Der Beschwerdeführer, der als Oberregierungsrat (Referent beim Amt der St. Landesregierung) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lande St. steht, bat am 31. Mai 1976 um Zuerkennung einer Erschwerniszulage und einer Gefahrenzulage (§§ 19 a und 19 b des Gehaltsgesetzes 1956) und führte dazu aus, er habe als Hauptreferent für das Wasserrecht große und schwierige Ortsverhandlungen durchzuführen, die mit besonderen körperlichen Anstrengungen und besonderen Gefahren verbund... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1 AVG §45 Abs1 implizit VwGG §42 Abs2 litc Z3 VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizit AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. August 1968 schuldig, am 21. April 1968 etwa 18.05 Uhr auf der Wienerstraße in Klosterneuburg Richtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen eine Kraftfahrzeugkolonne überholt zu haben, ohne einwandfrei erkennen zu können, ob er sein Kraftfahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern... mehr lesen...
