Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2018 von 12.20 bis 16.01 Uhr in der PI Graz, Kärntnerstraße für das LKA Burgenland, EB10, als Dolmetscher herangezogen. 2. Für diese Leistung legte der Beschwerdeführer folgende Gebührennote, 2018/12, datiert mit 22.08.2018: * Entschädigung für Zeitversäumnis:– § 33, 4 begonnene Stunde(n) EUR 28,20/3 anteilig EUR 37,60 * Mühewaltung, § 54Übersetzung von Schriftstücken währe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 09.07.20219, XXXX bewilligte das Bezirksgericht Wels mit Beschluss vom 30.08.2019, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 09.07.20219, XXXX bewilligte das Bezirksgericht Wels mit Beschluss vom 27.09.2019, XXXX, die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 09.07.20219, XXXX bewilligte das Bezirksgericht Wels mit Beschluss vom 22.11.2019, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 09.07.20219, XXXX bewilligte das Bezirksgericht Wels mit Beschluss vom 18.11.2019, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.06.2017, GZ XXXX , schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX im Exekutionsverfahren zur Zahl XXXX des Bezirksgerichtes XXXX , betreibende Partei XXXX (im Folgenden: betreibende Partei), XXXX , vertreten durch Mag. Karin Leitner, Rechtsanwältin, 8700 Leoben, gegen die verpflichtete Partei XXXX (im Folgenden kurz V.), XXXX , wegen EUR 90.000,00 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften), der Rekurswer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.08.2018 leistete der nunmehrige Beschwerdeführer an der Polizeiinspektion Graz- XXXX Dolmetschertätigkeiten für das Landeskriminalamt Burgenland. 2. Mit – rechtskräftig gewordenem – (Mandats)Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2018 wurde die dem Beschwerdeführer dafür zustehende Dolmetschergebühr mit EUR 266,40 (inkl. USt.) bestimmt. 3. Mit als „Berichtigungsbescheid“ bezeichnetem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22.09.2017, 10 E 1048/17d-22, wurde über die Beschwerdeführerin auf Grund des Verstoßes vom 30.08.2017 eine Geldstrafe von € 40.000,-- und wegen des Verstoßes vom 20.09.2017 eine Geldstrafe von € 50.000,--, somit insgesamt eine Geldstrafe von € 90.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 17.10.2017). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 04.04.2019, 10 E 1048/17d-77, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Verstoßes vom 28.03.2019 eine Geldstrafe von € 100.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 23.05.2019). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.06.2019, 10 E 1048/17d-84, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 100.000,-- sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 04.04.2019, 10 E 1048/17d-76, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Verstoßes vom 30.01.2019 eine Geldstrafe von € 100.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 23.05.2019). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.06.2019, 10 E 1048/17d-83, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 100.000,-- sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) in Höhe von € 176,75 zuzüglich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Herr XXXX räumte mit zwei Vereinbarungen vom 26.6.2009 seiner Ehefrau, der beklagten Partei des Grundverfahrens, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich der in seinem Eigentum stehenden Anteile an bestimmten Liegenschaften ein. Der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer Bank, standen oder stehen gegen Herrn XXXX auf Grund zweier Wechselzahlungsaufträge des Landesgerichtes Salzburg (in der Folge: Landesgeri... mehr lesen...
