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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §67c Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0018 3Stammrechtssatz
Die Auffassung, die Beschwerdefrist gem § 67c Abs 1 AVG iVm § 5a Abs 6 FrPolG ende sechs Wochen nach der Festnahme des Fremden, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (Hinweis E VfGH 9.6.1992, B 1200, 1201/91); solange die Anhaltung des Fremden andauert, kann seine Beschwerde jedenfalls, soweit es um die letzten sechs Wochen der Anhaltung geht, gar nicht verspätet sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993180453.X01Im RIS seit
20.11.2000
