Bei der bekämpften Erledigung handelt es sich um einen "Ladungsbescheid" laut Formular 2 zu § 19 AVG der Verwaltungsformularverordnung 1991. Der Beschwerdeführer wird damit aufgefordert, in Angelegenheit "Amtsärztliche Untersuchung" zum angegebenen Termin bei der Behörde persönlich zu erscheinen. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt" x" und weist vier Rubriken auf, denen jeweils ein (zutreffendenfalls anzukreuzendes) Quadrat vorangestellt ist. Angekreuzt ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Ladungsbescheide gemäß § 19 Abs 3 AVG kann Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden. Dies gilt aber nicht für behördliche Erledigungen, die zwar mit "(Ladungs)-Bescheid" ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 10. Februar 1994 wurde das Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung des Ing. Gerhard W. als Geschäftsführer im Sinne des § 15 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes hinsichtlich der der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 erteilten Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln bestimmter gefährlicher Abfälle unter Berufung auf § 38 AVG im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs5;AWG 1990 §15 Abs6;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides, mit dem die belangte Behörde ein Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung eines Geschäftsführers iSd § 15 Abs 5 AWG 1990 hinsichtlich der einem Erlaubniswerber erteilten Erlaubnis zum Samm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgericht Innsbruck vom 29. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - der als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher für die türkische Sprache im Sprengel des Landesgericht Feldkirch mit Wirksamkeit der Ablegung seines Dometschereides am 29. März 1991 befristet bis 31. Dezember 1996 eingetragen worden war - gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgericht Feldkirch vom 24. Februar 1993 - mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministes für Inneres vom 15. Februar 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (Außenstelle Wien) vom 21. Juli 1992 - mit dem die Behörde erster Instanz den vom Beschwerdeführer hilfsweise erhobenen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist abgewiesen hatte - keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit Staatsangehörigkeit der "früheren UdSSR", das am 6. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Juni 1992, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit den Bescheiden vom 25. März 1994 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1
(hier Antrag auf Wiedereinsetzung) Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wes... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Schon aus dem klaren Wortlaut des § 10 Abs 1 Z 1 iVm § 14 SVDolmG ergibt sich, daß die vom Bf gerügte Unterscheidung, ob seine Eintragungsvoraussetzungen seinerzeit nicht gegeben waren oder der Entziehungsgrund erst später hervorgekom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/0441 1
(hier... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit der vom Beschwerdeführer angefochtenen Erledigung wurde ihm mitgeteilt, daß ihn der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. November 1993 "mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 zum Beamten der Dienstklasse VIII der Verwendun... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere einer Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 22. Juli 1992 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Campingplatzbetriebsgebäudes auf Gp. 392/2, mit Zufahrtswegerstellung auf Gp. 344/1, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1993 wurd... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Juni 1993 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Kochhütte mit Heupille auf der GP 4513. Dieses Grundstück ist nach derzeit gültigem Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen, die Beschlußfassung über den Flächenwidmungsplan erfolgte im Jahre 1980. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Oktober 1993 wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 der Tiro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Beförderung handelt es sich wie bei Aufnahme ins öffentlichrechtliche Dienstverhältnis oder Überstellung um eine Ernennung, die rechtsbegründend erfolgt (Hinweis: E 2.10.1969, 390, 693/68, VwSlg 7650 A/1969). Schlagwort... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3615/80 E 25. Februar 1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtli... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22. Juni 1995, G 297/94-11
(RIS: abwh) Hinweis au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1991 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Firma W. GesmbH , der Ehegatten A. jun. und J.A. und des Bundes als zuständige Gebietskörperschaft zur Entfernung der qualitativ wie quantativ in Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) im Bereich der Mülldeponie vorgenommenen oder geduldeten Ablagerungen und zur sofortigen Behebung der durch die eingetretenen Gewässerverunreinigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Sofern die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 technisch zwangsläufig die Räumung auch der konsensgemäß gelagerten Materialien nach sich zieht, macht dies die getroffenen Anordnungen nicht rechtswidrig; solche technische Folgewirkungen der angeordneten Maßnahmen berühren nicht die Re... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung für ein Gebäude auf Parzelle 1129/3. Die Gemeinde legte das Ansuchen der Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) als Naturschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (O.ö. NSchG 1982), zur Stellungnahme vor. Die BH gab innerhalb der vierwöchigen Frist des § 31 Abs. 2 O.ö. NSchG 1982 keine Stellungnahme ab. Am 23. August ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. November 1991 beim Arbeitsamt Bludenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P.G. als Tischlerhelfer. Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, daß geeignete Arbeitskräfte für die beschwerdeführende Partei nicht zu bekommen seien und der Bruder des P.G. bereits erfolgreich im Betrieb der beschwerdeführenden Partei arbeite. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 7 Stammrechtssatz Beruht die Feststellung der der Landeshöchstzahl gegenüberzustellenden Zahl beschäftigter und arbeitsloser Ausländer (§ 13a AuslB... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §41 Abs1;BauO OÖ 1976 §48;NatSchG OÖ 1982 §31 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2; R... mehr lesen...
1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr ASÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Vereinbarung erklärt die Gemeinde X, daß auch für den Fall der Errichtung einer Ortskanalisierung die Einlei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0131 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Mai 1993 wurde beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die bescheidmäßige Feststellung begehrt, daß die Mitteilung vom 24. März 1993 die rechtswirksame Bestellung der darin genannten Personen (Filialleiter) zu verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bewirkt habe. Dieses Schreiben ist auf Firmenpapier einer Gesellschaft m.b.H. verfaßt; sein Text beginnt mit "Wir haben als Geschäftsführer der ... Gesellschaft m.b.H. und somit als die z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. Der Spruch: des nunmehr angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 3. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Der Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Jänner 1994, GZ 24 4080/5-V/13/93, wird gemäß § 68 Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BWG 1993 §70 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das ERSUCHEN läßt im konkreten Fall nicht die Absicht der Behörde erkennen, damit über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteibegehren rechtsverbindlich - also mit Bescheid - abzusprechen (Hinweis: E 15.4.1994, 93/17/0329... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/15 93/17/0329 6 Stammrechtssatz Auch einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung ist der Bescheidcharakter abzusprechen, wenn sie NICHT rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entscheidet (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bes... mehr lesen...
