Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1 impl;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0246 E 12. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle eines Widerspruches zwischen Bescheidspruch und (Widmungs-)plan ist dem Bescheid als dem unmittelbaren Ausd... mehr lesen...
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgendes: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erließ am 22. März 1990 gegen den Beschwerdeführer zur Zl. 6/99-6029-1989 ein Straferkenntnis mit folgenden Spruch: "Sie haben am 19.3.1989 um 14.00 Uhr in B, Fußweg zur Wallfahrtskirche als Halter Ihren Hund derart nachlässig verwahrt, sodaß dadurch Dritte gefährdet oder über das zumutbare Maß hinaus belästigt wurden, sodaß Ihr Hund Herrn Matthäus Z durch Biß verletzen konnte. Sie hab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz 1986 die Waffenbesitzkarte entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf seinem Grundstück am 21. Juni 1989 um etwa 20.00 Uhr mehrere Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe abgefeuert, wobei durch die Projektile ein Fichtenbaum beschädigt worden sei und allenfalls auftretend... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgendes: Der erstinstanzliche Bescheid, nämlich der des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Oktober 1988, Zl. MA 25-4/3/87 war an nachstehende Personen ergangen (vgl. OZl. 54 der Verwaltungsakten): 1. Gertrude W 2. Verlassenschaft nach Max W, vertreten durch Mag. Oswald W 3. Dr. Erika H 4. Rechtsanwälte Dr. S und Dr. K. Die Berufung dagegen war von folgenden Personen erhoben worden (vgl. OZl. 60 der Verwaltungsakten): 1. ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer (Transportunternehmer) schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem H. B. einen den Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges von 21.040 kg laut Abwaage auf der geeichten Waage des Zollamtes Arnoldstein am 30. November 1988 um 15,42 Uhr auf der Südautobahn A 2 auf dem Zollam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verfahrensgegenstand nicht ausgewechselt, wenn sie im Vorhalt der Verfahrensergebnisse § 6 Abs 1 Z 1 WaffG angeführt hat und auf Grund der abgegebenen Stellungnahme des Waffenbesitzers nur zu einer anderen rechtlichen Subsumtion innerhalb desselben Paragraphen (näm... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GasG Wr §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde über eine von einer Verlassenschaft erhobene Berufung dergestalt entschieden hat, daß sie ihren Berufungsbescheid an eine andere Person richtete, ohne die dafür erforderliche Rechtsnachfolge im einzelnen darz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0138 7 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Umschreibung des Tatortes und der Tatzeit muß im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat insoweit in konkreter Umschreibung zum Vorwurf gemacht werden, daß der Beschuldig... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1;VStG §24;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde - ohne dies zu begründen - den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses neu faßt... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. November 1987 hatte die Beschwerdeführerin die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleingartenhauses in Wien 17, Kleingartenanlage XY, Los Nr. nn, beantragt. Nach dem Einreichplan sollte die Baubewilligung für ein Kleingartenhaus mit den Außenausmaßen von 7,1 x 5,6 m zuzüglich einem vorspringenden Küchenteil mit 2,2 m x 1,2 m sowie einem nördlich an das Wohnzimmer anschließenden Schuppen in der Größe von 2,90 x 2,10 m erteilt werden... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1987 stellte der im Jahre 1930 geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf nachträgliche Anerkennung nicht (gemeint: verspätet) entrichteter Beiträge gemäß § 106 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG). Zur Begründung: verwies er dabei im wesentlichen auf die in der Vergangenheit bestandene schwierige finanzielle Situation seiner Mutter und die vielen Schicksalsschläge, die ihn und seine Familie getroffen hätten. D... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung gem § 70 Wr BauO für Teile des Projekts und eine Bewilligung gem § 71 Wr BauO für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/49 E 29. April 1950 VwSlg 1400 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Rechtskraft kann nur dem
Spruch: , nicht auch der
Begründung: des Bescheides zukommen. Schlagworte
Spruch: und BegründungRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde ... mehr lesen...
