Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §73 Abs1BDG 1979 §21B-VG Art132DVG 1984 §12 Abs1VwGG §27
Rechtssatz: Unabhängig davon, wann die Erledigung der Erstbehörde der Bf rechtswirksam zugestellt bzw. zugekommen ist, und ob in dieser Erledigung bescheidmäßig über die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §9;VStG §24;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das Rechtsmittel zu Recht als unzulässige Berufung (und nicht als Vorstellung) gewertet und zurückgewiesen. Der im Rechtsmittelschriftsatz zum Ausdruck kommende Wille war darauf gerichtet, eine Berufung zu erheben. Das zeigen nicht nur die wiederholte Verwendung dieses Wortes im Rechtsmittelschriftsatz, sondern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0257 E 22. Jänner 1986 VwSlg 11998 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Damit ein Rechtmittel als Vorstellung anzusehen ist, darf es nicht so abgefasst sein, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht, in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §72 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0120 E 19. Mai 1982 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide - es handelt sich hier um die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Aus dem e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL81518 Umweltanwalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Krnt 1981 §8 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs5;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0139 B 8. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Gru... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7;AgrVG §7a;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §23;VwRallg;ZustG §7;
Rechtssatz: Wurde der Zusammenlegungsplan einer Partei gegenüber ordnungsgemäß erlassen und als unbekämpft rechtskräftig, können im selben Zus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0301 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein dessen Unzulässigkeit nicht begründen. Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzl... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0111 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sachent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Eine Eingabe mit dem Wortlaut "Ich möchte ihnen mitteilen, dass ich heute mit der Sozialversicherungsanstalt Wien eine Ratenvereinbarung getroffen habe, ich werde die Vereinbarung genauest einhalten, mit freundlichen Grüßen" ist nicht als Rechtsmittel, das die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, und damit nicht als Beruf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Erhebt ein Miteigentümer gegen den abweisenden Bescheid der Baubehörde erster Instanz in einem Baubewilligungsverfahren gem der NÖ BauO Berufung, so bedarf es dazu nicht der Zustimmung des anderen Miteigentümers. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Den vorgelegten Verwaltungsakten ist kein Geschäftsstück zu entnehmen, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organes aufweist. Der VwGH konnte aus den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht erkennen, ob die Urschrift des Erstbescheides unterschrieben wurde. Die belangte Behörde, die auf die Säumnisfolge einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung eines von zwei Personen gemeinsam geführten Betriebes ist die Rechtsprechung zur dinglichen Wirkung von Bescheiden anzuwenden. Demgemäß ist bei Inhaberwechsel (oder - beitritt) während des Berufungsverfahrens der neue Inhaber (Mitinhaber) in das Berufungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0171 E 30. Jänner 1987 VwSlg 12390 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil der Erledigung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Wahlmöglichkeit im Falle der Erlassung eines Mandatsbescheides zwischen der Einbringung einer Vorstellung und der Erhebung einer Berufung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0301 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein dessen Unzulässigkeit nicht begründen. Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0301 E 18. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Für die Qualifikation eines Rechtsmittels als Vorstellung muss gefordert werden, dass das RM nicht so abgefasst ist, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0035 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Qualifikation eines Rechtsmittels als Vorstellung muss gefordert werden, dass es nicht so abgefasst ist, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1987 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich in Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 25. November 1970 fest, daß in einem näher bezeichneten Teil des Hochwasserabflußbereiches der T Bauwerke bzw. Anlagen nur bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung errichtet werden oder bestehen bleiben dürften. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0212 E 9. März 1982 RS 4 Stammrechtssatz Die Erhebung einer Berufung nach §§ 63 ff AVG 1950 setzt zwingend die Erlassung eines damit angefochtenen Bescheides voraus. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der
bekämpften Erledigung Vorhandensein eines... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt einer Zurückweisung eine Abweisung vorgenommen hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig, wenn aus der
Begründung: der Zurückweisungswille hervorgeht (Hinweis auf E 17.2.1965, 2077/64, VwSlg 6598 A/1965; 6.5.1981, 1812/80; 31.1.1985, 81/08/0125; 25.6.1986, 85/03... mehr lesen...
Index: L63003 Rinderzucht Tierzucht Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs2 B Z27;EGVG Art2 Abs2;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §23;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die Einrichtung eines Rechtsmittels als "Einspruch" in § 23 NÖ TierzuchtförderungsG noch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Nach wirksamer Verhängung einer Entziehungsmaßnahme geht ein neuerlicher Entziehungsbescheid mangels einer aufrechten Lenkerberechtigung ins Leere. Die gegen den neuerlichen Entziehungsbescheid gerichtete Berufung ist mangels Berufungslegitimation zurückzuweisen, wenn die ... mehr lesen...
