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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §4 Abs1;Rechtssatz
Wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis die Zuständigkeit des BM f V an den jeweils zuständigen Landeshauptmann zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens - Betriebsbewilligungsverfahrens, der Verfahren gemäß § 38 und § 39 sowie zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Unternehmenspflichten übertragen, so ist, auch wenn von der Angelegenheit zwei Bundesländer davon betroffen sind und somit auch die Delegierung an zwei Landeshauptmänner erfolgte, darin keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu erblicken (Bei der Verhandlung durch den jeweiligen Landeshauptmann war auch jeweils ein Vertreter des BM f V anwesend).Wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis die Zuständigkeit des BM f römisch fünf an den jeweils zuständigen Landeshauptmann zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens - Betriebsbewilligungsverfahrens, der Verfahren gemäß Paragraph 38 und Paragraph 39, sowie zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Unternehmenspflichten übertragen, so ist, auch wenn von der Angelegenheit zwei Bundesländer davon betroffen sind und somit auch die Delegierung an zwei Landeshauptmänner erfolgte, darin keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu erblicken (Bei der Verhandlung durch den jeweiligen Landeshauptmann war auch jeweils ein Vertreter des BM f römisch fünf anwesend).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1977:1977000324.X02Im RIS seit
06.05.2003Zuletzt aktualisiert am
21.10.2011