Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Einspruch der XY OHG ist im Hinblick auf den Briefkopf des Geschäftspapiers und die Geschäftsstampiglie, die beide den Firmenwortlaut "XY OHG" aufweisen, ungeachtet der Abfassung in der Ich-Form ("ich erhebe Einspruch") als von XY namens der OHG erhoben anzusehen, somit letzterer z... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1958 §1 Abs1 lita;AlVG 1958 §58;ASVG §411;ASVG §413 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GmbHG §6;GmbHG §6a;StruktVG 1969 §8;
Rechtssatz: Weder die GmbH (auf die der Betrieb einer OHG im Wege eines Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs3; AVG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Eine in der Lenkerberechtigung nachträglich vorgenommene Eintragung der Befristung, die mangels Unterfertigung nach § 18 Abs 4 AVG rechtsunwirksam ist, kam nur durch einen Antrag auf Streichung dieser rechtsunwirksamen Eintragung, nicht aber durch eine Berufung beseitigt werden. (Hinweis auf E 5.6.... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1978 §28 Abs1 idF 1984/019;BauO Tir 1978 §30 Abs4 idF 1984/019;BauRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den bei der Bauverhandlung vorliegenden Plänen die genaue Lage der Gebäude, deren Gestaltung, Umfang und Größe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Entscheidung der Erstbehörde ein "Nichtbescheid", so hat die Berufungsbehörde die Berufung dagegen als unzulässig zurückzuweisen. Sie darf den "Bescheid" weder beheben noch durch
Spruch: feststellen, dass der Bescheid kein "Bescheid" ist. Durch die Zurückweisung der Berufung wird der Berufungswerber deshalb in keinem Recht verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Fehlt bei einer Sendung die hinreichende Konkretisierung des Empfängers (wegen Namensgleichheit und identer Abgabestelle und wird eine solche Sendung von einer Person, auf die (auch) die angeführten Merkmale zutreffen, übernommen (allenfalls erst nach unwirksamer Hinterlegung bei der Post), so k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein dessen Unzulässigkeit nicht begründen. Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Sch... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Rechtsmittels als Vorstellung muss gefordert werden, dass das RM nicht so abgefasst ist, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Soweit in einem Verfahren (hier: wasserrechtliches Bewilligungsverfahren) die Säumnisfolgen des § 42 Abs 1 AVG eintreten, hat dies die Berufungsbehörde zu beachten; ein Grund für eine (teilweise) Zurückweisung der Berufung ist hiedurch jedoch ni... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach Art 119 a Abs 5 B-VG das Verfahren, das eine im eigenen Wirkungsbereich der Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Ausspruch über die Enteignung eines Grundstückes gegenüber einem Eigentümer bildet einen selbstständigen Bescheid gemäß § 20 BundesstraßenG, völlig unabhängig davon, ob mehrere derartige Bescheide in einem einheitlichen Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungszurückziehung von Rechtsmitteln, weshalb auch eine solche Erklärung die Erledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde nicht entbehrlich macht (Hinweis E 29.11.1983, 83/07/0030, VwSlg 11239 A/1983). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig zurückzuweisen ist (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Postaufgabe eines Schriftsatzes an die unzuständige Behörde wahrt die Frist des Postlaufes nicht. Wird daher ein Rechtsmittel an die zuständige Behörde erst nach Fristablauf zur Post gegeben, so erweist sich die Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch die Behörde als verspätet als rechtsrichtig. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring, vom 9. April 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verstoßes einer Übertretung nach der StVO 1960 (Punkt 1) und zweier Übertretungen nach dem KFG 1967 (Punkte 2 und 3) verurteilt. Das Straferkenntnis vom 9. April 1986 wurde - wovon auch die beiden belangten Behörden ausgehen - trotz Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 15. April 1986 beim Postamt hinterlegt, jedoch von diesem infolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidzustellung zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Berufung mangels Zustellung an den Beschuldigten bereits bewirkt, so ist die Zurückweisung unzulässig. Ob die Berufung mündlich oder schriftlich eingebracht wurde, macht keinen Unterschied, weil es allein um die Frage geht, ob ein zu erledigendes Rechtsmittel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0212 E 9. März 1982 RS 4 Stammrechtssatz Die Erhebung einer Berufung nach §§ 63 ff AVG 1950 setzt zwingend die Erlassung eines damit angefochtenen Bescheides voraus. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der
bekämpften Erledigung Vorhandensein eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen nicht erlassenen Bescheid ist solange unzulässig, als das Straferkenntnis noch nicht zugestellt wurde (Hinweis E 15.3.1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der
bekämpften Erledigung Vorhandensein eines bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Trägt eine Berufung am Ende den mit Maschinschrift beigefügten Namen einer vom Bescheidadressaten des hiemit angefochtenen Bescheides verschiedenen Person, über dem sich handschriftlich der Vermerk "i.V." mit einem unleserlichen Namenszug befindet, so kann diese Berufung in Ermangelung jeglichen Hinweises auf e... mehr lesen...
Index: Wege- und StraßenrechtL85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1LStVwG OÖ 1975 §60 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Vorgeschichte:83/05/0206 E 09.10.1984;
Rechtssatz: Bescheide, welche aufgrund der in § 60 Abs 3 des OÖ Landesstraßenverwaltungsgesetzes normierten sukzessiven Zuständigkeit der Gerichte außer Kraft treten, können weder im ordent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein erstinstanzlicher Bescheid erlassen wurde, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur die Straffrage aufgeworfen und lässt sich die Berufungsbehörde dennoch zu Unrecht in die Schuldfrage ein, so hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Fällung einer Sachentscheidung in der Schuldfrage, weil über die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Wird einem beeideten Zivilingenieur die fertig verfasste, kuvertierte und frankierte Berufung mit dem Auftrag, sie innerhalb der genannten Frist zur Post zu geben, übergeben, so kommt ihm die Stellung eines Boten und nicht die eines Vertreters zu. Daran vermag der Zusatzauftrag, der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit - der Rechtszug an deren sachlich in Betracht kommende Obe... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §63 Abs1;LStG Tir 1951 §42;LStG Tir 1951 §43;
Rechtssatz: Präklusion tritt nur ein, wenn zwischen Gegenstand der Verhandlung und Kundmachung Identität besteht. Kommt es zu Abweichungen, so liegt keine Präklusion vor. Wurde in der Kundmachung betreffend die Bildung einer Weggemeinschaft bereits die Beitragsanteile mit einem bestimm... mehr lesen...
