Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Beschluss vom 11. Juni 2007, B2014/06, zugrunde liegenden Beschwerde desselben Beschwerdeführers. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu B2014/06 am 11. Juni 2007 gefassten Beschlusses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über die angefo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amts- und Schularzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt S. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 erging an den Beschwerdeführer eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S, Senat I: "Die Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S..., Senat I, hat in ihrer Sitzung vom 18.10.2006 nach Einlangen der Disziplinaranzeige des Herrn MD OSR Dr. K... S... vom 16.10.2006 und nac... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §63 Abs2BDG 1979 §83Dienstpragmatik §117Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002 §118StGB §207, §212
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung derDisziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr betreffend dieEinleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführerwegen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Unmündige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §19AVG §63 Abs2AVG §63 Abs3GOG 1896 §74ArbVG §144
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung
des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg als Gewerbebehörde 1. Instanz erließ am 12. August 1987 nachstehende Erledigung: "Gemäß §§39, 52 Abs2 und 63 Abs2 AVG 1950, BGBl. Nr. 172 ergeht im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls zur Beurteilung der Gesamtanlage nachstehende Verfahrensanordnung Zur weiteren notwendigen Beurteilung der emissionsseitigen Auswirkungen der Rindenverwertungsanlage, bestehend aus d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §63 Abs2
Leitsatz: Als "Verfahrensanordnung" bezeichnete, aber eine meritorische
Erledigung der Gewerbebehörde 1. Instanz darstellende Erledigung
- ein Bescheid; jedoch Zurückweisung der Beschwerde mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Wien hat am 26. April 1984 einen ua. an die Bf. ergangenen Bescheid erlassen, in welchem er gemäß §35 Abs1, 2 und 3 sowie §36 Abs1 und 2 des Eisenbahngesetzes, BGBl. 60/1957, den Wr. Stadtwerken - Verkehrsbetriebe unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Lage der Hoch- und Kuns... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §63 Abs2EisenbahnG 1957 §12 Abs1PreisG 1950 §7 Abs1VStG §29aWr BauO 1930 §63
Rechtssatz: EisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die gemäß ArtIII §1 UrhGNov. 1980, BGBl. 321/1980, beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ am 1. April 1983 folgenden Verwaltungsakt, der sich ua. an die G W GesmbH in Liquidation und an die R-A-G HandelsgesmbH richtete: "I. Über den Antrag der Antragstellerin Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GesmbH wider die Antragsgegner G W Gesellschaft mbH in Liquidation und R-A-G ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §19AVG §39 Abs2AVG §40AVG §63 Abs2UrheberrechtsG-Nov 1980, BGBl 321 ArtIII
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; kein Bescheidcharakter einer bloßen Ladung ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen trotz Überschrift "Bescheid" und "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeführung vor dem VfGH... mehr lesen...
