Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29. Mai 1990 - soweit es im gegenständlichen Beschwerdefall von Bedeutung ist - der Übertretungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 (zu 2.) und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden am 16. Juni 1989 um 21.40 Uhr an einem näher bezeichneten Or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0104 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung des Bescheides darf dessen Inhalt, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht verändern (Hinweis B 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948). Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzung iS des Art 131 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Schreiben vom 18. September 1989 richtete er an die Oberstaatsanwaltschaft Wien nachstehendes Ersuchen: "Ich bin beim Oberlandesgericht Wien in die Liste der 'Verteidiger in Strafsachen' eingetragen und beabsichtige, Herrn Dr. R in der für 27.10.1989 wegen § 107 Abs. 1 StGB anberaumten Hauptverhandlung zu verteidigen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0229
91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1
(hier: Bewerbung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat eine Partei einen allgemeinen (grundsätzlichen) Feststellungsantrag erstmals in der Berufung gestellt, dann traf die erstinstanzliche Behörde keine Verpflichtung, über die in diesem allgemeinen Feststellungsantrag aufgeworfenen Fragen bescheidmäßig (also im
Spruch: ) eine Entscheidung zu treffen. Der belangten Behörde war es d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte begehrte mit Eingabe vom 2. Jänner 1991 eine Bewilligung zum Sammeln von Schmetterlingen und ihren Entwicklungsstadien. Die daraus resultierenden Erkenntnisse würden in der ZOODAT gespeichert. Der Antrag wurde von einem Sachverständigen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Arbeitsgruppe für Ökologie und Naturschutz, befürwortet. Die Zuführung der Daten in das Projekt ZOODAT werde es in Hinkunft ermöglichen, diese Daten im Rahmen der Faunistik der Steierm... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs5;
Rechtssatz: Da § 13 Abs 5 Stmk NatSchG 1976 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ausdrücklich "für bestimmte Flächen" vorsieht, ist im
Spruch: des Bescheides die Fläche, für die die Bewilligung erteilt wird, und hinsichtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19. Jänner 1990 wurden der Beschwerdeführerin in Ansehung der im Standort Parzelle Nr. 2491/1 und 2489/2, KG T, betriebenen Schottergrube gemäß § 79 GewO 1973 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Über eine dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 9. Mai 1990 wie folgt: "A) Zu Spruchteil I: Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 nicht Folge gegeben. Der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1991 wurde auf Grund von Berufungen der mitbeteiligten Parteien der mit diesen bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. November 1990 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Mai 1990, letzterer mit Ausnahme des Spruchteiles III. a) und c) im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 behoben und das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §353;HGB §17;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0292 1 Stammrechtssatz Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rec... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs2;ROG OÖ 1972 §18 Abs3;ROG OÖ 1972 §18 Abs4;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Der belBeh kann keine rechtswidrige Gesetzesanwendung angelastet werden, wenn sie einen betrieblichen Zwecken dienenden Lär... mehr lesen...
