Entscheidungen zu § 34 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 W176 2293096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.06.2022 erhob XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) eine Datenschutzbeschwerde gegen das Österreichische XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdegegner) an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) und brachte zusammengefasst Folgendes vor: Er habe am 11.04.2022 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdegegner gerichtet und dieses an die auf dessen Webseite angeführte Adres... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/5/9 I413 2308940-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang:XXXX erhob gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol vom 26.02.2025, OB: XXXX , Beschwerde. römisch eins. Verfahrensgang:, römisch 40 erhob gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol vom 26.02.2025, OB: römisch 40 , Beschwerde. Nach Beschwerdevorlage am 10.03.2025 zog das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.03.2025 den amtlichen Sachverständigen XXXX dem Verfahren bei und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/9 I413 2308940-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/15 L525 2297008-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2025

TE Bvwg Beschluss 2023/12/21 W104 2261227-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Energie Steiermark Green Power GmbH (Projektwerberin) stellte am 21.12.2020 den Antrag auf Errichtung und Betrieb des Windparks „Freiländeralm 2“. Von der Steiermärkischen Landesregierung wurde dazu ein Genehmigungsverfahren nach dem 2. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchgeführt. In der sechswöchigen Einwendungsfrist nach Kundmachung des Vorhabens unter Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/8 L503 2269581-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/5 W170 2262724-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W170 2241685-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/10/6 L517 2243611-2

Begründung: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit einer als „eingeschriebene Mail“ bezeichneten E-Mail erhob XXXX (in der Folge „bP“) am 23.08.2021 Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesver-waltungsgerichtes vom 09.07.2021, GZ L517 2243611-1/6E, mit welchem die Beschwerde der bP vom 14.06.2021 abgewiesen worden war. Diese Eingabe der bP vom 23.08.2021 weist folgenden Inhalt auf: „EINGESCHRIEBENE MAIL - 23. August 2021 An das heitere Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsabte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/22 W150 2237827-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 29.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater bei einem Bombenanschlag der Boko Haram ums Leben gekommen sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 10.02.2014 wurde dieser Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 W108 2205673-2

Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit schriftlicher, von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) persönlich unterfertigter, Eingabe ("Beschwerde an den Bundesverwaltungsgerichtshof wegen Jv 9.308/18z-33a") vom 01.09.2018 erhob dieser Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.08.2018, Zl. Jv 9.308/18z-33a, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 400,00 aufgetragen wurde. Diese Eingabe hatte fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/22 I413 2154972-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit schriftlicher, Eingabe ("1. Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG mit Verbindungsantrag nach § 39 Absatz 2 AVG betreffs das Verfahren zu I413 2154972-1/5Z sowie zugleich 2. Weiteres Vorbringen im Verfahren I413 2154972-1/5Z") bekämpfte der XXXX die gegen ihn erlassene Einstweilige Verfügung nach § 382b EO des Bezirksgerichts Josefstadt zu 30 C 12/17 und beantragte die Feststellung, dass das bezeichnet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2017

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