Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) wegen Zurückweisung durch ein Grenzkontrollorgan im Verantwortungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (kurz: BH) am 1. August 1998 gegen 22.30 Uhr anlässlich der Einreise von Ungarn nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Deutschkreuz gemäß § 67c Abs. 4 AVG Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung für rechtwidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §52 Abs1;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung an der Grenze iSd § 52 Abs 1 FrG 1997 stellt eine Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Vollziehung des Fremdenrechts dar. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) wegen Zurückweisung durch ein Grenzkontrollorgan im Verantwortungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (kurz: BH) am 1. August 1998 gegen 22.30 Uhr anlässlich der Einreise von Ungarn nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Deutschkreuz gemäß § 67c Abs. 4 AVG Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung für rechtwidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §52 Abs1;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung an der Grenze iSd § 52 Abs 1 FrG 1997 stellt eine Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Vollziehung des Fremdenrechts dar. ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Juli 1997 wurden jeweils zu Spruchpunkt 1 gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. den §§ 67a Abs. 1. Z. 2 und 67c Abs. 4 AVG die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt a) der vom 4. November 1996 bis zum 13. Dezember 1996 nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 1996 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 2 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 12 des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (LGBl. 4610-0, im Folgenden kurz: Tierschutzgesetz) und die §§ 15 und 76 AVG Barauslagen für die Überbringung und vorübergehende Unterbringung von drei näher bezeichneten Tieren aus dem (örtlich umschriebenen) "Herkunftsbestand" des Beschwerdeführers beim Verein im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 7. Juni 1999, B 1989/98 u.a., = VfSlg. 15482, m.w.N.) bezweckt der Aufenthalt im allgemeinen Transitraum nur die Verhinderung der Ein- und Wei... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Juli 1997 wurden jeweils zu Spruchpunkt 1 gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. den §§ 67a Abs. 1. Z. 2 und 67c Abs. 4 AVG die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt a) der vom 4. November 1996 bis zum 13. Dezember 1996 nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 1996 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 2 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 12 des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (LGBl. 4610-0, im Folgenden kurz: Tierschutzgesetz) und die §§ 15 und 76 AVG Barauslagen für die Überbringung und vorübergehende Unterbringung von drei näher bezeichneten Tieren aus dem (örtlich umschriebenen) "Herkunftsbestand" des Beschwerdeführers beim Verein im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;AVG §76 Abs2;TierschutzG NÖ 1985 §12;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/07/0106 E 10. Juni 1997 RS 1;
98/05/0131 E 24. November 1998 VwSlg 15036 A/1998 RS 1;
99/05/0226 E 7. März 2000 RS 1;
2000/05/0100 E 4. Juli 2000 RS 1;
96/05/0191 E 30. Mai 2000 RS 1;
2000/05/0141 E 3. Juli 2001 RS 1;
2001/05/0304 E 27. Februar 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 7. Juni 1999, B 1989/98 u.a., = VfSlg. 15482, m.w.N.) bezweckt der Aufenthalt im allgemeinen Transitraum nur die Verhinderung der Ein- und Wei... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;AVG §76 Abs2;TierschutzG NÖ 1985 §12;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/07/0106 E 10. Juni 1997 RS 1;
98/05/0131 E 24. November 1998 VwSlg 15036 A/1998 RS 1;
99/05/0226 E 7. März 2000 RS 1;
2000/05/0100 E 4. Juli 2000 RS 1;
96/05/0191 E 30. Mai 2000 RS 1;
2000/05/0141 E 3. Juli 2001 RS 1;
2001/05/0304 E 27. Februar 2... mehr lesen...
In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten "Maßnahmenbeschwerde" brachte die Mitbeteiligte - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - im Wesentlichen vor, sie sei am 9. Oktober 1997 im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz von einem Polizisten mit ihrem Familiennamen angerufen und aufgefordert worden, auf das Wachzimmer mitzukommen. Dort sei sie aufgefordert worden, den bei ihr befindlichen großen Plastiksack auszuräumen, dessen Inhalt (Spielze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z5;
Rechtssatz: Neben der ausdrücklichen Bezeichnung eines spezifischen Aktes als angefochten ist die sachverhaltsmäßige Umschreibung des Verwaltungsgeschehens für die Beurteilung der Frage maßgeblich, was man konkret als "angefochtenen Verwaltungsakt" zu verstehen hat (Hinweis E vom 23. 9. 1998, 97/01/0407). ... mehr lesen...
