Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0018 3 Stammrechtssatz Die Auffassung, die Beschwerdefrist gem § 67c Abs 1 AVG iVm § 5a Abs 6 FrPolG ende sechs Wochen nach der Festnahme des Fremden, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (Hinweis E VfGH 9.6.1992, B 1200, 1201/91); solange die Anhaltung ... mehr lesen...
I. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) vom 9. April 1992 gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigestzes (FrPolG) zur Vorbereitung der Erlassung einer Ausweisung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet worden. Dieser Bescheid war noch am selben Tag durch Überstellung des Beschwerdeführers in das Polizeigefangenenhaus Wien vollzogen worden. 1.2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0018 3 Stammrechtssatz Die Auffassung, die Beschwerdefrist gem § 67c Abs 1 AVG iVm § 5a Abs 6 FrPolG ende sechs Wochen nach der Festnahme des Fremden, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (Hinweis E VfGH 9.6.1992, B 1200, 1201/91); solange die Anhaltung ... mehr lesen...
Mit seiner beim Unabhängigen Verwaltungssenat erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 27. Juli 1991 gegen 20.40 Uhr von Sicherheitswachebeamten gegen seinen Willen aus einem Postautobus verbracht, festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Er begehre die Feststellung, daß er hiedurch in seinem Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Art. 5 MRK und seinem Recht auf menschliche und nicht erniedrigende Behandlung gemäß Art. 3 MRK verletzt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit einem ihm am 11. Dezember 1991 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Schubhaft verhängt worden. Am 13. Februar 1992 (Datum des Poststempels) erhob der seit 11. Dezember 1991 in Schubhaft angehaltene Beschwerdeführer gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. 2. Mit Bescheid dieser (der belangten) Behörde vom 21. Februar 1992 wurde die Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6;
Rechtssatz: Die Auffassung, die Beschwerdefrist gem § 67c Abs 1 AVG iVm § 5a Abs 6 FrPolG ende sechs Wochen nach der Festnahme des Fremden, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (Hinweis E VfGH 9.6.1992, B 1200, 1201/91); solange die Anhaltung des Fremden andauert, kann seine Beschwerde jedenfalls, soweit es um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Februar 1992 wies die belangte Behörde die auf Grund des § 67c AVG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen behaupteter ungerechtfertigter Beschlagnahme seines Reisepasses am 12. Dezember 1991 durch die Bezirkshauptmannschaft R. samt dem bezüglichen Antrag auf Kostenersatz als unzulässig zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Bezirkshauptmannschaft R. habe sich damit verantwortet, die "vorläufige Abnah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hat jemand einem Gendarmeriebeamten seinen Reisepaß zwecks Durchführung bestimmter Eintragungen ausgefolgt und stand ihm dabei auch die Möglichkeit offen, im Dienstfahrzeug zur Bezirkshauptmannschaft mitzufahren, so liegt Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kommt jemand einem behördlichen Verlangen freiwillig nach, so kann von Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt nicht die Rede sein (Hinweis B 16.1.1991, 90/01/0234; B 27.2.1991, 90/01/0191). European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;
Rechtssatz: In einem auf Grund der gem § 67a Abs 1 Z 2, § 67c Abs 1 AVG eingebrachten Beschwerde anhängigen Verfahren kommt iSd § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, weshalb die belangte Behörde auch die in einem and... mehr lesen...
