Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1997 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin N A. unter Berufung auf die §§ 51 und 52 in Verbindung mit § 48 Fremdengesetz als unbegründet abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Festnahme sowie der vorläufigen Verwahrung der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1996 (15.35 Uhr) bis 31. Juli 1996 (Abschiebung per Flugzeug) festgestellt; gleichzeitig wurde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 1 Z. 2 ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0177
97/02/0178
Rechtssatz: Kein ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beigelegten Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 15. März 1996 (zur Post gegeben am 19. März 1996) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durch folgende Handlungen in Rechten verletzt worden z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde vorgebrachte "ständige Rechtsverfolgung seit 1991 bzw 1995" bewirkt keine Fristverlängerung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010536.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde vorgebrachte "ständige Rechtsverfolgung seit 1991 bzw 1995" bewirkt keine Fristverlängerung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010536.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beigelegten Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 15. März 1996 (zur Post gegeben am 19. März 1996) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durch folgende Handlungen in Rechten verletzt worden z... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde hinsichtlich Festnahme, Anhaltung und Schubhaftbescheid gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Soweit die Beschwerde gegen die Abschiebung gerichtet war, wurde sie "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung dersel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1994 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 1078/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Der davon abweichenden Rsp d VfGH, E VfGH 1.10.1994, B 75/94,
kann der VwGH nicht beitreten, zumal damit übersehen wird, daß
nach § 36 Abs 1 FrG 1993 für die Rechtmäßigkeit einer
Abschiebung zusätzlich zum d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unwillkürliche Abgabe eines Schusses ist nicht vom Willen des betreffenden Polizeibeamten umfaßt und stellt daher nicht ein der im Verfahren vor dem UVS belangten Behörde zurechenbares Handeln dar, dem normativen Charakter zukäme. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf selbst nur die "Abgabe von Schüssen" durch einen Polizeibeamten in Beschwerde gezogen, nicht aber die gesamte "Verfolgungshandlung", in deren Verlauf die Schüsse gefallen sind, so kann er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unwillkürliche Abgabe eines Schusses ist nicht vom Willen des betreffenden Polizeibeamten umfaßt und stellt daher nicht ein der im Verfahren vor dem UVS belangten Behörde zurechenbares Handeln dar, dem normativen Charakter zukäme. Eu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die am 10. Juni 1992 zur Post gegebene Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 4. Juni 1992 gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, auf Grund des Schubhaftbescheides der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. April 1992 sei der Beschwerdeführer am selben Tag in Schubhaft genommen worden. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0018 3 Stammrechtssatz Die Auffassung, die Beschwerdefrist gem § 67c Abs 1 AVG iVm § 5a Abs 6 FrPolG ende sechs Wochen nach der Festnahme des Fremden, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (Hinweis E VfGH 9.6.1992, B 1200, 1201/91); solange die Anhaltung ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg die Beschwerde der nunmehr auch vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Partei gegen die amtliche Versiegelung beanstandeter Gegenstände am 21. März 1990 in Salzburg durch Organe des Punzierungsamtes Linz gemäß § 67c AVG als verspätet eingebracht zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei in der Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat ausgeführt worden, daß am 21. März 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Angenommener Sachverhalt (siehe auch Sachverhalt Neuerungsverbot
Allgemein und Sachverhalt Verfahrensmängel) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993170068.X01 Im RI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas. Er wurde am 22. Juni 1994 durch die Bundespolizeidirektion Linz in seinen Heimatstaat abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 begehrte er die Feststellung, daß diese Abschiebung rechtswidrig war. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde als unzulässig zurück. Die tatsächliche Durchführung der Abschiebung sei die Vollstreckung des ihr zugrundeliegenden Bescheides, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde der Antrag, die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffn... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer - einen ungarischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid vom 5. November 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 9. November 1993 wurde über ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, ein Antrag auf Durchsetzungsaufschub abgewiesen und einer Berufung gegen die Verfügung des Aufenthaltsverbotes die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sodann wurde er am 9. November 1993 über Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §41;FrG 1993 §46;FrG 1993 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0069 1
(hier: solange es nur um die Abschiebung selbst und nicht auch
um davon losgelöste selbständige Maßnahmen, die im zeitlichen
Zusammenhang mit der Abschiebung im Gebiet eines anderen Landes
stehen, geht, bleibt für eine Zust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrPolG 1954;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffnet das Gesetz,... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1993 wurde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG über die Beschwerde "nach Art. 144 B-VG" vom 23. April 1992, die sich "auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit gemäß Art. 8 StGG" stützte, und nach deren Inhalt sich die Beschwerdeführerin "in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit im Sinn des Art. 8 StGG verletzt" erachtete, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte 1) siehe VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, Aufhebung des
gleichlautenden VwGH B 1994/03/23 93/01/0003;
2) abwh E VS 1997/09/09 96/06/0096;
Abweichende Rechtsprechung eines anderen T... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei dadurch, daß er am 18. Februar 1992 um ca. 4.00 Uhr morgens von Organen der Bundespolizeidirektion Wien mißhandelt und am Körper schwer verletzt und nicht unverzüglich einer ärztlichen Versorgung zugeführt worden sei, in seinem Recht gemäß Art. 3 MRK, nicht erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden, verletzt worden. Weiters sei er "dadurch, daß er durch Organe der B... mehr lesen...
