Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. In den Beschwerdefällen geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene To... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1998 Mieter der im Hause W, W 5 im 3. Stock befindlichen Wohnung; die Mitbeteiligten sind Eigentümer dieses Hauses. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 1998, 20 Msch 127/96w-55, wurde über Antrag der Beschwerdeführer das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für diese Wohnung für den Zeitraum 6/91 bis einschließlich 4/96 festgestellt und hinsichtlich der Überzahlungsbeträge ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bloß daraus, dass in zwei Verfahren als Grundlage für die Beurteilung jeweils verschiedener Ansprüche derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist, folgt noch nicht, dass mit einem dieser Verfahren bis zur Erledigung des anderen zuzuwarten ist, und zwar auch dann nicht, wenn in dem anderen Verfahren über diese Frage als Hauptfrage zu entscheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;MRG §37 Abs1 Z8;MRG §39 Abs1;MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit sich die Beschwerde gegen den in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides erfolgten materiell-rechtlichen Abspruch betreffend die Feststellung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes und die Auferlegung der Rückerstattungsv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;EStG 1988 §34 Abs8;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs9 idF 1992/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0026
Rechtssatz: Eine Subsidiarität des hier geltend gemachten Anspruches des Beschwerdeführers auf Ersatz von Ausbildun... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Überprüfung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffend den Zeitraum 5/96 bis 12/98 gestellt, wobei auf das den Zeitraum 1. Dezember 1994 bis 30. April 1996 betreffende Mietzinsüberprüfungsverfahren, welches bereits vor dem Bezirks... mehr lesen...
3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 12. Jänner 1999 auf Aufhebung des mit Bescheid vom 1. Februar 1993 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Ge... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, ein mit zehn Jahren befristeten Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 28. April 1997 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 10. Dezember 1997 verhängten, auf acht Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/22... mehr lesen...
3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Ausweisung verfügt. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung de... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koor... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Voraben... mehr lesen...
3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinieru... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rate... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen griechischen Staatsangehörigen, ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067, (EU 2003/0001 und 0002), wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: "Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 19... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koo... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nach seinen Angaben vormals albanischen Staatsangehörigen, nunmehr staatenlos, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 6... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der VR China, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Ko... mehr lesen...
3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordin... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;61999CJ0459 MRAX VORAB;AVG §38;EURallg;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §44;FrG 1997 §49 Abs1;VwGG §62 Abs1; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;FrG 1993 §44;FrG 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;61999CJ0459 MRAX VORAB;AVG §38;EURallg;FrG 1997 §49 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsve... mehr lesen...
