Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1.801-1.830 von 4.090

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2003/18/0005

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2003/18/0180

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0335

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Algerien, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0408

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0298

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0362

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Rumänien, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0371

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Jugoslawien, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2003/18/0224

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2003/18/0234

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid      o  wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen.      Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0365

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Jugoslawien ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2003/18/0171

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid o wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. April 1996 verhängten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2002/18/0271

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Tunesien, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2000/18/0050

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid      o  wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen.      Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/10 2003/18/0062

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. August 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers" gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen und der Antrag gemäß § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 2003/18/0119

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid      o  wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen.      Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0376

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung des gegen sie mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. November 1996 verhängten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/10 99/18/0361

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2003/18/0171

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2001/18/0149

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 99/18/0376

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 99/18/0314

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2003/18/0234

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 99/18/0361

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2000/18/0050

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 99/18/0298

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 99/18/0335

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2003/18/0224

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2002/18/0271

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 99/18/0408

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

RS Vwgh 2003/9/10 2003/18/0119

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2003

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