Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unwillkürliche Abgabe eines Schusses ist nicht vom Willen des betreffenden Polizeibeamten umfaßt und stellt daher nicht ein der im Verfahren vor dem UVS belangten Behörde zurechenbares Handeln dar, dem normativen Charakter zukäme. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf selbst nur die "Abgabe von Schüssen" durch einen Polizeibeamten in Beschwerde gezogen, nicht aber die gesamte "Verfolgungshandlung", in deren Verlauf die Schüsse gefallen sind, so kann er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unwillkürliche Abgabe eines Schusses ist nicht vom Willen des betreffenden Polizeibeamten umfaßt und stellt daher nicht ein der im Verfahren vor dem UVS belangten Behörde zurechenbares Handeln dar, dem normativen Charakter zukäme. Eu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die am 10. Juni 1992 zur Post gegebene Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 4. Juni 1992 gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, auf Grund des Schubhaftbescheides der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. April 1992 sei der Beschwerdeführer am selben Tag in Schubhaft genommen worden. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0018 3 Stammrechtssatz Die Auffassung, die Beschwerdefrist gem § 67c Abs 1 AVG iVm § 5a Abs 6 FrPolG ende sechs Wochen nach der Festnahme des Fremden, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (Hinweis E VfGH 9.6.1992, B 1200, 1201/91); solange die Anhaltung ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg die Beschwerde der nunmehr auch vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Partei gegen die amtliche Versiegelung beanstandeter Gegenstände am 21. März 1990 in Salzburg durch Organe des Punzierungsamtes Linz gemäß § 67c AVG als verspätet eingebracht zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei in der Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat ausgeführt worden, daß am 21. März 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Angenommener Sachverhalt (siehe auch Sachverhalt Neuerungsverbot
Allgemein und Sachverhalt Verfahrensmängel) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993170068.X01 Im RI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas. Er wurde am 22. Juni 1994 durch die Bundespolizeidirektion Linz in seinen Heimatstaat abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 begehrte er die Feststellung, daß diese Abschiebung rechtswidrig war. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde als unzulässig zurück. Die tatsächliche Durchführung der Abschiebung sei die Vollstreckung des ihr zugrundeliegenden Bescheides, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde der Antrag, die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffn... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer - einen ungarischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid vom 5. November 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 9. November 1993 wurde über ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, ein Antrag auf Durchsetzungsaufschub abgewiesen und einer Berufung gegen die Verfügung des Aufenthaltsverbotes die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sodann wurde er am 9. November 1993 über Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §41;FrG 1993 §46;FrG 1993 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0069 1
(hier: solange es nur um die Abschiebung selbst und nicht auch
um davon losgelöste selbständige Maßnahmen, die im zeitlichen
Zusammenhang mit der Abschiebung im Gebiet eines anderen Landes
stehen, geht, bleibt für eine Zust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrPolG 1954;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffnet das Gesetz,... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1993 wurde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG über die Beschwerde "nach Art. 144 B-VG" vom 23. April 1992, die sich "auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit gemäß Art. 8 StGG" stützte, und nach deren Inhalt sich die Beschwerdeführerin "in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit im Sinn des Art. 8 StGG verletzt" erachtete, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte 1) siehe VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, Aufhebung des
gleichlautenden VwGH B 1994/03/23 93/01/0003;
2) abwh E VS 1997/09/09 96/06/0096;
Abweichende Rechtsprechung eines anderen T... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei dadurch, daß er am 18. Februar 1992 um ca. 4.00 Uhr morgens von Organen der Bundespolizeidirektion Wien mißhandelt und am Körper schwer verletzt und nicht unverzüglich einer ärztlichen Versorgung zugeführt worden sei, in seinem Recht gemäß Art. 3 MRK, nicht erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden, verletzt worden. Weiters sei er "dadurch, daß er durch Organe der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhalt mit einer "Rauferei" vor dem Cafe "Limit" in Himberg, als er vor einschreitenden Gendarmeriebeamten der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung flüchtete, am 16. Juli 1992 um 7.25 Uhr angeschossen, (offensichtlich) gemäß § 177 Abs. 1 Z. 2 iVm § 175 Abs. 1 Z. 2 StPO festgenommen und mittels eines Rettungsfahrzeuges nach Wien in das Meidlinger Unfallkrankenhaus gebracht. Am selben Tag um 18.35 Uhr wurde nach Bericht der Gendarmeriebeamten über die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhalt mit einer "Rauferei" vor dem Cafe "Limit" in Himberg, als er vor einschreitenden Gendarmeriebeamten der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung flüchtete, am 16. Juli 1992 um 7.25 Uhr angeschossen, (offensichtlich) gemäß § 177 Abs. 1 Z. 2 iVm § 175 Abs. 1 Z. 2 StPO festgenommen und mittels eines Rettungsfahrzeuges nach Wien in das Meidlinger Unfallkrankenhaus gebracht. Am selben Tag um 18.35 Uhr wurde nach Bericht der Gendarmeriebeamten über die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/06/0096 E VS 9. Septe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/06/0096 E VS 9. Septe... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei Baden bzw. der Bezirkshaupmannschaft Baden in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüberhinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 19. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0286 E 25. September 199... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Dezember 1991 wurde - wie aus seiner Einleitung hervorgeht - gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1991, mit der er "die rechtswidrige Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien infolge Festnahme und Anhaltung am 8.7.1991 zwischen ca. 02.00 und 03.00 Uhr auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Eine "Aufhebung der Verweigerung der Akteneinsicht" hat zur Voraussetzung, daß "der angefochtene Verwaltungsakt" gemäß § 67c Abs 3 AVG für rechtswidrig erklärt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010456.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die am 27. August 1992 zur Post gegebene Beschwerde gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes gegen die Anhaltung in Schubhaft ab 12. Juli 1992 gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 1 und § 67d Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Somalias, sei mit Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
