Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Oktober 1994, Zl. 30.6-89/94-7, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1993 gegen 21.50 Uhr in der Restauration der Tennishalle in Z, X-Straße 18, Bezirk Y, ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während sich diese in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen, in dem er mit den Händ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §56;AVG §67g;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0011
95/10/0015
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem UVS d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Vizeleutnant (Beamter in Unteroffiziersfunktion) Angehöriger des Bundesheeres. Seine Dienststelle ist die n-kompanie des Landwehrstammregimentes 42 in Linz. In der Zeit vom 19. bis 30. November 1991 fand eine Bataillonstruppenübung (BTÜ) statt, zu der der Beschwerdeführer zeitweise abkommandiert war. Über ihn wurde mit dem am 18. Dezember 1991 mündlich verkündeten Bescheid des Kommandanten der n-Kompanie/LWSR 42, Hauptmann E (Einheitskommandant) di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;HDG 1985 §24;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/09/0149 1 Stammrechtssatz Das HDG 1985 (vgl § 61 Abs 1 und § 62 Abs 2 HDG 1985) sieht die mündliche Verkündung von Bescheiden in beiden Instanzen des Disziplin... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. März 1992 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1992 "soweit Herr G darin alle früheren Eingaben aufrechterhält" gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache, "insoweit der Beschwerdeführer Einwendungen wegen Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Niederschriften vom 19. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Die Abfassung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung obliegt der Behörde, die damit den Verlauf und Inhalt der Verhandlung beurkundet. Eine Mitwirkung der (übrigen) Verhandlungsteilnehmer ist nur insoweit vorgesehen, als diese den Inhalt der Niederschrift durch ihre Unterschrift bestätigen oder ihre Unterschrift verweigern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Für eine gemäß § 14 AVG ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift besteht die - widerlegliche - Rechtsvermutung, daß sie Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig beurkundet. Diese Rechtsvermutung besteht allerdings dann nicht, wenn von einem Verhandlungsteilnehmer wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift eine - a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 trug der Magistrat der Landeshauptstadt Linz-Baurechtsamt der Beschwerdeführerin die Beseitigung einer baulichen Anlage binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides auf. Es handelt sich um ein 3 m hohes Objekt mit den Ausmaßen 10,05 x 5,25 m in Holzriegelwandkonstruktion, in welchem sich an der Ostseite ein Büro und an der Westseite eine kleine Autowerkstätte befindet. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem bei einer behördlichen Nachsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;
Rechtssatz: Das zusätzlich in § 44 Abs 1 AVG normierte Beurkundungsgebot des § 62 Abs 2 AVG kann schon im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren nicht als bloße Formvorschrift angesehen werden, deren Mißachtung ohne Folge bliebe. Die Rechte der Partei sind vor allem durch die Bestimmung des § 62 Abs 3 AVG hinreichend gesich... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer, der als Wachtmeister dem Bundesheer angehört, wurde mit am 12. Feber 1992 mündlich verkündetem Bescheid des Kompaniekommandanten die Disziplinarstrafe der Geldbuße von S 500,-- verhängt. Dieser mündlich verkündete Bescheid ist in den vorgelegten Akten nicht weiter dokumentiert. Auf Grund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung, in welcher der Beschwerdeführer im wesentlichen jedes Verschulden an dem ihm vorgeworfenen Verhalten in Abrede stell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;HDG 1985 §24;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das HDG 1985 (vgl § 61 Abs 1 und § 62 Abs 2 HDG 1985) sieht die mündliche Verkündung von Bescheiden in beiden Instanzen des Disziplinarverfahrens ausdrücklich vor. Nähere Bestimmungen betreffend eine B... mehr lesen...
