In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z1 idF 1995/471;
Rechtssatz: § 79a Abs. 1 AVG bestimmt ergänzend zu § 76 Abs. 1 AVG, dass bei Maßnahmenbeschwerden die Partei, die obsiegt, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als zu ersetzende Aufwendungen im Sinn des § 79a Abs. 1 AVG gelten gemäß Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass in Maßnahmenbeschwerdeverfahren der Antragsteller die Barauslagen zu tragen hat, ist unbedenklich, weil er im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat (vgl. Walter/Thienel, Die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998, Seite 136). ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a idF 1995/471;GebAG 1975;
Rechtssatz: Überlegungen, ob der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Vornahme einer Amtshandlung, nämlich seiner Einvernahme unter Beiziehung eines nichtamtlichen Dolmetschers, erhoben hat, können - abgesehen davon, ... mehr lesen...
Mit Postaufgabe 28. Juli 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (der belangten Behörde) nachstehende, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 und §§ 67c ff. AVG gestützte "Maßnahmebeschwerde": Er sei am 9. Mai 1999 gegen 7.00 Uhr mit einem näher bezeichneten PKW von Innsbruck Stadt in Richtung Inntalautobahn und in der Folge auf der Inntalautobahn unterwegs gewesen. Laut Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht vor, wenn die Beh bloß untätig bleibt, weil sie nicht von ihrer Befehls- und Zwangsgewalt Gebrauch mach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21;SPG 1991 §23;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die in Frage stehende Untätigkeit (unverzügliches straßenpolizeiliches Einschreiten bei Verdacht der Übertretung von Verkehrsvorschriften) kann - e... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer - nach seinen Angaben ein Kosovo-Albaner - überschritt gemeinsam mit anderen unter Zuhilfenahme von Schleppern am 4. August 1998 gegen 04.30 Uhr illegal die Staatsgrenze von der Slowakei nach Österreich, indem er mit einem Schlauchboot die March überquerte. Er wurde in der Folge gegen 14.00 Uhr desselben Tages im Gemeindegebiet von Angern aufgegriffen. In einer mit 5. August 1998 datierten (Beginn: 00.00 Uhr) Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0022
Rechtssatz: War Gegenstand der an die belangte Behörde gerichteten Maßnahmenbeschwerde ausdrücklich die versuchte Abschiebung des Fr... mehr lesen...
Über die Beschwerdeführer - alle irakische Staatsangehörige - wurde mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 28. bzw. 29. Jänner 1998 die Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung verhängt. Die Schubhaft wurde gegenüber allen Beschwerdeführern im Polizeigefangenenhaus in Wien VIII vollzogen. Sodann wurden die Beschwerdeführer am 17. Februar 1998 über Veranlassung der letztgenannten Behörde durch Sicherheitswacheorgane des Bezirksgendarmeriekommandos Neusiedl am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrG 1997 §55 Abs1;FrG 1997 §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0325
98/02/0327
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0326 E 23. März 1999
Rechtssatz: Für Beschwerden gegen Zurückschiebungen gemäß § 60 FrG 1997 ist derjenige UVS zuständig, in dessen örtlichem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Tatsache, daß auch im Verfahren nach § 67c AVG gem § 39 AVG die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit zu beachten sind, unterliegen ohne jegliche Anhaltspunkte in der Beschwerde nicht alle mit dem angefochtene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 23. Mai 1995 durch Organe und auf Veranlassung der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Abschiebung gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG "zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, es ergebe sich aus den ihr vorliegenden Verwaltungsakten und dem (seinerzei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem FrG (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Au... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers unter Berufung auf die §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde u. a. aus, der Beschwerdeführer habe "die gegenständliche Schubhaftbeschwerde mit dem Ersuchen um Entscheidung" vorgelegt. Der diesbezügliche Schriftsatz sei bei der belangten Behörde am 26.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1997 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin N A. unter Berufung auf die §§ 51 und 52 in Verbindung mit § 48 Fremdengesetz als unbegründet abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Festnahme sowie der vorläufigen Verwahrung der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1996 (15.35 Uhr) bis 31. Juli 1996 (Abschiebung per Flugzeug) festgestellt; gleichzeitig wurde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 1 Z. 2 ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0177
97/02/0178
Rechtssatz: Kein ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beigelegten Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 15. März 1996 (zur Post gegeben am 19. März 1996) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durch folgende Handlungen in Rechten verletzt worden z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde vorgebrachte "ständige Rechtsverfolgung seit 1991 bzw 1995" bewirkt keine Fristverlängerung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010536.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde vorgebrachte "ständige Rechtsverfolgung seit 1991 bzw 1995" bewirkt keine Fristverlängerung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010536.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beigelegten Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 15. März 1996 (zur Post gegeben am 19. März 1996) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durch folgende Handlungen in Rechten verletzt worden z... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde hinsichtlich Festnahme, Anhaltung und Schubhaftbescheid gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Soweit die Beschwerde gegen die Abschiebung gerichtet war, wurde sie "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung dersel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1994 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 1078/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Der davon abweichenden Rsp d VfGH, E VfGH 1.10.1994, B 75/94,
kann der VwGH nicht beitreten, zumal damit übersehen wird, daß
nach § 36 Abs 1 FrG 1993 für die Rechtmäßigkeit einer
Abschiebung zusätzlich zum d... mehr lesen...
