Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §56 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Vollstreckung einer Rückersatzverpflichtung nach § 25 Abs 3 AlVG ist nicht untrennbar mit einem Ausspruch dieser Verpflichtung verbunden. Der erstinstanzliche Bescheid ist daher nicht deshalb rechtswidr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Juli 1985, mit dem ein Teil der GPn. 701/1 sowie 701/11, 701 14, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8: 701/9,t, 701/107 701/12 und 701/13 der KG X in Bann gelegt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründet wurde dies damit, daß die Bannlegung im wesentlichen auf das Gutachten des Dr. A gestützt wurde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2 lita;ForstG 1975 §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Den Vorbehalt der Entscheidung über eine allfällige Entschädigung steht mit der Bannlegung gem § 27 Abs 1 ForstG 1975 in untrennbarem Zusammenhang. Wird der Bescheid, mit dem die Bannlegung verfügt wurde, aufgehoben, ist dahe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 1991 einen schriftlichen Asylantrag. Darin führte er aus, er werde als Kurde in der Türkei in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt. Er sei Angehöriger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und wäre wegen seiner politischen Gesinnung des öftere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde "wegen Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Feststellung meiner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Dezember 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Fes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG ausdrücklich dahingehend bezeichnet, daß er durch den angefochtenen Bescheid in dem ihm gesetzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010834.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0768 E 14. Oktober 1992 92/01/0822 E 14. Oktober 1992 Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von
Spruch: und
Begründung: bildenden - Bescheid somit der Gegenstand der Erledigung entnommen werden kann. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010823.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/01/0826 E 14. Oktober 1992
92/01/0829 E 14. Oktober 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. Jänner 1991 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 1, 8 und 9 Bezirk (erstinstanzliche Behörde) einen Grundantrag auf Gewährung von Geldaushilfen, der mit mündlich verkündetem Bescheid vom selben Tag abgelehnt wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 10. Jänner 1991 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Geldaushilfe, nach der Aktenlage allerdings lediglich für vier Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Deutschlandsberg und ergänzender Ermittlungen (u.a. Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigten) ein mit 8. Jänner 1992 datiertes und an die "Firma NN GmbH, z.Hdn. Hr. A, R-Straße, L" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. NN GmbH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich des Beschwerdeführers bezogen auf die Problematik des Falles Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III b... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 25.09.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GmbHG §18;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß (im Beschwerdefall) der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses unter Bedachtnahme auf seine
Begründung: eindeutig ist und - auch für den Bf - offenkundig den Schluß zugelassen hat, daß sich das Straferkenntnis an den Bf als Beschuldigten ge... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. September 1974 war der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde R (in der Folge: mP) unter einer Reihe von "Bedingungen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes X unter Post Zl. 728 eingetragenen Wasserversorgungsanlage durch Fassung von vier Quellen auf "Gp. 701/1 und 704 KG R" erteilt worden. 1.2. Aufgrund der von den Beschwerdeführern - diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Die Verweisung der "daraus sich ergebenden offenen Forderungen" auf den Zivilrechtsweg ist zu unbestimmt, um im Grunde des § 59 Abs 1 AVG bestehen zu können. Es ergibt sich weder aus diesem Ausspruch selbst noch aus der Bescheidbegründung noch ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1987 suchte der Mitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein (weiteres) Wohnhaus mit vier Wohnungen und einer Tiefgarage auf dem Grundstück EZ nn, KG X (H-Gasse 23), an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes H-Gasse 21. Sie erhob vor der Baubehörde erster Instanz nachstehende Einwendungen: 1. Zufolge unrichtiger Beurteilung eines Gebäudeteiles als "Giebel" werde die zulässige maximale Gebäudehöhe überschritten. 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien vom 23. Juli 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die der Firma "X-AG" per Zustelladresse G-Gasse 5, W, gemäß § 57a HKG am 11.6.1991 für die Zugehörigkeit zur Fachvertretung (Fachverband) Wien der Nahrungs- und Genußmittelindustrie vorgeschriebene Grundumlage 1991 von S 1.296,-- basierend auf dem Beschluß der Vollversammlung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 6.6.1991, verlautbart in der Sonderbeilage ihres Mitte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0114 E 29. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Da
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides eine Einheit bilden, ist im Zweifel aus dem Zusammenhalt beider der nähere Sinn und Inhalt der Entscheidung zu schließen (Hinweis VfGH E 24.6.1972, Slg 6764). ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §70 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Teilbarkeit des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides muß hi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bauvorhaben ist zwar ein unteilbares Ganzes, sodaß der Berufungsbehörde die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also e... mehr lesen...
