Entscheidungen zu § 63 Abs. 2 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vfgh Beschluss 2007/6/27 B675/07

Begründung:   1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Beschluss vom 11. Juni 2007, B2014/06, zugrunde liegenden Beschwerde desselben Beschwerdeführers.   Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu B2014/06 am 11. Juni 2007 gefassten Beschlusses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über die angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.06.2007

TE Vfgh Beschluss 2007/6/11 B2014/06

Begründung:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amts- und Schularzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt S. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 erging an den Beschwerdeführer eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S, Senat I:   "Die Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S..., Senat I, hat in ihrer Sitzung vom 18.10.2006 nach Einlangen der Disziplinaranzeige des Herrn MD OSR Dr. K... S... vom 16.10.2006 und nac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2007

RS Vfgh Beschluss 2007/6/11 B2014/06 - B675/07

Rechtssatz: Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch RV 1364/2002 und AB 1414/2002 BlgLT 25. GP. Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik).   (Ebenso B675/07, B v 27.06.07, unter Hinweis auf die vorliegende Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.06.2007

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/16 B1319/90, B202/91

Entscheidungsgründe:   I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/16 B1319/90, B202/91

Rechtssatz: Die Bedeutung der Verfügung des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts, mit der der Antrag des Betriebsrates auf Errichtung einer Schlichtungsstelle der Antragsgegnerin zugestellt und diese aufgefordert wird, zum Vorschlag für den Vorsitzenden Stellung zu nehmen und die Beisitzer aus dem Kreis der Arbeitgeber namhaft zu machen, erschöpft sich in der Vorbereitung der beantragten Bestellungsakte nach Abs2 bis Abs4 des §144 ArbVG, mit denen die Schlichtungsstelle e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1992

TE Vfgh Beschluss 1987/10/14 B993/87, B994/87

Begründung:   I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg als Gewerbebehörde 1. Instanz erließ am 12. August 1987 nachstehende Erledigung:   "Gemäß §§39, 52 Abs2 und 63 Abs2 AVG 1950, BGBl. Nr. 172 ergeht im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls zur Beurteilung der Gesamtanlage nachstehende   Verfahrensanordnung   Zur weiteren notwendigen Beurteilung der emissionsseitigen Auswirkungen der Rindenverwertungsanlage, bestehend aus d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.10.1987

RS Vfgh Beschluss 1987/10/14 B993/87, B994/87

Rechtssatz: Beschwerde gegen eine (ausdrücklich) als "Verfahrensanordnung" bezeichnete Erledigung der BH Judenburg vom 12.8.1987 im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls.   Bei dem bekämpften Verwaltungsakt handelt es sich um eine von der belangten Behörde als "Verfahrensordnung" bezeichnete Verfügung, die ihrem wahren Gehalt nach eine meritorische Erledigung darstellt, die - entgegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (wonach g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 14.10.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/17 B532/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Landeshauptmann von Wien hat am 26. April 1984 einen ua. an die Bf. ergangenen Bescheid erlassen, in welchem er gemäß §35 Abs1, 2 und 3 sowie §36 Abs1 und 2 des Eisenbahngesetzes, BGBl. 60/1957, den Wr. Stadtwerken - Verkehrsbetriebe unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Lage der Hoch- und Kuns... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/6/17 B532/84

Rechtssatz: EisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/1976 in Richtung des Art18 Abs2 B-VG - hinreichende Determinierung des Ermessensraumes; Ermächtigung des Landeshauptmannes von Wien durch den BMV zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens sowie der Ausnahmegenehmigungsverfahren mit Schreiben vom 18. März 1983 - k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1986

TE Vfgh Beschluss 1984/3/10 B295/83

Begründung:   1.1. Die gemäß ArtIII §1 UrhGNov. 1980, BGBl. 321/1980, beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ am 1. April 1983 folgenden Verwaltungsakt, der sich ua. an die G W GesmbH in Liquidation und an die R-A-G HandelsgesmbH richtete:   "I.   Über den Antrag der Antragstellerin Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GesmbH wider die Antragsgegner G W Gesellschaft mbH in Liquidation und R-A-G ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/3/10 B295/83

Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; kein Bescheidcharakter einer bloßen Ladung ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen trotz Überschrift "Bescheid" und "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeführung vor dem VfGH Entscheidungstexte B 295/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1984 B 295/83 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Verfahrensanordnung, Ermittlungsverfahren, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

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