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte ... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, hat mit Bescheid vom 14. Mai 1992 die mit den Bescheiden vom 22. Mai 1951, 27. Juni 1951, 4. September 1953, 4. Dezember 1953, 18. Jänner 1955, 6. Juni 1955, 16. März 1956, 26. September 1957, 18. Juni 1958, 4. Dezember 1978, 16. Juni 1984 und 9. Juni 1988 gemäß § 71 der Bauordnung für Wien auf jederzeit möglichen Widerruf erteilten Baubewilligungen für eine Tankstelle mit Serviceanlagen und Verwaltungsgebäude an der Front K-Straße... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des von ihr errichteten Gebäudes an der Adresse H-Straße 151 in Wien; die Kamine auf dem niedrigeren Gebäude der Nachbarliegenschaft M-Gasse 44 befinden sich innerhalb der Grenzen des § 114 Abs. 4 der Bauordnung für Wien (i.d.F. der Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 18/1976; im folgenden: BO). Der Nachbar weigerte sich, entsprechend § 126 Abs. 4 erster Satz BO seine Kamine hochzuziehen. Deshalb stellte die Beschwerdeführerin am 19. August 1991 beim M... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. März 1994 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 36a Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 690/1992 (WG) fest, daß sein Bescheid vom 5. April 1978, Zl. 239.449/1-2.5/77, mit dem der Beschwerdeführer von Amts wegen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit worden war, infolge Wegfalls der für die Befreiung maßgebenden Voraussetzungen seine Wirkung verloren habe. In ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0166 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E 19.3.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 VwSlg 13475 A/1991 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden -... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/15 92/10/0432 6 Stammrechtssatz Die rechtliche Lösung einer Vorfrage in der
Begründung: eines Bescheides erwächst nicht in Rechtskraft (Hinweis E 17.3.1992, 91/05/0249). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses Rechtskraft Umfang der Rechtskraftw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf die Zurückweisung - insbesondere auch wegen entschiedener Sache - trotz Sachentscheidung der ersten Instanz aussprechen (Hinweis E 20.1.1978, 2963/76). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Der Widerruf einer gemäß § 71 Wr BauO erteilten Baubewilligung kann rechtswirksam nur de... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer m... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus Formalgründen einen Antrag zurückgewiesen hat, darf die Berufungsbehörde keine Sachentscheidung treffen, weil damit in der Sachfrage der Partei eine Instanz genommen wäre. Umgekehrt hat aber die Behörde erster Instanz, wenn sie eine Sachentsc... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0099
Rechtssatz: Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Abs 4 WehrG 1990 - dies vor Erlassung des angefochtene... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WehrG 1978 §37 Abs2 lita;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0099
Rechtssatz: Der Bf ist rechtskräftig iSd § 37 Abs 2 lit a WehrG 1978 von Amtswegen aus öffentlichen Interessen von der W... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litf;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der geänderte Verwendungszweck für dieselbe bauliche Anlage (h... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §43;BauRallg;
Rechtssatz: "Sache" der Berufungsentscheidung ist die konkrete Angelegenheit (hier der durch das Baubewilligun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt h... mehr lesen...