Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof , der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einer der Sache nach auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs.1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde an die belangte Behörde vom 5. Mai 1999 bekämpfte der Beschwerdeführer den von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof , der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einer der Sache nach auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs.1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde an die belangte Behörde vom 5. Mai 1999 bekämpfte der Beschwerdeführer den von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs5;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Einbehalt der Kammerumlagen durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger bei den Honorarabrechnungen gemäß § 91 Abs 5 ÄrzteG 1998... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs5;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Einbehalt der Kammerumlagen durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger bei den Honorarabrechnungen gemäß § 91 Abs 5 ÄrzteG 1998... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft in Wien VII, Bandgasse 32, mit dem darauf befindlichen Gebäude. Wie einem im Akt einliegenden Aktenvermerk vom 12. Dezember 1995 zu entnehmen ist, hat die Bewohnerin der Wohnung Top Nr. 26 des Gebäudes wegen eines Wassereintrittes und Rissen an den Decken des Wohnzimmers ihrer Wohnung an diesem Tag die Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) verständigt. Im Zuge eines Augenscheines durch Vertreter dieser Magistrat... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. März 1998 teilte die Beschwerdeführerin dem Baurechtsamt der Stadtgemeinde Villach mit, dass zwischen dem 19. März 1998 und dem 5. April 1998 "Wegführungstafeln zu den neu eröffneten bzw. nach Umbau neu eröffneten Filialen" zweier näher bezeichneter Unternehmen aufgestellt würden; eine Liste der in Verwendung stehenden "mobilen Plakatständer" samt präzisem Lageplan der Aufstellungsorte und der planlichen Darstellung werde übermittelt. Mit Schreiben vom 23. März 1... mehr lesen...
Über Anordnung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurden am 26. und 27. März 1998 von der Beschwerdeführerin aufgestellte, nicht ortsfeste Plakatständer, gestützt auf § 10 Abs. 1 erster Satz Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, entfernt. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten vom 30. Oktober 1998 wurde die dagegen gerichtete, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützte Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Mit hg. Erkenn... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entfernung rechtswidrig aufgestellter nicht ortsfester Plakatständer gemäß § 10 Abs 3 Krnt OrtsbildpflegeG 1990 erfolgt in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. Für einen Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 12 EG-Vertrag und die dieses Verbot konkretisierenden Artikel, hier insbesonders die Dienstleistungsfreiheit, die die Beseitigung aller Maßnahmen zum Ziele haben, die auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Diens... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft in Wien VII, Bandgasse 32, mit dem darauf befindlichen Gebäude. Wie einem im Akt einliegenden Aktenvermerk vom 12. Dezember 1995 zu entnehmen ist, hat die Bewohnerin der Wohnung Top Nr. 26 des Gebäudes wegen eines Wassereintrittes und Rissen an den Decken des Wohnzimmers ihrer Wohnung an diesem Tag die Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) verständigt. Im Zuge eines Augenscheines durch Vertreter dieser Magistrat... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. März 1998 teilte die Beschwerdeführerin dem Baurechtsamt der Stadtgemeinde Villach mit, dass zwischen dem 19. März 1998 und dem 5. April 1998 "Wegführungstafeln zu den neu eröffneten bzw. nach Umbau neu eröffneten Filialen" zweier näher bezeichneter Unternehmen aufgestellt würden; eine Liste der in Verwendung stehenden "mobilen Plakatständer" samt präzisem Lageplan der Aufstellungsorte und der planlichen Darstellung werde übermittelt. Mit Schreiben vom 23. März 1... mehr lesen...
Über Anordnung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurden am 26. und 27. März 1998 von der Beschwerdeführerin aufgestellte, nicht ortsfeste Plakatständer, gestützt auf § 10 Abs. 1 erster Satz Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, entfernt. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten vom 30. Oktober 1998 wurde die dagegen gerichtete, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützte Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Mit hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E012 EG Art12;11997E049 EG Art49;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EURallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10 Abs3;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 99/05/0112 1 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E012 EG Art12;11997E049 EG Art49;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EURallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10 Abs3;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 99/05/0112 1 ... mehr lesen...
In der bei der belangten Behörde eingebrachten, auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 28. März 1999 Anspruch auf Nostandshilfe in Höhe von S 156,40 täglich habe. Für Jänner, Feber und März 1999 habe er jedoch keine Notstandshilfe ausbezahlt erhalten. Laut telefonischer Auskunft des "AMS Versicherungsdienste", das die Zahlungen durchführe und anweise, liege der Grund darin, dass eine namentlich genannte Bedienstete ... mehr lesen...
In der bei der belangten Behörde eingebrachten, auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 28. März 1999 Anspruch auf Nostandshilfe in Höhe von S 156,40 täglich habe. Für Jänner, Feber und März 1999 habe er jedoch keine Notstandshilfe ausbezahlt erhalten. Laut telefonischer Auskunft des "AMS Versicherungsdienste", das die Zahlungen durchführe und anweise, liege der Grund darin, dass eine namentlich genannte Bedienstete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0031 E 29. März 2000
Rechtssatz: Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0031 E 29. März 2000
Rechtssatz: Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §141;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Verletzungen der §§ 141 und 142 StPO durch Gendarmen während einer vom Gericht angeordneten Hausdurchsuchung können nicht im Wege einer Maßnahmenbeschwerde aufgegriffen werden. Lediglich ein Einschreiten der Organe anlässlich der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO kann ausschließlich dann angenommen werden, wenn es sich um das Betreten auf frischer Tat oder um den ersten Zugriff im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Tat handelt (hier: V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;
Rechtssatz: Die Ausführung von auf den §§ 174 ff StPO beruhenden richterlichen Befehlen stellt sich als Angelegenheit der Gerichtspolizei im engeren Sinn dar. Daher ist auch das mit der vorläufigen Verwahrung in Zusammenhang stehende Verhalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1065 E 23. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmebeschwerden nach § 88 Abs 1 SPG 1991 ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die Mitbeteiligten ihr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für eine auf § 175 Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz StPO gestützte Verhaftung genügt nicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung (hier: Die Gendarmerieorgane wurden vom Bf darüber informiert, dass ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...