Mit Erkennntnis vom 17. September 1991, Zl. 90/05/0186, zugestellt am 18. Jänner 1991, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. März 1990, Zl. BauR-010429/1-1990 Ha/St, betreffend einen Beseitigungsauftrag, als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 13. Mai 1992 beantragte der Einschreiter "das Verfahren an die Stadt Z zurückzuverweisen" um ihm damit Gelegenheit zu geben, seine Rec... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §45 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 5. Juni 1984 die Erteilung der Baubewilligung für den geplanten Ausbau der Wegparzelle GP. 787, KG S entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 24/t vom 24. August 1977, der eine grundsätzliche Verbreiterung des Weges auf 3,50 m und zusätzlich die Anlage einer Wendeplatte im Knickpunkt dieser einspurigen Straße vorsehe, sowie nach rechtskräftigem Abschluß des Baubewilligungsverfahrens die Durchführung des Grundeinlösungsver... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;
Rechtssatz: Aus der in der Niederschrift über eine Verhandlung enthaltenen Feststellung des Verhandlungsleiters, daß " die vorübergehend in Anspruch genommenen Grundflächen in der Natur nicht ausgesteckt und auch in den Planunterlagen nicht ersichtlich sind ", kann aber nicht geschlossen werden, daß auch jene Flächen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) gemäß den §§ 9 Abs. 2, 11, 12, 13, 21 Abs.2, 98 Abs. 1, 107, 111 und 122 WRG 1959 den nunmehrigen Beschwerdeführern unter einer Reihe von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer (im Spruch: näher beschriebenen) hydroelektrischen Wasserkraftanlage am R-Bach in der Marktgemeinde W. Diese Bewilligung wurde spruchmäßig "auf die Dauer von 30 Jahren, das ist bis 31.10.2014", beschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §60;AVG §67;WRG 1959 §21 Abs2;
Rechtssatz: Das in der Verhandlungsschrift ausdrücklich festgehaltene Zurkenntnisnehmen der Parteien, die einen Antrag auf Bewilligung nach § 21 Abs 2 WRG stellten, daß diese Bewilligung auf 30 Jahre befristet erteilt werden wird, kann objektiv schon von der Wortbedeutung her nicht als Zusti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §48;LStVwG OÖ 1975 §49;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Parteienvorbringen kann nicht eine Bedeutung zuerkannt werden, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt; ein Bescheid ist daher in diesem Sinne auszulegen. Daher vermag auch der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lagers (Fasslagerung) "diverser brennbarer und wassergefährdender Stoffe" auf dem Areal des Ziegelwerkes X auf Grundstück Nr. 512/3, KG. X, "nach Maßgabe der vorgelegte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §43 Abs6; AVG §44 Abs1; AVG §54; GewO 1973 §356 Abs1;Richtlinien für geordnete Mülldeponien BMLF 1977; AVG § 43 heute AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3 AVG §15 AVG §44 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Am 23. September 1978 suchte die zweitmitbeteiligte Partei beim Gemeindeamt I um die Baubewilligung für den Anbau eines Gartenhauses am Wohnhaus in I, S-weg, an. Der Bürgermeister der Gemeinde I beraumte für den 11. Oktober 1978 eine mündliche Verhandlung an, wobei als Betreff: „die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Anbau eines Gartenhauses am bestehenden Wohnhaus an der Nordseite auf Gp. 604/3 der KG H sowie für die Errichtung einer Einfriedungsmauer zur Gp. 604/4 der... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §43 Abs6; AVG §44 Abs1;EisbEG 1954 §4 impl;EisbEG 1954 §5 impl;EisbEG 1954 §6 impl;EisbEG 1954 §7 impl;EisbEG 1954 §8 impl;EisbEG 1954 §9 impl; GewO 1973 §357 impl;GSGG §7 impl; WRG 1959 §60 Abs2; AVG § 43 heute ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 7. Oktober 1971 der mitbeteiligten Partei, die in B eine Schafwollspinnerei betreibt, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung der genehmigten Betriebsanlage durch Errichtung eines Anbaues an der Nord-Ostseite des bestehenden Betriebsgebäudes auf der Gp. 245 der KG X unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 7. Oktober 1971 der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §14; AVG §44 Abs1;GewO 1859 §25; GewO 1973 §356 Abs1 impl; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geänder... mehr lesen...
Am 27. April 1970 suchten die Ehegatten E und L W, die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligt sind, als Eigentümer der Parzelle Nr. 72 der Katastralgemeinde S um die Bewilligung zur Errichtung von Betriebsräumen für ihren Gast- und Schankgewerbebetrieb an. Es handelte sich dabei um die Abänderung eines bereits genehmigten Bauvorhabens in der Weise, dass im Weg eines Ausbaues an die Stelle von zwei Landarbeiterwohnungen fünf Fremdenzimmer sowie an jene eines Vorr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs4; AVG §44 Abs1; BAO §285 Abs3 impl; BAO §87 Abs5 impl; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3; AVG §15; AVG §44 Abs1; BAO §285 Abs3 impl; BAO §87 Abs4 impl; BAO §88 impl; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1; AVG §42 Abs1; AVG §44 Abs1; VwGG §41 Abs1 impl; VwGG §42 Abs2 lita impl; VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gül... mehr lesen...
