RS Lvwg 2015/4/27 VGW-001/050/381/2015

1. AVG § 34 heute
2. AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 34 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. StGG Art. 13 heute
2. StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Bei der Beurteilung, ob eine beleidigende Schreibweise im Sinne des § 34 Abs. 3 AVG vorliegt ist auf die besondere Bedeutung des verfassungsgesetzlich geschützten Grundsatzes der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 13 Staatsgrundgesetz, Art. 10 EMRK) Bedacht zu nehmen. Eine unberechtigte oder überzogene Kritik am behördlichen Handeln  stellt für sich allein noch keine Ordnungswidrigkeit im Sinn der vorzitierten Bestimmung dar. Eine, wenn auch unberechtigte, Kritik am behördlichen Handeln ist in dem Rahmen zulässig, in dem sich die Kritik auf die Sache beschränkt und eine den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird. Diese Grenze wird jedenfalls dann überschritten, wenn Organe einer Behörde allgemein oder einzelne Organwalter in einem Schriftsatz beleidigt oder diffamiert werden (vgl. VwGH 16.11.1993, 91/07/0084).Bei der Beurteilung, ob eine beleidigende Schreibweise im Sinne des Paragraph 34, Absatz 3, AVG vorliegt ist auf die besondere Bedeutung des verfassungsgesetzlich geschützten Grundsatzes der Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 13, Staatsgrundgesetz, Artikel 10, EMRK) Bedacht zu nehmen. Eine unberechtigte oder überzogene Kritik am behördlichen Handeln  stellt für sich allein noch keine Ordnungswidrigkeit im Sinn der vorzitierten Bestimmung dar. Eine, wenn auch unberechtigte, Kritik am behördlichen Handeln ist in dem Rahmen zulässig, in dem sich die Kritik auf die Sache beschränkt und eine den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird. Diese Grenze wird jedenfalls dann überschritten, wenn Organe einer Behörde allgemein oder einzelne Organwalter in einem Schriftsatz beleidigt oder diffamiert werden vergleiche VwGH 16.11.1993, 91/07/0084).