Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;AVG §56;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in Bescheidform ergangenen AUFFORDERUNG GEM § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG handelt es sich NICHT UM EINEN LADUNGSBESCHEID iSd § 19 AVG. Gegen einen eine derartige Aufforderung enthaltenden Bescheid ist die Berufung zulässig. Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein an mehrere Parteien gerichteter Mandatsbescheid kann von einer Partei auch dann im Rechtsmittelweg mit Vorstellung bekämpft werden, wenn der Mandatsbescheid ihr noch nicht zugestellt war, sofern ihr der Inhalt des Bescheides zur Gänze bekannt war (Hinweis auf E 4.5.1970, 0561/69, VwSlg 7790 A/1970 und E 12.2.1985, 84/05/0236). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: In der Ab- statt Zurückweisung nicht zur Sache gehöriger Äußerungen einer Partei liegt keine Verletzung ihrer Rechte. Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche EntscheidungenInhalt der Berufungsentsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §344 Abs3;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid des LH mit dem der von der BezVwBeh erteilte Gewerbeschein für ein vermeintliches Anmeldungsgewerbe gem § 363 Abs 1 Z 2 GewO iVm § 68 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §38 Abs2 Z7 idF 1025-4;
Rechtssatz: Zur Beseitigung eines unzuständigerweise im übertragenen Wirkungsbereich vom Magistrat erlassenen Bescheides ist der Stadtsenat und nicht etwa der LH berufen (Hinweis E 5.3.1985, 84/04/0059, VwSlg 11692 A/1985). Nach der Rsp des VwGH ist nämlich f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter VerfahrensanordnungenInstanzenzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs1;InvEG 1969 §8;
Rechtssatz: Macht die Behörde bei der Berücksichtigung einer Vorfrage von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch, ist der diesbezügliche Bescheid als verfahrensrechtlicher Bescheid zu werten. Er kann daher nur dann Rechtwirksamkeit entfalten, wenn das Verfahren, auf das er sich bezieht auch tatsä... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG schuldig erkannt und es wurden deswegen über ihn Geldstrafen von insgesamt S 3.100,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Strafbetrag bis zur Höhe von S 1.800,-- durch die eingehobene Sicherheitssumme, die gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen erklärt werde, abgedeckt sei, sodass restlich noch S 1.300,-- zu bezahlen seien. Die Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Einspruch gegen eine nicht erlassene Strafverfügung ist solange als unzulässig anzusehen, als die Strafverfügung noch nicht zugestellt ist. Ist aber die Strafverfügung bereits nach außen - etwa durch ihre Abfertigung - in Erscheinung getreten und ihre Zustellung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den vor der Zustellung der Strafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine juristische Person ist auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nicht legitimiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war beginnend mit Ende September 1985 mehrmals Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch Zuerkennung von „einmaligen Bargeldaushilfen“ gewährt worden. Am 2. Jänner 1986 sprach er neuerlich bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zwecks Gewährung von Sozialhilfe vor. In der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom selben Tag wurde sein Begehren wie folgt festgehalten: „Ich ersuche neuerlich, mir eine Bargeldaushilfe in der Höhe von S 2.000,-- für Jä... mehr lesen...
Index: Fürsorge Sozialhilfe40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0191 E 27. Jänner 1988 VwSlg 12619 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Berufungsrecht D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0072 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;KFG 1967 §108;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖZW 1982, S 99;
Rechtssatz: Besteht bei Mitbewerberkonkurrenz im angesuchten Standort nur Bedarf nach einer Fahrschule, so kommt jedenfalls den Mitbewerbern, deren Eignung unbestritten oder festgestellt ist, Parteistellung und damit auch ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1986/087;
Rechtssatz: Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Ob eine Beschlussfassung des zuständigen Gemeindeorganes für die Beschwerdeerhebung vorliegt, ist für die Beschwerdelegitimation ohne Bedeutung. Es kommt auf das Innenverhältnis nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wird ein Beitragsverfahren vom Landeshauptmann wieder aufgenommen, so findet eine Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales nicht statt. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete European Case Law I... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung "als unzulässig zurückgewiesen", also ein v... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Berufung des Bfrs, die sich gegen eine Erledigung wendet, die einerseits unter Pkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Präklusion kann nicht hinsichtlich solcher Einwendungen angenommen werden, die die Partei nach der im Zeitpunkt der Verhandlung bestehende Sach- und Rechtslage noch gar nicht vorbringen konnte. Die Präklusion kann sich immer nur innerhalb der durch den angegebenen Gegenstand gezogenen Grenzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf gegen einen Bescheid ist zulässig, auch wenn ihm die einen integrierenden Bestandteil desselben bildende Planskizze nicht zugestellt worden sein sollte, wenn jedenfalls einer anderen Partei des Verfahrens der Bescheid vollständig zugestellt wurde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestätigt die bel Beh mit dem angefochtenen Bescheid den Bescheid des LH, mit dem die Berufung des Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid infolge eingetretener Präklusion zurückgewiesen wurde, und setzt sie sich in der
Begründung: im Zusammenhang mit der Frage der Präklusion über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0052 E 13. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wenn im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen wird, dass die Verhandlungsschrift einen wesentlichen Teil des Bescheides bildet, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung der Verhandlungsvorschrift, dass von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Ladung entweder in Form der so genannten einfachen Ladung oder in Form des Ladungsbescheides aussprechen. Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Nach übereinstimmender Stellungnahme des ho. Leitenden Arztes und des Facharztes für Unfallchirurgie, Prim. Dr. ... ist in Ihrem Falle zur Überprüfung des DB-bedingten Leidenszustandes eine Nachuntersuchung erforderlich, da seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2647/50 E 12. Juni 1951 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen lässt, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, muss der Bescheid als in Vollziehung dieser Normen angesehen werden, auch wenn er die angewendete Vorschrift nicht ausdrücklich nennt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zurechnung einer von mehreren Personen unterschriebenen Berufung, die den mit Schreibmaschine geschriebenen
Kopf: "Unabhängiges .... Bürgerkomitee ..." aufweist. (Hinweis auf E vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) Schlagworte Berufungsrecht Diverses
Ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis, wenn der bevollmächtigte Gatte der Beschuldigten (der die gleiche Behörde zwecks Einbringung eines Einspruches in eigener Angelegenheit aufsucht) keinen Einspruch für die Beschuldigte erhebt, da die Beschuldigte zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
