Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §58 Abs2FinStrG §139FinStrG §98 Abs2KFG 1967 §45VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die Intensität der Grenzkontrollen durch Schweizer Behörden gehört nicht zum Erfahrungsgut des täglichen Lebens. Eine Feststellung, es sei a... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. August 1985 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes des Schweizer Bürgerrechtes. Begründet wurde dies damit, daß durch die Änderung des Schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984, welches mit 1. Juli 1985 in Kraft getreten sei, Kinder aus Ehen von Ausländern mit Schweizerinnen, die das Bürgerrecht durch Abstammung erworben hätten, bis zum 30. Juni 1988 die ... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn es die Behörde zwar unterlässt, den ermittelten Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten, aber die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlagen bilden (Hinweis E 7.9.1976, 1505/75, VwSlg 9109 A/1976). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung muss bei Grippeerkrankung in der Familie damit gerechnet werden, dass eine Ansteckung von Familienangehörigen erfolgen kann. Damit war auch für den Wiedereinsetzungswerber als Laien voraussehbar, dass es im Falle seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Die Ansicht der Behörde, dass auch in Staaten des Warschauer Paktes die Leistung von Studierenden vor deren Parteimitgliedschaft gewertet wird, kann nicht als unschlüssig angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl; AVG §69 Abs1 impl; AVG §69 Abs3 impl; BAO §167 Abs1; BAO §303 Abs1; BAO §303 Abs4; KOVG 1957 §18 Abs1; KOVG 1957 §19; KOVG 1957 §20; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit einer als Wehrmachtsangehöriger erlittenen Verwundung Kriegsblinder. Das Landesinvalidenamt erkannte ihm deshalb 1950 ab Beginn dieses Jahres eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG von 100 v.H., die Grundrente, die Pflegezulage der Stufe III als Blindenzulage sowie die Führhundzulage zu. In Stattgebung seiner Berufung wurde dem Beschwerdeführer von der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt im Jahre 1952 ab Beginn des Jahres 1950 die Blinde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Ob eine Blindenführzulage auch tatsächlich (hier: von Amts wegen) dem Gesetz entsprechend gewährt ist, ist eine Tatsachenfrage, die betreffende Tatsache ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §96 Abs8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Vorhandensein von Radarmessanlagen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von keinem Kraftfahrer überschritten werde, ist dem VwGH unbekannt. Schlagworte Parteiengehör offe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StrSchG 1969 §2 litl;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass im Errichtungsbescheid und Bewilligungsbescheid für eine zahnmedizinische Röntgenanlage festgehalten wurde, dass der Bfr selbst den Strahlenschutz beim Betrieb dieser Anlage wahrnehmen werde und der Bfr einen Wechsel in der Person des Strahlenschutzbeauftragte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Gastbetrieb (Kleingewerbe) mit einer täglichen Öffnungszeit von 11 bis 24 Uhr (ohne Ruhetag) ist das morgendliche Aufsperren des Lokales zwecks Reinigung objektiv notwendig und die Tatsache offenbar, dass die täglich bis 24 Uhr persönlich im Lokal tätige Unternehmerin das ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Stehen übereinstimmenden und schlüssigen Sachverständigengutachten Behauptungen einer Partei gegenüber, die von dieser nicht näher begründet werden oder Tatsachen als Belege anführen, die bereits den Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;MeldeG 1972 §16 idF 1973/030;MeldeG 1972 §7 Abs4 idF 1973/030;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Unterfertigung des Meldezettels übernimmt der Meldepflichtige auch für den Fall, dass der Meldezettel von einem Dritten ausgefüllt worden ist (Gemeindesekretär), die alleinige und volle Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Meldedat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, ein freibleibender Haltestellenbereich von 23,40 m reiche nicht aus, um das Heck eines an den Fahrbahnrand zufahrenden, 18 m langen Gelenksautobusses der Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO 1960 entsp... mehr lesen...
Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 22, vom 6. August 1985 hat der Beschwerdeführer am 5. August 1985 um 23.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in Wien 22, Am Hubertusdamm - Höhe Reichsbrücke „vom öffentlichen Parkplatz der Fa. S in Richtung Baustelle der MA 45“ gelenkt und in der Folge um 23.30 Uhr im „Baustellengelände der MA 45“ einen positiven Alkotest abgelegt und die Vorführung vor den Amtsarzt zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es überspannt die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, ihm die Beweislast für Sachverhaltselemente aufzuerlegen, die bei der belangten Behörde aktenkundig sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass die Kleidung von Straßenbenützern, die durch auf der Fahrbahn einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße befindliches Wasser von einem vorbeifahrenden Fahrzeug bespritzt werden, beschmutzt wird. Schlagworte Geschwind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AVG §37;AVG §45 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Zufuhr von Vitaminen (oder ihrer Ausgangsstoffe) allgemein und damit auch das Vitamin A objektiv geeignet ist, mithin "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dient", den Zustand und die Funktionen des Körpers zu beeinflussen, liegt auf der... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Jänner 1986 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Linz, X Gasse, unter Berufung auf § 58 a der OÖ Bauordnung 1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, die Vornahme folgender Maßnahmen aufgetragen: Unter Punkt römisch eins. des Bescheides des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Jänner 1986 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Linz, X Gasse, unter Berufung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO OÖ 1976 §41;
Rechtssatz: Die Rechtsvermutung der konsensmäßigen, also durch eine Baubewilligung gedeckten Ausführung eines seit vielen Jahren bestehenden Baues se... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60;
Rechtssatz: Ein vermuteter Konsens kann dort nicht angenommen werden, wo eine Baumaßnahme in Widerspruch mit den Erfahrungen und Anfo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §11 Z2;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2;ROG NÖ 1976 §17 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §500 - §506;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich der bf Sozialversicherungsträger in dem vor ihm in erster Instanz durchgeführten Verwaltungsverfahren nur mit den Vorversicherungszeiten des Begünstigungswerbers gem §§ 500 ff ASVG befasst, so kann in der Unterlassung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach es undenkbar sei, dass sich ein Polizeibeamter nach 16 Monaten an eine durch den Beschuldigten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung an einem bestimmten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit erinnern kann, ist dem VwGH unbekannt, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Unter gerichtsbekannten Tatsachen versteht man Umstände, die dem Gericht auf amtlichem Weg, aus dem Inhalt anderer Akten und dgl. bekannt sind. (hier: Eigenschaften von Gussasphaltbelag sowie Betonestrich gehören nicht dazu) Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische TatsachenBeweism... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschuldigten behauptete und unter Beweis gestellte Umstand, der ärztliche Sachverständige habe in einem anderen Fall seine ursprüngliche Diagnose auf Alkoholbeeinträchtigung später nicht mehr aufrecht erhalten können, vermag keine begründeten Bedenken gegen die fachliche Qualifikation dieses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;VStG §5 Abs1 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein die Rechtsansicht stützendes Tatsachenvorbringen erstmals in der VwGH-Beschwerde erstattet, so wäre es nur dann beachtlich, wenn es sich auf entscheidungswesentliche Umstände bezöge, die erstmals im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gekommen wären (Hinweis auf "Dolp, Die Verw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juni 1986 gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers, das über ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1985 verhängte, bis 31. Dezember 1995 befristete Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 8 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954 (FrPG), keine Folge. Zur Begründung: führte sie aus, das gegen den Beschwerdeführer verhängte Aufenthaltsverbot sei primär wegen Täuschung der Behörde erlassen worden. Lediglich zusätzlich sei auf eine Verfä... mehr lesen...
