Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF: BF) stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2009 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung, BF) stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2009 vor einem Organ des öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer brachte mit Datum vom 5.2.2012 eine Klage "[w]egen Feststellung und Zahlung 1,690.534.55 ATS" gegen die " XXXX " beim Landesgericht Innsbruck (in der Folge: Landesgericht) ein. Er beantragte, ihm die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren. 1.1. Der Beschwerdeführer brachte mit Datum vom 5.2.2012 eine Klage "[w]egen Feststellung und Zahlung 1,690.534.55 ATS" gegen die " römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Herr XXXX räumte mit zwei Vereinbarungen vom 26.6.2009 seiner Ehefrau, der beklagten Partei des Grundverfahrens, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich der in seinem Eigentum stehenden Anteile an bestimmten Liegenschaften ein. Der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer Bank, standen oder stehen gegen Herrn XXXX auf Grund zweier Wechselzahlungsaufträge des Landesgerichtes S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2013 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid vom 9.12.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Vorstellungswerber - ein afghanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.08.2013 wurde sein Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen. 1. Der Vorstellungswerber - ein afghanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) dolmetschte für die belangte Behörde (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien) in einer Vernehmung am 30.03.2017 in der Zeit von 09.00 bis 10.30 Uhr. Mit Gebührennote Nr 310317 vom selben Tag machte sie Gebühren von in Summe € 144,80 (inkl 20% USt) geltend, wobei auf die Übersetzung der Niederschrift mit 6119 Zeichen € 20,00 und die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) dolmetschte für die belangte Behörde (Kriminalreferat des angeführten Stadtpolizeikommandos) in einer Vernehmung am 14.07.2017 in der Zeit von 19.50 bis 21.00 Uhr. Mit Gebührennote Nr 090717 vom selben Tag machte sie Gebühren von in Summe € 247,10 (inkl 20% USt) geltend, wobei auf die Übersetzung der Niederschrift mit 3788 Zeichen € 20,00 und die Übersetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 2.2.2015 brachte die Beschwerdeführerin - eine juristische Person - beim Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) eine Klage gegen zwei Gesellschaften und ein Bundesland ein und begehrte von einer der beklagten Parteien den Betrag von 6,525.000 Euro sA sowie gegenüber allen beklagten Parteien Feststellungen, die sie mit 150,000.000 Euro bewertete. Den Gesamtstreitwert gab sie demgemäß mit 156,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.8.2008 wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich geschieden. Am selben Tag schlossen die Parteien des Scheidungsverfahrens einen Vergleich, der auch die Obsorge für die minderjährige eheliche Tochter, das Besuchsrecht des Beschwerdeführers und den Kindesunterhalt umfasste. Am 11.11.2008 stellte die frühere Frau des Beschwerdeführers den Antrag, die Besuchszeiten abzuändern. Mit Beschluss v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 14.11.2014, Zl. 25 E 9850/14w-9 (22 E 2339/15s), verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 14.11.2014, Zl. 25 E 9850/14w-9 (22 E 2339/15s), verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am Montag dem 21.03.2016 erbrachte der Beschwerdeführer auf der Polizeiinspektion Gänserndorf im Zeitraum von 21:00 bis 22:15 Uhr Dolmetschleistungen wegen eines Deliktes nach dem Strafgesetzbuch. Dafür machte der Beschwerdeführer Gebühren iHv € 295,00 (inkl. USt.) geltend. Mit Mandatsbescheid vom 06.04.2016, Zl. 1700528/21.03.2016, (dem Beschwerdeführer am 12.04.2016 zugestellt) setzte die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.12.2017 Norm: AVG §57 Abs1 AVG §57 Abs2 AVG §57 Abs3 AVG §6 B-VG Art.10 Abs1 Z8 B-VG Art.102 Abs2 B-VG Art.102 Abs4 B-VG Art.130 Abs1 Z1 B-VG Art.131 Abs1 B-VG Art.131 Abs2 B-VG Art.132 Abs2 B-VG Art.133 Abs4 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.12.2017 Norm: AVG §57 Abs1 AVG §57 Abs2 AVG §57 Abs3 AVG §6 B-VG Art.10 Abs1 Z8 B-VG Art.102 Abs2 B-VG Art.102 Abs4 B-VG Art.130 Abs1 Z1 B-VG Art.131 Abs1 B-VG Art.131 Abs2 B-VG Art.132 Abs2 B-VG Art.133 Abs4 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.12.2017 Norm: AVG §57 Abs1 AVG §57 Abs2 AVG §57 Abs3 AVG §6 B-VG Art.10 Abs1 Z8 B-VG Art.102 Abs2 B-VG Art.102 Abs4 B-VG Art.130 Abs1 Z1 B-VG Art.131 Abs1 B-VG Art.131 Abs2 B-VG Art.132 Abs2 B-VG Art.133 Abs4 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
