Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf die Geltendmachung (Antrag nach § 73 Abs 2 AVG bzw Beschwerde nach Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG) des Rechtes auf Entscheidung über einen bisher nicht erledigten Verfahrensteilgegenstand wirkt sich (auch ein bescheidförmig verfügter) Ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird beim Postamt XY als Eilzusteller verwendet. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde - nach der von der Dienststelle des Beschwerdeführers am 27. April 1992 an die Dienstbehörde erfolgten Meldung - dem Beschwerdeführer der Verdacht, die im folgenden bestimmten Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, am 20. Mai 1992 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 29. Mai 1992 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH ein Transportunternehmen mit Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer JB brachte sein Einzelunternehmen zum 1. Jänner 1978 in die Beschwerdeführerin ein. Seit dem Jahr 1980 sind der Beschwerdeführerin die TI Transportgesellschaft mbH (vormals A Fahrzeugfabrikgesellschaft mbH) und die E Transportgesellschaft mbH als Organgesellschaften eingegliedert. Anläßlich einer di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Finanzamt, wo er bis 31. Dezember 1988 als Leiter der Strafsachenstelle, seit diesem Zeitpunkt als Fachbereichsleiter für Gewerbesteuer, Rechtsmittelbearbeiter für sieben Veranlagungsreferate und Stellvertreter des Fachbereichsleiters für Bewertungsrecht, Vermögensteuer und EDV tätig ist. Er ist rechtskundiger Bediensteter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §288 Abs1;
Rechtssatz: Gehen sowohl der Bescheidadressat als auch die an diesen gerichteten Leistungsgebote aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) eindeutig hervor, so entspricht dieser den Erfordernissen des § 288 BAO. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist der unerledigt gebliebene Antrag von dem von der belangten Behörde erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar, belastet seine Nichterledigung den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Schlagworte Trennbarkeit gesond... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 23. April 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B Ges.m.b.H. mit Standort N nicht dafür gesorgt (zu haben), daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt wurde, der in Ihrem Unternehmen beschäftigte und Ihnen persönlich zugeteilte Kraftfahrer Eduard S, an den in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. September 1989 ersuchte der Beschwerdeführer den Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kleingartenhauses, eines Bienenhauses und einer Senkgrube auf dem Los Nr. nn der Kleingartenanlage "X". Im einzelnen ist das Bauvorhaben auf einem dreifach eingereichten Bauplan näher dargestellt. Bei der Verhandlung am 18. Oktober 1989 erklärte ein Vertreter der Verwaltung des unmittelbar anschließenden Friedhofes, daß grundsä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauRallg;KlGG Wr 1979 §9 Abs12;
Rechtssatz: Dort, wo sich ein Bauvorhaben in einem bewilligungsfähige... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 8. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber abgesprochen wie folgt : "1. Sie haben von zumindest 21.9.1988 bis 15.6.1990 die mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. 1. 1981, GZ 303.538/1-III-3/81 i.V.m. dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3.8.1988, GZ 303.538/7-III-3/88 gewerbebehördlich genehmigte Lackieranlage in der Betriebsanlage K, K... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Oktober 1988 wurde der "A-Ges.m.b.H. & Co. OHG" die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher bezeichneten Standort in S unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, gewerbebehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid wurde folgende Berufung erhoben: "A und I P F-Straße 30 S Betr.: Bescheid vom 27.10.1988 Zahl 5/02-14.767/20-1988 BERUFUNG Als Vertreter der Anrainer an der H-Str... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark vom 4. Februar 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 1991 unter Bezugnahme auf § 57g Abs. 1 HKG wie folgt abgesprochen: "Die Grundumlage der Firma X-Handelsgesellschaft m.b.H., W, wird für die Jahre 1990 u. 1991 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Gremien 3/01b, 3/12, 3/20, 3/313, 3/08, 3/16 sowie 3/31 mit S 245.310,-- festgestellt. Die Grundumlagenvorschreibun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.1.1993 92/04/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0216 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.1.1993 92/04/0213
Rechtssatz: In den normativen Spruchinhalt eines Feststellungsbescheides nach § 57g Abs 1 HKG sind sämtliche für Art und Ausmaß der Umlagepflicht maßgebenden Umstände aufzunehmen, was insbeso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Person zwar im
Betreff: des angefochtenen Bescheides genannt, beziehen sich auf sie aber weder der
Spruch: noch die
Begründung: , und wurde ihr der Bescheid auch nicht zugestellt, kann sie durch den ihr gegenüber nie erlassenen angefochtenen Bescheid in keinem subjektiv... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1986, Zl. 86/11/0030, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1986 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen Fehlens der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen worden war. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch hinsichtlich der Eintragung der Befristung in den Führerschein betrifft lediglich eine Verpflichtung der Behörde. Er hat daher keine Aufnahme in den
Spruch: zu finden. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law ... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid vom 1. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft wie folgt ab: "Die Bezirkshauptmannschaft verfügt gemäß § 360 Abs. 1 1. Satz der Gewerbeordnung (GewO) 1973, BGBl. Nr. 50/1974 i. d.g.F., die sofortige Auflassung des Lagerplatzes auf den LN 1659/6 und 1659/8, KG M, durch Entfernung der gelagerten Gegenstände, wie Grabsteine, Natursteine und Paletten." Zur Begründung: wurde ausgeführt, wenn in einem Strafverfahren das Vorliegen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage (Hotel) in W, B-Gasse 4, B) am 31. Juli 1991 in W, B-Gasse 4, insofern mit rechtskräftigen Bescheiden vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, als 2. entgegen Pkt. 5 des Bescheides vom 20.12.1982, MBA 6/7-Ba 31096/1/82, das Einfahrtstor zur Betriebsanlage nicht als Notausgang gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §21;ADNSchV §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Ist die als erwiesen angenommene Tat durch die Sachverhaltselemente bestimmt, wurde durch die Richtigstellung der im Schuldspruch in erster Instanz enthaltenen
Norm: durch die belBeh (hier § 21 "AAV" auf § 21 "ADSchV") die dem Besch zur Last gelegte Tat nicht ausgewechselt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist in dem der Anführung der durch die als erwiesen angenommenen Taten verletzten Verwaltungsvorschriften gewidmeten Teil des Schuldspruches im erstbehördlichen Straferkenntnis in Ansehung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Unterläßt die Behörde in dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides bei Zitierung der Gesetzestelle des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 auch anzuführen, ob es sich hiebei um den ersten oder zweiten Fall dieser Gesetzesstelle handelt, so ist, da
Spruch: und Grün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 360 Abs 1 GewO 1973 "wenn in einem Strafverfahren das Vorliegen einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung ... festgestellt worden ist ..." ist zu schließen, daß wegen einer derartigen, auf den jeweiligen Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Dezember 1989 an einem näher bestimmten Ort in Klagenfurt in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden, besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten in der Zeit von 0.20 Uhr bis 0.30 Uhr in einem best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in de... mehr lesen...
