I. Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand vorerst seit 17. August 1992 in einem Vertragsbediensteten-Verhältnis und steht seit 1. Jänner 1995 im Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er wurde zuletzt mit Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Dezember 2003 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 auf einen Dienstposten der Dienstklasse VII (der Verwendungsgruppe A) seines Dienstz... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in st... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;DPL NÖ 1972 §21 Abs2 litb idF 2200-10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0055 E 28. April 1993 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Das ärztliche Sachverständigengutachten muss
ausreichend begründet, d.h. aus dem objektiven Befund schlüssig
abgeleitet sein.) Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war mit Bescheid vom 2. Oktober 1991 gemäß § 1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und gemäß § 82 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 die Erlaubnis erteilt worden, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien 21, S-Straße, auf dem verbreiterten Gehsteig vor ONr 13-15, durch einen Blumenverkaufsstand im Ausmaß von 2,80 m Breite und 1,93 m Tiefe bis 31. Dezember 1992 benützen zu dürfen. Ihr Verlängerungsantrag wurde (nach mehreren Rec... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 26. September 2000 beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die baubehördliche Bewilligung für einen "Planwechsel" betreffend die mit Bescheid vom 18. Dezember 1998 bewilligten Dachgeschoßausbauten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1170 Wien. Demnach sollen neben der Änderung von Raumeinteilungen und Raumwidmungen die Dachflächen nun auf 45 Grad aufgeklappt und eine wohnungseigene Terrasse über dem S... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Wr §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0227 E 7. November 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob einer beantragten Bewilligung Gesichtspun... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Zuge des behördlichen Verfahrens betreffend eine beantragte Gebrauchserlaubnis nach dem Wr. GebrauchsabgabeG ist unter anderem festzustellen, ob dieser Gesichtspunkte des Stadtbildes oder städtebauliche Interessen entgegenstehen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 4. August 2000 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst in der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See vernommen. Die Niederschrift darüber lautet auszugsweise: "Aufgrund dessen, dass ich politisch tätig war habe ich mich am 12.10.1999, seit dem es keine Regierung mehr in Pakistan gibt, entschlossen Pakistan zu verlassen. Im April hat mein Bruder mit einem Schlepper Kontakt aufgenommen (...) In meinem Heimatort habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AVG §52;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine sachgerechte Beurteilung des Vorbringens des Asylwerbers u.a. ein Fachwissen erfordert, über das der unabhängige Bundesasylsenat ohne Beiziehung eines Sachverständigen offenbar nicht verfügt, und der Fall insgesamt nicht so eindeutig ist, dass er sich unter § 6 Z 3 As... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, das Bauland sei nicht gesetzeskonform aufgeteilt worden. Unter Punkt 2. brachte der Beschwerdeführer vor, zum Gutsbestand der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 90104, GB M, gehöre unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die "agrartechnische Stellungnahme" des Mitgliedes eines Landesagrarsenates stellt ein Gutachten dar (Hinweis E VfGH 11.10.2003, B 279/03). Schlagworte Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befangenheit siehe AVG §7 bzw AV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art130 Abs1;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Betrauung eines sachkundigen stimmführenden Mitg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0034 E 25. September 1995 RS 6(Hier: Mit dem Zusatz, dass sich bereits aus Art. 20 Abs. 1 B-VG die grundsätzliche Weisungsgebundenheit von Amtsorganen ergibt.) Stammrechtssatz Die Einbindung eines Amts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0034 E 25. September 1995 RS 5 Stammrechtssatz Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes (hier eines Amtssachverständiger) kann (nur) dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorgans ergeben (Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;UVPG 2000 §24h Abs1 Z2 litc;
Rechtssatz: Der im Trassenverordnungsverfahren eingeholten, sehr detaillierten Lärmschutzuntersuchung ist zu entnehmen, dass sowohl die Istsituation als auch die Prognosewerte exakt erhoben wurden, so dass nach Vorliegen dieser... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2 a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Festst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, dass die unterlassene Bekanntgabe des zuständigen, mit der Abfassung des Amtssachverständigengutachtens befassten Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes subjektiv-öffentliche Interessen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §54;AVG §55 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das DMSG sehen vor, dass der Erlassung eines Unterschutzstellungsbescheides zwingend ein Ortsaugenschein unter Zuziehung der Parteien vorauszugehen hätte. Schlagworte Beweismittel Augenschein
Gutachten Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0100 E 27. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Dem Gutachten des Amtssachverständigen - als Grundlage zur Beantwortung der Frage, ob die im § 1 Abs. 1 DMSG 1923 enthaltene Tatbestandsgruppe (geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung) erfüllt ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung... mehr lesen...
Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 25. November 1991, 18. April 1994 und 14. Mai 1997 waren Anträge der mitbeteiligten Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges von der Kothütte bzw. der Kotalm zur Waldhornalm, KG Untertal, gemäß § 5 Abs. 5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG 1976), in Verbindung mit § 2 lit. a und § 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1980, LGBl. Nr. 72, in Verbi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Badeplattform bei Stromkilometer 2069,075 der Donau. Dem von der Bezirkshauptmannschaft eingeholten Befund und Gutachten ist Folgendes zu entnehmen: "Im ggst. Bereich sind die Flächen zwischen der Bundesstraße B 3 und dem Donaubegleitweg als Wohngebiet gewidmet und zum Teil konsumiert. Der schmale Streifen zwischen Begleitweg und Donau ist zum Großteil mit einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen an ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass die wörtliche Wiedergabe der Äußerung einer vom Projektwerber beauftragten (offenbar nicht von der Behörde formell zum Sachverständigen bestellten) Person, die im Übrigen den nac... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §3 Z6;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Als Maßstab der Beurteilung einer maßgeblichen Veränderung des Landschaftsbildes ist jenes Landschaftsbild heranzuziehen, das sich ergibt, wenn konsenslos vorgenommene sonstig... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt die Beiziehung des Antragstellers zur Befundaufnahme durch Sachverständige nicht vor. Den Vorschriften über das Parteiengehör wird durch Üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
