1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte erstmals am 22. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, seinen Herkunftsstaat aufgrund der gewaltsamen Konflikte zwischen den kamerunischen Separatisten und der Regierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen, die Beschwerde des Revisionswerbers dagegen wies das Bundesverw... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 20. Juni 2022 wurde sie von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats, mit dem dieser Bescheid in Rechtskraft erwachse, in den Ruhestand versetzt. Die Revisionswerberin stand als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 20. Juni 2022 wurde sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 11. Jänner 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 16. September 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 idF 2008/I/005 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein 1979 geborener tunesischer Staatsangehöriger. Die Niederlassungsbehörde erteilte dem Revisionswerber beginnend ab April 2009 wiederholt Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, die insgesamt eine Gültigkeitsdauer bis 23. April 2012 hatten. Danach verblieb der Revisionswerber im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid des BFA vom 18. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber von Amts wegen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist türkischer Staatsbürger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Er stellte am 6. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Lauf des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, wegen Grundstückstreitigkeiten von einer verfeindeten Familie bedroht und verfolgt zu werden. Darüber hinaus befürchte er, bei seiner Rückkehr als Kurde im Zuge seines Wehrdienstes in den Kriegsgebieten in Syrien eingesetzt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 23... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Februar 2021 entzog die (damals zuständige) Bezirkshauptmannschaft W dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO 1960 die Lenkberechtigung für einen Monat unter gleichzeitiger Anordnung eines Verkehrscoachings und einer amtsärztlichen Untersuchung. Mit Bescheid vom 5. Februar 2021 entzog die (damals zuständige) Bezirkshauptmannschaft W dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 die Lenkberechtigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 traf die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) dem Revisionswerber gegenüber 1. die Feststellung der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem GSVG für die Jahre 2012 bis 2018 (Spruchpunkte 1.a. bis 1.g.) sowie vorläufig für die Jahre 2019 bis 2021 (Spruchpunkte 1.h. bis 1.j.), 2. die Feststellung der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. April 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 14. November 2019 um 13:50 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal in seiner Eigenschaft als Person, die Glücksspielgeräte bereithalte, gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er den Organen der Abgabenbehörde nicht umfassend Auskünfte erteilt habe und somit umfassende Überprüfungen und Testspiele nicht ermöglicht habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig vo... mehr lesen...
1 Der 1985 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, war ab dem Wintersemester 2016 als außerordentlicher Studierender im Vorstudienlehrgang der Universität Wien inskribiert. Er hatte seit 13. Juni 2016 über eine Aufenthaltsbewilligung als Student verfügt, die in der Folge bis 15. Juni 2019 verlängert worden war. Am 26. April 2019 stellte der Revisionswerber rechtzeitig einen weiteren Verlängerungsantrag. 2 Dieser Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Lan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte beim Arbeitsmarktservice (AMS) die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. Februar 2022 stellte das AMS fest, dass dem Revisionswerber das Arbeitslosengeld ab diesem Tag gebühre, und hielt dazu in der Begründung: fest, dass der Revisionswerber seinen „Antrag auf Arbeitslosengeld am 08.02.2022 geltend gemacht“ habe. Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde und machte geltend, er habe seinen Antrag bereits am 3. Jänner 2022 persönli... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4MRK Art6VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Basra, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Religionszugehörigkeit von schiitischen Milizen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kubas, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Überdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, hält sich seit Oktober 2014 in Österreich auf und verfügte zunächst auf Grund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin über einen bis zum 20. Mai 2019 verlängerten Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Am 2. Mai 2019 stellte er neuerlich einen Verlängerungsantrag. Im Zuge von dessen Bearbeitung stellte sich heraus, dass der Revisionswerber seit 16. Mai 2017 keinen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 31. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in Afghanistan Krieg herrsche, die Taliban die Hazara umbringen und keinen Schulbesuch zulassen würden. Er habe in Afghanistan keine Zukunft gesehen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er zu seinem Antrag an, in Afghanistan ca. einen Monat vor seiner Ausreise mit Freunden auf einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
