Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a lita VStG §44a Z1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F un... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §66 Abs4 KFG 1967 §73 Abs1 KFG 1967 §73 Abs2 KFG 1967 §74 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Mai 1982 wurde dem Beschwerdeführer - nachdem dieser gegen den vorangegangenen Mandatsbescheid derselben Behörde vom 2. Oktober 1981 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte - die am 26. März 1975 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß auf die Dauer von 36 Monaten ab 5. Mai 1982, das sei bis einschließlich 5. Mai 1985, keine ne... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §63 Abs1 AVG §63 Abs3 AVG §64 Abs2 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...
Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der - als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende - Beschwerdeführer gemäß dem § 38 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Wirksamkeit vom 12. Juni 1982 (von der Bundespolizeidirektion X) zur Bundespolizeidirekion Y auf eine Planstelle für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2, Grundstufe, versetzt. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug wasserrechtliche Bewilligungen zur Bewässerung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die in dem durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969, BGBl. Nr. 126, zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke festgelegten Grundwasserschongebiete gelegen sind. Die Wasserentnahme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den Paragraphen 34 und 36 Absatz eins, KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die E... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs1 AVG §59 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs1 AVG §59 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Graz verständigte mit Schreiben vom 25. August 1978 und mit Schreiben vom 25. September 1978 den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: Behörde) davon, dass auf zwei Teilflächen im Ausmaß von jeweils 0,03 ha eines bestimmten Waldgrundstückes der Beschwerdeführer vom Waldbesitzer durch Einebnen eine Waldverwüstung und unbefugte Rodung begangen worden sei, beantragte deshalb gegen den Waldbesitzer ein Strafverfahren einzuleiten und ihm den... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizit AVG §58 Abs2 implizit AVG §59 Abs1 implizit BAO §236 Abs1 BAO §237 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig v... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizit AVG §58 Abs2 implizit AVG §59 Abs1 implizit BAO §289 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf den Parzellen nn/144 und nn/145 der KG. O. Bei der hierüber am 23. Oktober 1974 abgeführten Bauverhandlung gaben die Beschwerdeführer laut Verhandlungsschrift folgende Erklärung ab: „Einwand wegen Beeinträchtigung des Lichteinfalles, Errichtung eines vierten Hauptgeschoßes und Nichtberücksichtigung der Cott... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 implizitBauO Wr §63 Abs1BauO Wr §64BauRallg implizit AVG § 59 heute AVG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Stadtgemeinde W. unter Vorlage von Plänen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau von vier Zimmern und einer Klosettanlage im zweiten Stock des auf der der Katastralgemeinde W. bestehenden ehemaligen Fabriksgebäudes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W. vom 28. März 1973 der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 100 Abs. 4 der Bauordnung für Niederösterreich abgewiesen. Der B... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §42 Abs2 litc VwGG §42 Abs2 Z3 implizit AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §73 Abs2 B-VG Art131 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
Das Arbeitsamt Wels hatte mit dem Bescheide vom 15. Dezember 1952 das auf Gewährung von Arbeitslosengeld gerichtete Begehren der Beschwerdeführerin vom 24. November 1952 abgewiesen, weil die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sei und die Beschwerdeführerin mithin die Anwartschaft gemäss § 13 Abs. 1 AlVG nicht erfüllt habe. Der gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Wels erhobenen Berufung hatte das Landesarbeitsamt Oberösterreich mit dem Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §6AlVG 1958 §7 AVG §59 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat hatte den Eigentümern des Hauses Wien, Ustrasse 29, A und OM, mit Bescheid vom 15. November 1949, Zl. M.Abt.37 - XV - 2062/49, gemäss § 4 a des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 5/47, die Instandsetzung der schadhaften Dacheindeckung und der schadhaften Rauchfangköpfe aufgetragen. Als der Auftrag in Rechtskraft erwachsen war, kam es infolge der Säumnis der verpflichteten Hauseigentümer zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und Ausführung der aufgetragenen Herstell... mehr lesen...
