IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7.11.2022, Zl. ..., mit welchem eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 100,00 Euro verhängt wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis is... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat Floridsdorf) vom 9.11.2022, Zl. VStV/…/2022, mit welchen diese gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 100,-- verhängte, Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 15.2.2022, Zl. VStV/.../2022, mit welchem eine Ordnungsstrafe idHv EUR 300,-- verhängt wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 16.9.2020, GZ …, betreffend Ordnungsstrafe in einem Verwaltungsstrafverfahren, zu Recht erkannt: Der Spruch: des angefochtenen Bescheides wird mit der Abänderung bestätigt, dass die anzuwendende Rechtsvorschrift „§ 34 Abs. 3 AVG“ lautet. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentl... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl in der Beschwerdesache des A. B., C.-gasse, D., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2018, Zl. MBA ..., betreffend eine Übertretung des Rundfunkgebührengesetzes den BESCHLUSS I. Gemäß § 34 Abs. 3 AVG iVm §§ 17, 31 Abs. 1 VwGVG wird über den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe iHv EUR 200,– verhängt, da er s... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. über die Vorstellung des Herrn Dipl.-Ing. A. B., MSc, vom 18.4.2018 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10.4.2018, Zl. VGW-211/V/026/RP26/3688/2018-1, mit dem aufgrund seiner beleidigenden Schreibweise in seiner Beschwerde vom 29.5.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - …, vom 4.5.2017, Zl. …, eine Ordnungsstrafe verhängt wur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.08.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §17VwGVG §54 Abs1AVG §34 Abs2AVG §34 Abs3
Rechtssatz: Die vom Einschreiter in seiner Eingabe verwendeten Formulierungen („Machenschaft der Behörde“, „als eine willkürliche“, „frei erfundener Sachverhaltsdarstellungen“, „auffallende strafrechtlich relevant erscheinende Handlung“) werden den Anforderungen a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Gunar D., wohnhaft in Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25. November 2014, Zl. MA 67-…9053-2014-2, betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Beschwerde als u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.04.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: AVG §34 Abs3 StGG Art 13 EMRK Art 10 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.04.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: AVG §34 Abs3 StGG Art 13 EMRK Art 10 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.04.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: AVG §34 Abs3 StGG Art 13 EMRK Art 10 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