In Ansehung des bisherigen Verfahrensganges wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die entsprechenden Darlegungen im hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0276, verwiesen, mit dem zufolge Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989, Zl. 551.282/196-VIII/1/89, im Umfang seines in Beschwerde gezogenen Spruchteils B) 3.b) wegen Rechtswidrigkeit infolge V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stuckateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. April 1991 wurde über die Berufung 1. des Erstbeschwerdeführers und 2. der "Firma A Dr. N, Alleininhaber Dr. N" gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1990 entschieden. Der Spruch: dieses Bescheides vom 12. April 1991 lautet wie folgt: "I. Der allein angefochtene Spruchteil I des angefochtenen Bescheides und der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien ... v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Bestehen einer rechtlichen Trennbarkeit des im Bescheid der Unterbehörde enthaltenen Abspruches muß die Berufung hinsichtlich jedes trennbaren Teiles eine
Begründung: enthalten, um der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG zu entsprechen (Hinweis E 29.6.1982, 81/11/0057). Schlagworte Trennbarkeit gesond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §353;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person
Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht
Inhalt des Spruches ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der bezeichneten, dem Stuckateurgewerbe zugerechneten Arbeiten alleine indiziert noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 (Hinweis E 29.1.1991,... mehr lesen...
I. 1. Mit an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gerichteter Eingabe vom 21. Dezember 1989 hatte die "Stadt Graz als Sozialhilfeträger gem. § 19 Stmk. SHG/77" unter Bezugnahme auf Art. 7 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Dezember 1973 LGBl. Nr. 83), der die Steiermark mit Wirkung vom 15. Oktober 1978 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
1.1. Im Beschwerdefall ergibt sich folgende Vorgeschichte: 1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ am 17. Februar 1988 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt 1) indem Sie mit dem Freier W gegen ein Entgelt von S 600,-- einen Geschlechtsverkehr durchgeführt haben, 2) und es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Virus LAV/HTLV... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0114 E 29. Oktober 1985 RS 2Aufhebung gem § 66 Abs 4 AVG, ohne Absicht e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 21. Juli 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1988 auf "gänzliche Befreiung von der Ableistung meines ordentlichen Wehrdienstes" gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 31. Oktober 1990 "stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben". Zugleich wurde der Beschwerdeführer auf seinen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG haben Bescheide die Bezeichnung der Behörde zu enthalten, allerdings nicht notwendigerweise im
Spruch: . Aus der links oben aufgedruckten Bezeichnung der Behörde (hier in Verbindung mit der Fertigungsklausel) ist für den Bescheidadressaten klar erkennbar, wem der Bescheid zuzurechnen ist. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 22. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 12. Mai 1989 gegen 22,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in "Oberpetersdorf schräg gegenüber dem Föhrenwegstüberl in Fahrtrichtung Kalkgruben auf dem Güterweg Oberpetersdorf - Kalkgruben" in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz:
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides sind als Einheit anzusehen, doch hat dieser Umstand nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden darf, sondern bedeutet nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen ist (H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §16;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Strafrahmen des § 99 Abs 1 lit a StVO sieht eine Ersatzfreiheitsstrafe von "einer bis sechs Wochen" vor. Es liegt daher ein zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes führender Widerspruch zwischen
Spruch: und Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Jänner 1990 erging gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung (StmkBO) an die Beschwerdeführerinnen der Auftrag, die konsenswidrige Nutzung der auf bestimmten Grundstücken befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu unterlassen. Gleichzeitig wurde aufgetragen, innerhalb der gleichen Frist sämtliche Lebensmittel und Haushaltswaren sowie sämtliche Gerätsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §5;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Behörde erster Instanz, nach dessen
Spruch: über zwei Verpflichtete gemäß § 5 VVG eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von S 8000,-- verhängt wurde, ist in Ermangelung der Beifügung des Wortes "je" nicht eindeutig. Waren aber sowohl im
Spruch: des Bescheides als auch in dessen Zustellverfügung beide Verpfli... mehr lesen...