In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten "Maßnahmenbeschwerde" brachte die Mitbeteiligte - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - im Wesentlichen vor, sie sei am 9. Oktober 1997 im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz von einem Polizisten mit ihrem Familiennamen angerufen und aufgefordert worden, auf das Wachzimmer mitzukommen. Dort sei sie aufgefordert worden, den bei ihr befindlichen großen Plastiksack auszuräumen, dessen Inhalt (Spielze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §24 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem sicherheitspolizeilichen Charakter einer Verhaltensweise folgt einerseits, dass sie im Weg des § 88 Abs 2 SPG 1991 in jedem Fall mit Beschwerde an den UVS bekämpft werden kann, selbst wenn sie sich nicht als Akt unmittelbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z5;
Rechtssatz: Neben der ausdrücklichen Bezeichnung eines spezifischen Aktes als angefochten ist die sachverhaltsmäßige Umschreibung des Verwaltungsgeschehens für die Beurteilung der Frage maßgeblich, was man konkret als "angefochtenen Verwaltungsakt" zu verstehen hat (Hinweis E vom 23. 9. 1998, 97/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §24 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem sicherheitspolizeilichen Charakter einer Verhaltensweise folgt einerseits, dass sie im Weg des § 88 Abs 2 SPG 1991 in jedem Fall mit Beschwerde an den UVS bekämpft werden kann, selbst wenn sie sich nicht als Akt unmittelbar... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 4. Juli 2000 wies die belangte Behörde die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ... vom 13.05.2000 gemäß § 66 FrG als 'gelinderes Mittel' angeordneten Unterkunftnahme in der Pension und des 'Vollzuges' dieser Maßnahmen" gemäß § 72 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Die beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, dass die belangte Behörde über die an diese mit Schriftsatz vom 24. April 1995 gerichtete, oben (im Spruch: ) dargestellte "Maßnahmebeschwerde" bisher nicht entschieden habe. Die belangte Behörde legte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, ohne dem Beschwerdevorbringen entgegenzutreten, dass eine Verletzung der Entsc... mehr lesen...
Index: L44009 Feuerwehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FeuerwehrG Wr 1957 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebende Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit" (vgl. dazu näher das hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, 88/03/0014, VwSlg. 12683 A/1988) würde voraussetzen, dass die Entfernung der Bäume nicht das einzige M... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 4. Juli 2000 wies die belangte Behörde die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ... vom 13.05.2000 gemäß § 66 FrG als 'gelinderes Mittel' angeordneten Unterkunftnahme in der Pension und des 'Vollzuges' dieser Maßnahmen" gemäß § 72 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Die beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, dass die belangte Behörde über die an diese mit Schriftsatz vom 24. April 1995 gerichtete, oben (im Spruch: ) dargestellte "Maßnahmebeschwerde" bisher nicht entschieden habe. Die belangte Behörde legte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, ohne dem Beschwerdevorbringen entgegenzutreten, dass eine Verletzung der Entsc... mehr lesen...
Index: L44009 Feuerwehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FeuerwehrG Wr 1957 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. März 1984, Zl. 83/05/0009 (= VwSlg. 11381 A/1984, nur
Rechtssatz: ), die Rechtsansicht vertreten, als "öffentlicher Notstand" im Sinne des § 1 Abs. 2 Wr FeuerwehrG könne nur angesehen werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;FrG 1997 §66; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/02/0341 2000/02/0342 2000/02/0343 2000/02/0348 2000/02/0345 2000/02/0346 2000/02/0347 2000/02/0344
Rechtssatz: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 4. Juli 2000 wies die belangte Behörde die... mehr lesen...
Index: L44009 Feuerwehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FeuerwehrG Wr 1957 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebende Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit" (vgl. dazu näher das hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, 88/03/0014, VwSlg. 12683 A/1988) würde voraussetzen, dass die Entfernung der Bäume nicht das einzige M... mehr lesen...
Index: L44009 Feuerwehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FeuerwehrG Wr 1957 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. März 1984, Zl. 83/05/0009 (= VwSlg. 11381 A/1984, nur
Rechtssatz: ), die Rechtsansicht vertreten, als "öffentlicher Notstand" im Sinne des § 1 Abs. 2 Wr FeuerwehrG könne nur angesehen werden... mehr lesen...
