Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2 idF 2001/I/060;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen, ob die belBeh von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin gemäß §§ 7 und 8 AlVG ab 4. Juni 2003 eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin ein amtsärztlicher Termin für den 4. Juni 2003 vorgeschrieben worden war, weil sie immer dann gesundheitliche Probleme angegeben und ärztliche Atteste vorgelegt hätte, wenn es zu konkreten Angeboten von Beschäftigungsmöglichkeiten oder Wiedereinglied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 13. bis 18. Dezember 2003 den Bezug der Notstandshilfe widerrufen und den Gesamtbetrag der für diesen Zeitraum bereits empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 183,90 zurückgefordert. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer seit 1999 mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe beziehe. Für den 19. Dezember 2003 habe ih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0313 E 27. September 1999 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Beh ist nicht gehalten, iSd § 13a AVG Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gehalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. Vielmehr ist der Antragsteller verpflichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0357 E 21. November 2001 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemä... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 17. März 2000 gemäß § 6 Abs. 3 Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG, LGBl. Nr. 21/2000, das Gemeindejagdgebiet Tr im Ausmaß von 180,0968 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Gemeinde M, KG Ra, G und R, liegenden nach Feststellung der angrenzenden Ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung, mit der für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin im Wege des Transits über das Netz der T AG (im Folgenden auch: "T") "die B... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer luftfahrtbehördlichen Ausnahmebewilligung gemäß § 92 LuftfahrtG für die Errichtung eines Baumarktes auf dem Grundstück Nr. 311/12 der KG M. Zur Begründung: ihres Antrages führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, der geplante Baumarkt befinde sich hinter einem luftfahrtrechtlich bewilligten, im Bau befindlichen Holzmarkt sowie hinter einem Bahndamm, dessen Ausbau auf eine zweigleisige Ho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2(Hier: Augenschein) Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;MRK Art6;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 115 Abs. 1 TKG 1997 hat die Telekom-Control-Kommission, sofern das TKG 1997 nichts anderes bestimmt, das AVG anzuwenden. Dessen § 37 ordnet zwar an, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist (bei unveränderter Rechtslage und gleichem Begehren) zu einer neuen Sachentscheidung verpflichtet, wenn ein im Vergleich zu den im Vorbescheid angenommenen Tatsachen nachträglich geänderter Sachverhalt vorliegt und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages - nach der dem Vorbeschei... mehr lesen...
I. Am 21. April 2000 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Basisstation für das "T-Funknetz", bestehend aus einer Basisstation und aus einer Antennenanlage (OK-Antenne 12,50 m, UK-Antenne 11,20 m), die auf einem an eine bestehende Holzkonstruktion anzubringenden Antennenträger montiert werde, auf dem Grundstück Nr. 2112 der KG X. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin s... mehr lesen...
I. Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand vorerst seit 17. August 1992 in einem Vertragsbediensteten-Verhältnis und steht seit 1. Jänner 1995 im Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er wurde zuletzt mit Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Dezember 2003 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 auf einen Dienstposten der Dienstklasse VII (der Verwendungsgruppe A) seines Dienstz... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;TKG 1997 §1 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0188 E 18. Februar 2002 RS 7
(hier betreffend Antrag auf naturschutzbehördliche Bewilligung zur
Errichtung einer Basisstation für das mobile Fun... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §7 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der öffentlichen Interessen an der Errichtung einer Sendeanlage in einem Verfahren über den diesbezüglichen Antrag a... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;DPL NÖ 1972 §21 Abs2 litb idF 2200-10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0055 E 28. April 1993 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Das ärztliche Sachverständigengutachten muss
ausreichend begründet, d.h. aus dem objektiven Befund schlüssig
