RS Vwgh 1992/5/11 92/18/0150

Hat jemand einem Gendarmeriebeamten seinen Reisepaß zwecks Durchführung bestimmter Eintragungen ausgefolgt und stand ihm dabei auch die Möglichkeit offen, im Dienstfahrzeug zur Bezirkshauptmannschaft mitzufahren, so liegt Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt nicht vor. An der Freiwilligkeit der Herausgabe des Dokumentes vermag dabei weder eine durch keinerlei Androhung begründete subjektive Angst des Betreffenden vor allfälligen Sanktionen bei Weigerung etwas zu ändern noch der Umstand, daß er am nächsten Tag einen Rechtsvertreter mit "dieser Angelegenheit" betraut hat.