Der erste Gatte der Beschwerdeführerin, der deutsche Staatsangehörige AJ, wurde als Angehöriger der deutschen Wehrmacht 1944 als vermißt gemeldet und mit Wirkung vom 31. Dezember 1945 für tot erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin deutsche Staatsbürgerin. Am 16. Mai 1953 ehelichte sie den Schwerbeschädigten FG und wurde durch die Verehelichung österreichische Staatsbürgerin. Die Ehe war bei Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides aufrecht. Erstmals am 9. Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §38 Abs1;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1959/289;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1964/202;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1972/163;KOVG 1957 §86 Abs1;
Rechtssatz: Der Gegenstand des Verfahrens ergibt sich aus dem
Spruch: und der tragenden
Begründung: des Bescheides (Hinweis E 21.3.1980, 2534/79, VwSlg 10074 A/1980). ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Tirol vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Zunächst rügt der Beschwerdeführer den Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen sei, "welche Verwendung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 24. Mai 1989 den Antrag, ihn von der Präsenzdienstpflicht zu befreien und bis zur Entscheidung hierüber nicht zum Grundwehrdienst einzuberufen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 9. August 1989 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in welcher er sein im Antrag vom 24. Mai 1989 gestelltes Begehren wiederholte. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 4. März 1991 wurde unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ausf, daß es sich nur um ein Vergreifen im Ausdruck handelt, wenn im
Spruch: die "Berufung" zurückgewiesen wird, sich die
Begründung: jedoch ausschließlich auf das Befreiungsbegehren nach § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §47 Abs2;
Rechtssatz: Wesentlicher Bestandteil des Spruches des Einberufungsbefehles ist der Ort, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, und der Zeitpunkt des Beginnes, nicht aber die Angabe der Art und des Ortes der Verwendung nach Beendigung der Grundausbildu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer Oliver B. einer Verwaltungsübertetung nach § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. In seiner hiegegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei gegen Alfred B. (seinen Vater) gerichtet gewesen, welcher auch berufen habe. Mit Bescheid vom 24. Juni 1991 berichtigte die belangte Behörde gemäß § 62 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung im Falle der bloßen Berichtigung der im
Spruch: eines Berufungsbescheides enthaltenen Jahreszahl eines Tattages tritt nicht ein (Hinweis E 26.4.1991, 91/18/0056). Dies bedeutet aber nicht, daß eine Berichtigung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 erteilte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines nicht genehmigten Wohn-, Büro- und Werkstättengebäudes sowie eines hölzernen Geräteschuppens den Auftrag, die Gebäude beseitigen zu lassen, wobei diese Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und sodann ohne unnötige Unterbrechung zu beenden seien. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ungarische Staatsangehörige. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete an sie am 7. Februar 1990 unter der Zl. 11-F/90 Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr ...Ü Wie bei einer Überprüfung des Arbeitsamtes Mistelbach am 6.2.1990 festgestellt werden konnte, sind Sie mit Bauarbeiten der Firma J im Werk P beschäftigt. Laut Mitteilung des Arbeitsamtes ist für diese Tätigkeit eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1990 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 70a der Stmk. Bauordnung 1968 (BO) der "Firma X-AG" den Auftrag, die auf den Grundstücken Nr. 1/1, 153/1, EZ 285, 429, KG A, gegenwärtig vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung der Werkhallen sofort einzustellen. In der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde geltend gemacht, daß Eigentümer der genannten Grundstücke nicht sie, sondern die "XN-GmbH" sei, und der Auftrag dah... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 21. März sowie am 24. März 1989 je ein Bauansuchen eingebracht. Beide Ansuchen betreffen einen Zubau auf den Grundstücken Nr. 2101 und 2102, EZ 740, KG X, wobei jeweils die Errichtung eines Schachtes für einen Personenlift und Zubau in zwei Varianten (Variante A und C) vorgesehen war. Beide Varianten weisen eine Bebauung bis zur Grundstücksgrenze auf. Mit Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 30. Dezember 1988 beim Magistrat Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der Widmungsbewilligung bzw. Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 2132, 2133, 2131, 2873/2, EZ 754, Nr. 2129, 2130, EZ 753, Nr. 2134/1, 2135/1, EZ 755, Nr. 2368/1, 2369/1, 2369/2, EZ 1132, Nr. 2370, 2371, EZ 859, Nr. 2127/1, 2128/1, EZ 752, und von Teilen der Grundstücke Nr. 2875, 2874/2, EZ 754, alle KG Geidorf, zwecks Errichtung eines Institutsge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HGB §17;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Ebensowenig wie der Zusatz "Herr" oder "Frau" bei einer physischen Person rechtliche Bedeutung für die Identität des Adressaten hat, so trifft dies für den Zusatz "Firma" bei einer juristischen Person des Handelsrechtes zu. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadress... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §3 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, im
Spruch: eines Widmungsbewilligungsbesch... mehr lesen...
