Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den näher bezeichneten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 1996, mit welchem die Einwendungen der Beschwedeführerin vom 6. November 1995 gegen Exekutionstitel in Verwaltungsstrafsachen wegen Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes zu einem näher bezeichneten Rückstandsausweis abgewiesen wurden, als verspätet zurück. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §51e Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1996 verhängte die Behörde erster Instanz über den Beschwerdeführer drei Geldstrafen zu je S 10.000,--, Ersatzfreiheitsstrafen je sieben Tage, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Nova-Bau, Bau- und PlanungsgmbH" (idF: "Nova-Bau") in der Zeit vom 14. Juni 1993 bis einschließlich 16. Juni 1993 auf der Baustelle "Hotel Klausnerhof" in Hintertux die Ausländer 1.) Slobodan Hocic, geboren 20. Dezember 1944, 2.) Halil Hadzic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu einer Geldstrafe von S 5.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bestraft, weil er vom Juli 1993 bis zum 5. November 1993 eine tschechische Staatsbürgerin in seinem Haus in N als Hausmädchen beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin weder ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 1993 wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen je S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 8 Tage) verurteilt, weil er als Arbeitgeber am 21. August 1992 um 11.00 Uhr in Wien VI, D-Gasse 10, drei namentlich genannte Ausländer mit der Verlegung von Gipsplatten beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unterlassung der öffentlic... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil sie als Zulassungsbesitzerin nicht dafür gesorgt habe, daß nach den Kennzeichen bestimmte Kraftwagenzüge hinsichtlich der Beladung den Vorschriften entsprochen hätten, sodaß es den Lenkern P H, W G und F H möglich gewesen sei, am 7. Juli 1993 zu näher angeführten Uhrzeiten die mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/03/0234 96/03/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatzeit und Tatort - einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und dabei eine durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km um mindestens 56 km überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. Mai 1993 von 09.53 Uhr bis 10.03 Uhr ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Innsbruck, Leopoldstraße 24, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, wobei die vergebührte Parkzeit überschritten worden sei und er dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem näher bezeichneten Zeitraum in Graz, Marburger Kai, gegenüber Nr. 49, ohne Verwendung eines richtig entwerteten Parkscheines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt. Er habe hiedurch § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. Nr. 21/1979, in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Grazer Parkgebührenve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 (hier: indem er darlegte, er hätte im Zuge einer Rekonstruktion der Route in die Innenstadt bewiesen, daß er kein Kurzparkzonen-Verkehrszeichen passiert habe). Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. April 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug am 3. November 1993 um 15.19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der verwendete Parkschein insoferne unrichtig entwertet gewesen sei, als er die Eintragung "3.11.1993, 15.45 Uhr" getrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift zu... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Magistratsabteilung 22 vom 10. Juli 1992 legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer zur Last "(...) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K-Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien 11, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte, Herr H, wohnhaft: L, hat es als Konzessionsinhaber und somit als gewerberechtlich Verantwortlicher des Lokales "B" in Linz, zu vertreten, daß, wie von Organen der Bundespolizeidirektion Linz, festgestellt wurde, 1) das o.a. Lokal entgegen der im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Magistrates Linz, Baurechtsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1 Stammrechtssatz Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der Umstand, daß die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde für offen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1991 um 13,33 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Er habe demnach die Parkometerabgabe verkürzt. Er habe dad... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1
(hier: Über die Vereinbarkeit des Erfordernisses der
Geltendmachung der Relevanz des Unterbleibens der Verhandlung
im Beschwerdevorbringen mit Art 6 Abs 3 lit d MRK ist nicht
abzuspreche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer zu vier Geldstrafen a S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je fünf Tage) verurteilt, weil er es als gemäß § 9 VStG Beauftragter der "XY-Aktiengesellschaft" zu verantworten habe, daß dieses Unternehmen mit Sitz in Wien vier namentlich genannte Ausländer als Arbeitgeber beschäftigt und mit Putzabschlagen und Schuttwegräumen betraut habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §51e Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 92/05/0074 3 Stammrechtssatz Das rechtswidrige Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung muß nicht in jedem Falle die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Maßgeblich ist, ob... mehr lesen...
