Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ist der verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesene Pkw vom einschreitenden Polizeibeamten nach Marke, Type und polizeilichem Kennzeichen identifiziert worden, kommt einer allfälligen Ungenauigkeit bei der Farbangabe keine entscheidende Bedeutung zu (Hinweis E 20.6.1990, 90/02/0011, E 18.12.1991, 91/0... mehr lesen...
I. 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß § 339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Krankenkasse) mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß § 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 - im folgenden: SpitalG) für je ein Zahnambulatorium i... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs2;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0093
92/11/0095
92/11/0115
92/11/0244
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid in der Bedarfsfrage iSd § 9 Abs 2 Vlbg SpitalG ist an sich zulässig. § 9 Abs 3 dritt... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SpitalG Vlbg 1990 §10;SpitalG Vlbg 1990 §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0093
92/11/0095
92/11/0115
92/11/0244
Rechtssatz: Das Vlbg SpitalG kennt kein GESONDERTES Verfahren zur Festste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Gruppeninspektor bei der Zollwachabteilung S tätig. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1982 erkannte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden FLD) (Dienstbehörde erster Instanz) dem Beschwerdeführer im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen mit Wirkung ab 1. Oktober 1982 "für die Dauer Ihrer derzeitigen Verwendung" die Dienstzulage gemäß § 73b des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 4 Stammrechtssatz Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0047 E 20. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Auslegung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides sind die
Begründung: des Bescheides und die von der Partei in ihrem Anbringen gebrauchten Ausdrücke, sofern sie von der Behörde übernommen wurden, zu berücksichtigen (Hinweis E 9.1... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der D Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Das dem Beschwerdefall zugrundeliegende Ablösungsverfahren bildete bereits den Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 22. Juni 1981, 81/07/0046, 0050, und vom 8. Oktober 1991, 91/07/0049, auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Im Jahre 1978 beantragten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer als Eigentümer der einforstungsberechtigten Liegenschaften die Ablösung aller ihrer Einforstungsrechte durch Abtretung von Grund. Auf Grund dieser Anträge wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der S Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0230 E 13. März 1984 VwSlg 11357 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit eines Teilbescheides setzt nach dem Gesetz voraus, dass jeder der getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem gesonderten Abspruch zugänglich ist. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das angefochtene Erkenntnis des Landesagrarsenates ließ sich - entgegen der Rechsansicht dieser Behörde - nicht in abändernde und nicht abändernde Teilsprüche zerlegen, sondern stellte sich insgesamt als ein die Frage der Gesetzm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §413 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Wurde die Dienstgebereigenschaft nur im Zusammenhang mit einer konkreten Beitragspflicht, nicht aber (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) durch ihren Präsidenten auf Grund der gemäß § 53a HKG erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer folgende Entscheidung: "Spruch: Gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz wird festgestellt, daß die Firma J.-Ges.m.b.H., E-Straße, K, hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes haben für das behördliche Verfahren auch in den Fällen, für die keine Verwaltungsverfahrensvorschriften gelten, aushilfsweise die im AVG niedergelegten Grunds... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 31. Dezember 1992 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am "5.2.1991" von ihr erteilten, bis "5.2.1994" befristeten Wiedereinreisesichtvermerk gemäß "§ 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz" für ungültig. Gleichzeitig erklärte die belangte Behörde, daß mit der Zustellung dieses Bescheides die Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers erlösche. Begründend wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §11;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn hinsichtlich eines Fremden nur EIN Sichtvermerk rechtlich existent ist, erfordert die Ungültigerklärung dieses Sichtvermerkes im
Spruch: nicht die Angabe des Beginnes und des Endes der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerkes. Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §86 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;PaßG 1992 §25;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit 1.1.1993 ist das FrG, das in seinen § 5 bis § 11 Vorschriften über die "Sichtvermerkspflicht" (in § 11 über die Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes) enthält, in Kraft getreten (§ 86 Abs 1 FrG). Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem der Rechtsnatur nach als Bescheid zu wertendem Dekret der belangten Behörde vom 3. April 1989 gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947 und § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 zum provisorischen Revidenten auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Dienstzweig "Gehobener Baudi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung maßgebenden Stichtages. Hingegen sind die einzelnen vor dem Anstellu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die bescheidmäßige Ermahnung des Beschuldigten nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen an sich die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (Hinweis E 30.10.1972, 740/72). Ein derartiger Bescheid hat also einen Schuldspruch und im Fall des § 21 Abs 1 zweiter Satz VStG den Ausspruch der Ermahnun... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/09/0069 89/09/0078 Rechtssatz: Auf Grund des § 5 Abs 1 DMSG (idF der Novelle 1978) ist in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes (vgl insbesondere § 1 Abs 1 und § 2 DMSG) abzuleiten, daß die Behörde bei der Erledigung eines Antrages auf Zerstörung (Veränderung) eines Denkmales die
Gründe: , die für die Erhaltung des Denkmales seiner geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kultur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1987 bewilligte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz dem Beschwerdeführer die Errichtung eines Betriebs- und Bürogebäudes für die Herstellung und den Vertrieb von biologischen Produkten sowie die Errichtung von zwei Wohnungen und zehn PKW-Stellplätzen auf den Grundstücken Nr. 580/5 und 578/3 der EZ 781 KG S. Am 20. September 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung einer Planänderung hinsichtlich der Gestaltung des geplanten Lagerraumes sow... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde nur ein Geschoß bewilligt und ist die darüber hinausgehende Bauführung jedenfalls konsenslos, ist ein diesbezüglicher Beseitigungsauftrag insoweit ausreichend bestimmt, als er si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 sprach das Arbeitsamt Spittal/Drau aus, daß gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe "für den nachstehend angeführten Zeitraum" widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 57.071,-- verpflichtet werde. Sofern die Beschwerdeführerin im Leistungsbezug stehe, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ist im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nur vom "nachstehend angeführten Zeitraum", für den der Widerruf der Notstandshilfe erfolge, die Rede, ist dieser Zeitraum hingegen selbst nicht i... mehr lesen...
