Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2020/10/15 Ro 2019/04/0021

I. 1        1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2        Se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2020

RS Vwgh 2020/10/15 Ro 2019/04/0021

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §4 Abs1AVG §4 Abs2UVPG 2000 §39 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.10.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ro 2018/04/0012

1        Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2        Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ro 2018/04/0012

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1AVG §3AVG §4 Abs1AVG §4 Abs2UVPG 2000 §39 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/05/0022 E 29. März 2017 RS 11 (hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Die Heranziehung des § 4 AVG setzt voraus, dass Behörden aus demselben Vollzugsbereich zuständig sind, die eine gemeinsame Oberbehörde haben. Dies ergibt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

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