abgeleitet sein.) Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorl... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin stand als "Sekretär" (Beamtin der handwerklichen Verwendung, Verwendungsgruppe 2) seit 1. März 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war als Fensterputzerin beim Stadtschulamt beschäftigt. Am 6. Juli 1999 erstattete Dr. P, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, unter Bezugnahme auf einen (aus den Akten ebenso wenig wie ein vorangehendes Verfahren ersichtlichen) Auftrag vom 23. Juni 1... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DGO Graz 1957 §47 Abs1 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §47 Abs2 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §48 Abs4 idF 1996/046;DVG 1984 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich keinesfalls entnehmen, dass die Unterlassung einer Aufforderung nach § 48 Abs. 4 DGO Graz 1957 die... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DGO Graz 1957 §47 Abs2 idF 1996/046;DVG 1984 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0155 E 13. September 2002 RS 5 Stammrechtssatz Sollte die Beamtin zur Erfüllung der Aufgaben ihres Arbeitsplatzes nicht mehr fähig sein, wäre es nach §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 8 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im Zuge der Verbüßung einer Freiheitsstrafe vom 16. Februar 2001 bis zur Überstellung in eine andere Anstalt am 21. Mai 2001 in der Justizanstalt Wien-Simmering. Bereits am 4. März 2001 und am 20. März 2001 erstattete der in dieser Anstalt tätige Insp. A. Meldungen über Ordnungswidrigkeiten des Beschwerdeführers, der u.a. die Strafvollzugsbediensteten als "Witzfiguren und Hampelmänner" (Meldung vom 4. März 2001) bzw. den Meldungsleger als "Unnötig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste zusammen mit seinem Vater (hg. Zl. 2001/20/0362), seiner Mutter (hg. Zl. 2001/20/0410) und seinem 1995 geborenen Bruder (hg. Zl. 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 zusammen mit den übrigen Familienmitgliedern Asyl. Die Eltern des Beschwerdeführers gaben bei ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 an, Armenien wegen der aserbaidschanischen Abstam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach den Feststellungen der belangten Behörde eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, reiste zusammen mit ihrem armenischen Ehemann (hg. Zl. 2001/20/0362) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2001/20/0430 und 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 gab sie (der Niederschrift zufolge) an, in "Baku, Armenien" geboren und armenische Staatsangehöri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 14. Jänner 2000 nach Österreich und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er bei den Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 24. Jänner und am 8. Juni 2000 im Wesentlichen vor, er sei im Iran dreimal inhaftiert gewesen und schließlich nach Übermittlung einer Gerichtsladung Ende 1999 aus seinem Heimatland geflüchtet, weil er gehört habe, "dass Personen wegen der selben Probleme zu einer Haft v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 1996 gab er an, wegen Tätigkeiten für die monarchistische Organisation "Iran Paad" - er habe als Zollbeamter am Flughafen in Teheran Parteimitgliedern die Ausreise ermöglicht bzw. erleichtert - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden zu sein. Während eines Aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste zusammen mit seiner Ehefrau (hg. Zl. 2001/20/0410) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2001/20/0430 und 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 zusammen mit den übrigen Familienmitgliedern Asyl. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gaben bei ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 an, Armenien wegen der aserbaidschanischen Abstammung der Ehefrau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Teheran stammender Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Dezember 1999 (gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter) nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 29. Februar 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen (zusammengefasst) vor, am 9. Juli 1999 habe er vier im Zuge der Studentenunruhen auf der Flucht befindliche Personen - darunter einen namentlich genannten Freund seines Schwage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die generelle Feststellung, zahlreiche iranische Asylwerber versuchten sich an das "Faktum der Studentenunruhen im Iran" anzuhängen, ist für sich genommen keine tragfähige Grundlage für eine fallbezogene Beweiswürdigung. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im vorliegenden Fall (auch) die vom Asylwerber vorgelegte Gerichtsladung keiner schlüssig begründeten Beurteilung unterzogen. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, aus welchen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, der mit einer aserbaidschanischen (aserischen) Ehefrau verheiratet ist, wobei aus dieser gemischten Ehe zwei Kinder stammen, hat seine Verfolgungsbehauptung insbesondere auf die Situation seiner Familie gegründet. Zur Lage d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0431 E 30. September 2004
Rechtssatz: Nach einem vom unabhängigen Bundesasylsenat verlesenen Bericht wird von den lokalen Autoritäten bei Gewaltakten gegen ethnische Aseri... mehr lesen...
