Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei XXXX / im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit „der Pacht eines Seeufergrundstücks am XXXX “. 2. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde am 03.06.2020 im Zuge einer Polizeikontrolle sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Er wurde festgenommen und über ihn wurde am 05.06.2020 die Schubhaft angeordnet. Im Zuge der Einvernahmen zur Schubhaftanordnung und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.04.2017, XXXX, wurde dieser Antrag gem. § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen, da eine Zuständigkeit des Staates Italien festgestellt worden war. 3. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind schulpflichtig und besuchten im Schuljahr 2018/2019 die 7. Schulstufe (Erstbeschwerdeführer) und die 1. Schulstufe (Zweitbeschwerdeführer) der Privatschule (ohne Öffentlichkeitsrecht) " XXXX . 2. Am 30.08.2019 wurde bei der Bildungsdirektion für Wien seitens der Mutter der beiden mj. Beschwerdeführer die Teilnahme der beiden Beschwerdeführer am Unterricht an der Privatschule " XXXX " für das Schuljahr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind schulpflichtig und besuchten im Schuljahr 2018/2019 die 7. Schulstufe (Erstbeschwerdeführer) und die 1. Schulstufe (Zweitbeschwerdeführer) der Privatschule (ohne Öffentlichkeitsrecht) " XXXX . 2. Am 30.08.2019 wurde bei der Bildungsdirektion für Wien seitens der Mutter der beiden mj. Beschwerdeführer die Teilnahme der beiden Beschwerdeführer am Unterricht an der Privatschule " XXXX " für das Schuljahr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 02.09.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Im Hinblick auf das diesem Verfahren bereits vorangegangene Verfahren wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im RIS abrufbare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [BVwG] GZ L511 2218377-1 verwiesen. 1.2. Die Beschwerdeführerin reiste im Jahr 2013 illegal in Österreich ein und ist seither hier wohnhaft (AS 12). Am 24.05.2016 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 06.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte am 23.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Im Hinblick auf das diesem Verfahren bereits vorangegangene Asylverfahren wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im RIS abrufbaren Entscheidungen des Asylgerichtshofes, GZ E10 431208-1/2012, und des Bundesverwaltungsgerichts [BVwG] GZ L518 1431208-2, L518 1431208-3, L518 1431208-4 und L519 1431208-5/5E verwiesen. 1.2. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (Aktenseite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin in aufrechter Ehe verheiratet, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind leibliche Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. 2. Der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin in aufrechter Ehe verheiratet, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind leibliche Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. 2. Der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin in aufrechter Ehe verheiratet, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind leibliche Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. 2. Der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin in aufrechter Ehe verheiratet, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind leibliche Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. 2. Der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Präsidentin des Handelsgericht Wien (in Folge auch: Behörde) vom 29.12.2017, Zl. Pers 9-B-589. Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde des römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Präsidentin des Handelsgericht Wien (in Folge auch: Behörde) vom 29.12.2017, Zl. Pers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 30.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Noch am 30.11.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, dass zum Studieren und für den Sport nach Österreich gekommen sei. 3. In einer niederschriftlichen Einverna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.04.2016 beantragte die XXXX (mitbeteiligte Partei) die Genehmigung des Vorhabens "Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau - Lauterach" nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G 2000). 2. Mit angefochtenem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) vom 01.03.2018 wurde dem Antrag unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, und ihrem Vater, dem Drittbeschwerdeführer, in Österreich ein und alle stellten am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 12.01.2016 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.10.2016. 2. Erste Bescheide des BFA vom 16.12.2016, mit welchem diese Anträge zur Gänze abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, und ihrem Vater, dem Drittbeschwerdeführer, in Österreich ein und alle stellten am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 12.01.2016 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.10.2016. 2. Erste Bescheide des BFA vom 16.12.2016, mit welchem diese Anträge zur Gänze abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, und ihrem Vater, dem Drittbeschwerdeführer, in Österreich ein und alle stellten am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 12.01.2016 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.10.2016. 2. Erste Bescheide des BFA vom 16.12.2016, mit welchem diese Anträge zur Gänze abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31.10.2017, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene Entscheidung des BFA wurde dem damals unvertretenen Beschwerdeführer nach einem Zustellversu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 27.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 28.12.2018 statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.01.2019. 3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 27.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 28.12.2018 statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.01.2019. 3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 27.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 28.12.2018 statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.01.2019. 3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
