Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §56;PrivSchG 1962 §21 Abs1;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litc idF 1972/290;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litc;PrivSchG 1962 §23 Abs2;PrivSchGNov 1972; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.6.1994 93/10/0199
Rechtssatz: Die Begriffe "Behördenzuständigkeit" und "Zuständigkeit in erster Instanz" setzen eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §56;PrivSchG 1962 §17 Abs1;PrivSchG 1962 §18 Abs2 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §18 Abs3 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §18 Abs4 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §21 Abs1 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §23 Abs1;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litc idF 1972/290; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.6.1994 93/10/0199 Rechts... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 14. November 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung am 14. November 1990 durch die Bundespolizeidirektion Schwechat gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, es sei für ihn unmöglich, bei den derzeit herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen im Iran zu leben. Er halte die fortwährenden Zwänge nicht mehr aus; man werde dauernd unterdrückt, sein Hund sei getötet worden un... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 19. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 17. August 1993 betreffend Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde ausgeführt, daß mit Beschluß des Landesgerichtes fürs ZRS Graz vom 28. Dezember 1992, 26 S 70/92 ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Graz die Beschwerde des Beschwerdeführers, der sich zum damaligen Zeitpunkt als Untersuchungsgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Graz befunden hatte, gegen den Leiter dieses Gefangenenhauses als unbegründet zurück. Hiezu wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei laut seinem Vorbringen am 24. Juni 1992 ein Anwaltsbrief seines ausgewiesenen Rechtsanwaltes mit dem gestempelten Vermerk "Kei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191127.X01 Im RI... mehr lesen...

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;SVDolmG 1975 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0219 2 Stammrechtssatz Da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger darauf ankommt, ob die Tatb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte im vorliegenden Beschwerdefall das (bei ihr e... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...

Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiltigten Gemeinde vom 27. April 1951 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines näher bezeichneten Wohnhauses in ein Geschäfts- und Wohnhaus erteilt; insbesondere wurde die Errichtung von Lagerräumen, einer Stiegenhalle und einer Handwerkstätte für den damaligen Hafnerwerkstättenbetrieb im Kellergeschoß bewilligt. Im Zuge einer baubehördlichen Überprüfung am 13. Oktober 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Gemeindestraße grenzt. I. Die mitbeteiligte Gemeinde (kurz: Gemeinde) beabsichtigte den Ausbau dieser Gemeindestraße (insbesondere die Verbreiterung auf eine Fahrbahnbreite von 6 m zuzüglich eines Gehsteiges von 1,5 m, somit auf eine Gesamtbreite von 7,5 m) und kam mit Antrag vom 26. September 1991 bei der Straßenbehörde erster Instanz (Bürgermeister der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Nachbar der erstmitbeteiligten Partei. Mit Eingaben vom 23. Oktober 1990, 29. Oktober 1990 und 3. Dezember 1990 an die Baubehörde erster Instanz begehrte er die bescheidmäßige Feststellung, ob (daß) die Silolagerstätte, das Gebläse- und Belüftungssystem und die Heuballenpreßmaschine sowie schließlich die Maschine bzw. technische Einrichtung zur Absaugung der Gülle aus der Entnahmeöffnung der Mistlagerstätte im landwirtschaftlichen Anwesen der erstmitbeteiligte... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0001 4 Stammrechtssatz Bei Erteilung der Baubewilligung ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend (Hinweis E 13.2.1986, 85/06/0122). Schlagworte Maßgeben... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt nach dem Vlbg BauG weder einen Rechtsanspruch auf Einleitung des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Die nachbarrechtlichen Vorschriften der Stmk BauO 1968 (insbesondere § 4 Abs 3 und § 61 Abs 2 lit b Stmk BauO 1968) stellen grundsätzlich auf die bestehende rechtliche und tat... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 90/06/0092 1 (hier: Straßenbaubewilligungsbescheid nach dem Tir LStG 1989). Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; sie wurde mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 mit Wirkung vom 1. März 1990 mit der Funktion einer Spitalsoberärztin an der Internen Abteilung des X-Spitals betraut. Die nunmehr angefochtene (nicht als Bescheid beze... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Jänner 1976 verstorbenen Ludwig K. Der Beschwerdeführer und der verstorbene Ludwig K. waren Gesellschafter einer seit dem 2. Jänner 1973 bestehenden I. OHG, Lebensmittelgroßhandel und -import. In den Bilanzen dieses Unternehmens war die K-AG, Zug, als stille Gesellschafterin ausgewiesen. Nach dem Tod des Ludwig K., wodurch die OHG endete, wurde das Unternehmen vom Beschwerdeführer als Einzelunternehmen weitergeführt. Das Unternehmen ... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Burgenland; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule XY, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Eingabe vom 22. April 1991 suchte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Bur... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;DO Wr 1966 §20 Abs1;DO Wr 1966 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wr DO enthält - anders als zB das BDG 1979 (§ 38 und § 40) - weder ein Gebot, Versetzungen in der Rechtsform des Bescheides zu verfügen, noch räumt sie dem Beamten einen generellen Sch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Es sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083). Von einer Rückwirkung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Geltungsbereich einer Vorschrift auch au... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/12/0329 1 (hier: kein Feststellungsbescheid über Dienstfähigkeit - bloßes Tatbestandselement). Stammrechtssatz Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden ni... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis können (rechtsverbindliche) Personalmaßnahmen je nach der Rechtslage in der Form des Bescheides oder der Weisung getroffen werden. Läßt die Form einer getroffenen Personalmaßnahme m... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0260 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Wr PensionsO entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen... mehr lesen...

Mit dem am 21. November 1991 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Mitbeteiligte, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verlegung und den Ausbau der G-Straße (Gemeindestraße) zu erteilen. Das Projekt sieht eine Neutrassierung und den Neubau der G-Straße zwischen der G-Gasse und dem A-Weg vor. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1993 erteilte diese der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß... mehr lesen...

Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 25. November 1993 wurde bezüglich des Grundstückes Nr. 199/3 ausgesprochen, daß "die Baubehörde veranlaßt ist, die Herstellung des konsensgemäßen Zustandes gem. § 109 Abs. 4 der NÖ Bauordnung im Sinne des Bescheides vom 30.12.1982 ... zu verfügen und die Räumung des Lagerplatzes sowie den Abbruch des Schmelzofens gem. § 113 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Ziff. 3 a unter Vorschreibung nachst... mehr lesen...

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 31. Jänner 1994 an einberufen. Die erstbelangte Behörde teilte mit Schreiben vom 28. Februar 1994 mit, der Bundesminister für Inne... mehr lesen...